Henning WagnerDen Politikwechsel, den die Union ankündigte, wird es nicht geben. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, SPD und CSU zwar einige Reformen. Doch das Erforderliche tun sie weder in der Wirt-schafts-, Sozial- und Haushaltspolitik noch in der Klimapolitik oder in der Migrationspolitik. Sie beschlossen immense Schulden und wollen die Sozialleistungen sogar ausweiten. Die Sonderschulden für die Verteidigung sind gerechtfertigt, doch man hätte sie in Umfang und Dauer begrenzen müssen. Stattdessen nutzt die Schuko ("Schulden-koalition") die außenpolitische Lage und den Nachholbedarf bei Infrastruktur-Investitionen, um den Weg in den Schuldenstaat à la Italien, Frankreich und Griechenland einzuschlagen und einen finanziellen Verschiebebahnhof zu errichten, der mit soliden Finanzen nichts zu tun hat und den Reformbedarf des Standort Deutschlands weitgehend ignoriert.
Besonders offenbart sich das Versagen der Schuko bei der Rentenpolitik. Obwohl praktisch alle Fachleute sofortige umfassende Reformen fordern - da nur noch jetzt vor dem Eintritt der Babyboomer in die Rente ein Handlungsfenster besteht - unterlassen Union und SPD nicht nur Reformen, sondern verschärfen die Krise sogar durch die Ausweitung der Mütterrente. Die mittlere und junge Generation werden in dramatischer Weise benachteiligt. Für das Verhalten von Union und SPD sind Begriff wie "verantwortungslos" oder "zynisch" durchaus angemessen.
Die Lage der Wirtschaft wird aufgrund der verschlechterten Bedingungen des Standort Deutschlands immer dramatischer. Wir sind in einer Rezession, die Beschäftigung geht zurück, immer mehr Betriebe werden insolvent, Werke werden geschlossen und Investitionen ins Ausland verlagert. Die FDP hatte die Ampelkoalition verlassen, weil SPD und Grüne die Wirtschaftswende verweigerten. Nun ist die Union umgefallen, ihr Wahlversprechen einer Wirtschaftswende erweist sich als Wählertäuschung. Die CDU hat den Kurswechsel vermasselt, die SPD will ihn gar nicht - ebenso wenig wie übrigens Söders CSU.
Sind die immensen Schulden unausweichlich? Nein, mit dieser Aussage lügt man sich selbst in die Tasche! Zwar ist, wie gesagt, bei der Verteidigung eine - begrenzte und befristete - Ausnahme gerechtfertigt. Doch der Staat hat genügend Finanzmittel, um die Investitionen und einen deutlich größeren Teil der Verteidigungs-ausgaben aus dem Haushalt zu finanzieren. Man muss eben die Ausgaben kürzen.
Warum das so ist: Deutschland hat eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, die Staatseinnahmen sind bis zur Corona-Krise viele Jahre kräftig gestiegen. Das heißt, der deutsche Staat hat sehr viel Geld. Doch leider steckten die Regierungen Merkel dieses reichlich vorhandene Geld nicht in Infrastruktur, Verteidigung und Digitalisierung, sondern weiteten konsumtive Ausgaben immer mehr aus: Wir haben mittlerweile ein sehr großzügiges Sozialsystem, wir geben mehr Geld aus für Entwicklungshilfe als andere, wir nehmen mehr Migranten auf als andere und zahlen ihnen mehr, als sie anderswo kriegen. Unsere Verwaltung wird immer weiter aufgebläht. Allein die Beamtenstellen nahmen seit 2017 um 27% zu. Wir zahlen auch sehr viele Sub-ventionen für Unternehmen und anderes. Die massiven Folgen der demographischen Krise ignorieren wir nach Kräften, gerade beim Rentensystem. Wir leisten uns ein sehr teures Gesundheitssystem mit mittel-mäßiger Leistung, ähnliches gilt für die Pflege. Bei all diesen Systemen wurden Anreize zur Sparsamkeit Stück für Stück reduziert. Dies wird die Sozialbeiträge weiter steigen lassen, mit der Folge, dass die Arbeit-nehmer netto immer weniger haben werden und die Personalkosten der Unternehmen zusätzlich erhöht werden. Dazu haben wir eine überbordende Verwaltung mit stark steigenden Kosten. Durch eine falsch konstruierte Klima- und Energiepolitik, die technologiebeschränkt und planwirtschaftlich organisiert ist, haben wir mit die höchsten Energiekosten. Gleichzeitig ist unser CO2-Ausstoß je Kopf im internationalen Vergleich schlecht, er liegt 50% höher als zum Beispiel in Frankreich.
Im übrigen ist der Weg in den Schuldenstaat auch langfristig die falsche Weichenstellung. Zum einen treibt die zusätzliche staatliche Nachfrage nach Finanzmitteln die Zinsen in die Höhe, was z. Bsp. den Haus- und Wohnungsbau verteuert. Zum anderen werden die Zinsausgaben des Bundes massiv steigen. Experten sehen einen Anstieg von heute 33 Mrd. € auf 100 Mrd. €. Das heißt der finanzielle Spielraum der mittleren und jüngeren Generation wird massiv eingeschränkt. Weiterhin wird Deutschlands Weg in den Schuldenstaat den Euro mittelfristig schwächen (aktuell wird das durch Trumps Politik kompensiert) und die ohnehin ge-ringe finanzielle Solidität der EU nachhaltig verschlechtern. Die nächste Frage ist, ob es angesichts der schwer-fälligen Bürokratie und des komplexen Planungsrechts überhaupt gelingt, die Gelder effizient und wirksam zu investieren oder ob die beabsichtigte Wirkung in großen Teilen verpufft oder in Preissteigerungen mündet.
Es gibt also Alternativen zur immensen Verschuldung: Wenn man die Ausgaben kürzt, kann man den Groß-teil der Verteidigungsausgaben und sämtliche Infrastruktur-Investitionen aus dem Haushalt finanzieren. Doch Union und SPD fehlt schlichtweg der Mut das Notwendige zu tun und es fehlt der Mut, der Bevölkerung offen und ehrlich zu sagen, wie dramatisch die Lage ist und dass wir umfassende, auch schmerzhafte Reformen brauchen. Und weiten Teilen von SPD - und CSU - fehlt es bereits an der Erkenntnis. Mit der Politik der neuen Koalition wird Deutschland vier weitere Jahre im Abwärtstrend bleiben, mit der Gefahr, dass die politischen Ränder immer stärker werden. Daher das Fazit:
Union und SPD werden ihrer Verantwortung für unser Land nicht gerecht!
Henning Wagner
