Linkspartei und Antifaschismus

..die mit dem Linksextremismus tanzt...

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl schien die Linkspartei auf verlorenem Posten. Doch dann gelang ihr ein spektakuläres Comeback, mit flotten Videos in den Sozialen Medien, ihrer hippen Heidi Reichinnek und Paro-len wie "niedrige Mieten" oder "Preise senken". Reichinnek rief zum "Widerstand" gegen den Kapitalismus auf, man müsse ihn "stürzen". Als die Bundestagsfraktion der Linken ihre erste Sitzung hatte, versammelte sie sich auf einer Treppe und skandierte "alerta, alerta, antifascista!!".

Was hat es auf sich mit Linkspartei und Antifaschismus? Viele halten die Linkspartei für eine normale demo-kratische Partei und den Antifaschismus für eine politische Position, die jeder Demokrat einnehmen sollte. Dass die Dinge ganz anders liegen, will ich hier darlegen: Die Linkspartei propagiert einen "demokratischen Sozia-lismus" und bewegt sich in großen Teilen im demokratischen Spektrum. Doch zugleich bietet sie von jeher Linksextremisten eine Heimat und kooperiert systematisch mit - auch gewalttätigen - Linksextremisten. Und Antifaschismus ist seit 100 Jahren ein Konzept, mit dem linke Kräfte die bürgerliche Mitte spalten wollen, um so die Herrschaft zu erringen. Was die Inhalte der Linkspartei angeht, muss jedem klar sein, dass das sozialis-tische Wirtschaftskonzept der Linken zur Verarmung der gesamten Gesellschaft führen würde und unser Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre.

Die Linkspartei ist rechtlich gesehen nicht "Nachfolgepartei" der diktatorischen SED, sondern mit ihr rechts-identisch. 1990 wurde die SED in PDS umbenannt, 2007 schloss sich ihr die westdeutsch geprägte "Wahlalter-native Soziale Gerechtigkeit" an und man nannte sich "Die Linke". Gewiss hat sich die SED-PDS-Linkspartei in den letzten 35 Jahren verändert. Ein erheblicher Teil ist demokratisch. Doch es ist ihre Strategie - auch der demokratischen Kräfte in der Linkspartei wie etwa H. Ramelow - auf die Kooperation mit linksextremistischen Gruppen zu setzen. Das lässt sich einfach auf ihrer Homepage belegen. So ist da eine "Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand" gelistet namens "Cuba si", (sí heißt ja). Ihr Grundanliegen ist die "politische Solidarität" mit dem diktatorischen Kuba. Eine weitere Gruppierung nennt sich "Kommunistische Plattform", sie strebt also die Diktatur des Proletariats an. Erwähnt sei auch das "Marxistische Forum". 

Weiterhin band die SED-PDS-Linkspartei seit Beginn die ewiggestrigen SED-ler an sich. Hierfür konnte Hans Modrow, der 16 Jahre SED-Chef des Bezirks Dresden war, über 30 Jahre Ehrenvorsitzender bzw. Vorsitzender des Ältestenrats der Linken sein. Modrow, der wohl privat bescheiden lebte, wurde in Moskau zum stalinis-tischen Kader erzogen und praktizierte die SED-Politik bis hin zur Unterdrückung Andersdenkender und zur Wahlfälschung. Zu Altkadern von SED, Stasi und NVA hielt Modrow bis zu seinem Tod 2023 engen Kontakt. Seine Verbundenheit zum Ex-KGB-ler Putin zeigte er 2022, als er Russlands Überfall auf die Ukraine verharmloste. 

schieben, wie eine Untersuchungskommission von Volkskammer und Bundestag feststellte. Gysi stimmte gegen die Wiedervereinigung Deutschlands. Weil die Medien über seine Rolle in der SED-Diktatur hinwegsahen, konnte er sich im Lauf der Jahre zum unterhaltsamen Talkshow-Plauderer entwickeln. Als er als Alterspräsident im März dieses Jahres den neuen Bundestag eröffnete, hielt er eine langatmige, platte Rede. Für differenzierte und auch selbstkritische Gedanken gerade im Hinblick auf seine Rolle im SED-Regime fehlte ihm die Einsicht.

Welch abstruser Geist in der Linken aufschlägt, belegt ein Video von einer auch mit der Parteispitze besetzten Strategiekonferenz 2020 in Kassel: Eine Teilnehmerin formuliert: „Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revo-lution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Na ja, is' so!“ Kaum eine Reaktion im Publikum, erst 20 Sekunden später unterbricht die Moderatorin die Frau - weil ihre Redezeit abgelaufen ist. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger merkt dann lapidar an: „Ich möchte nur sagen: Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Der Saal reagiert mit Beifall und Lachen. 

Zu Linksextremisten hat die Linkspartei keine Brandmauer errichtet, ganz im Gegenteil, sie kooperiert eng mit solchen Gruppen, auch mit gewalttätigen. Wer "Stuttgart gegen rechts" googelt, findet in diesem Bündnis - neben Grüner Jugend und Jusos - die Linke einträchtig neben linksextremistischen Gruppen wie dem "Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region", der "Antifaschistische Aktion Stuttgart" oder der "interventionistischen Linken". Ähnliches gibt es in sehr vielen Städten Deutschlands. Wer Videos von linken Demonstrationen anschaut, wird Fahnen und Transparente der Linkspartei einträchtig neben denen etwa der Antifa sehen. Dass sich die Linke nicht von undemokratischen Linksextremisten fern hält, ist im Sinne des Antifaschismus nur konsequent. 

Die Grundordnung der Bundesrepublik basiert auf dem Antitotalitarismus. Man unterscheidet primär zwi-schen demokratischen und totalitären Positionen, ob von links oder von rechts. Der Antifaschismus dagegen unterscheidet primär zwischen faschistisch (wer das ist, bestimmen die Antifaschisten) und antifaschistisch. In dieser Logik macht eine Brandmauer nach links keinen Sinn. Aktuell findet ein Ringen statt, ob unser Grund-konsens antitotalitär bleibt, also sich gegen alle nicht-demokratischen Kräfte richtet, oder ob er antifaschistisch wird. Eine Politikerin der Linken sprach in einem Interview offen von deren Ziel, dass man das antitotalitäre Prinzip des Grundgesetzes durch das antifaschistische ersetzen müsse.

Nun zum Wirtschaftskonzept der Linkspartei. Klar ist, dass der "Kapitalismus überwunden" werden soll. Im Wahlkampf operierte die Linkspartei mit Parolen wie "niedrige Mieten" oder "niedrige Preise", ohne in irgendeiner Weise anzudeuten, wie sie das erreichen will. In ihren Programmen wird die Linkspartei kaum konkreter. Man muss sich im Wahlprogramm wie im Grundsatzprogramm der Linken aus isolierten Aussagen ein Wirtschaftsprogramm selber zusammensuchen. Offenkundig ist die Linkspartei nicht in der Lage, ein in sich stimmiges Wirtschaftskonzept zu formulieren. 

Eingeräumt wird, dass die zentrale Wirtschaftslenkung der DDR nicht funktionierte. Doch ein Großteil des Eigentums soll verstaatlicht werden oder in Genossenschaftsbesitz übergeführt werden. Das gilt für Infra-struktur, Bildung, Bodenschätze, Wohnungen und den Finanzsektor. Bei Klein- und Mittelbetrieben sowie in der Landwirtschaft ist auch privates Eigentum vorgesehen. Allerdings dürfen Privateigentümer nur sehr einge-schränkt über ihr Eigentum verfügen. So müssen die Belegschaften allen wichtigen Unternehmensent-scheidungen zustimmen. Generell sollen Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen mitentscheiden.

Unabhängig von Einzelfragen ist aber eines klar: Wenn die Vorstellungen der Linkspartei umgesetzt würden, würde die Marktwirtschaft weitgehend abgeschafft. Die deutsche Wirtschaft würde massiven Schaden neh-men und wäre international nicht mehr wettbewerbsfähig. Ausländische Investitionen in Deutschland würden verschwinden, zusätzlich würden deutsche Unternehmen weite Teile ihrer Produktion und Entwicklung ins Ausland verlagern. Start-ups würden gleich im Ausland gegründet werden. Zugleich würden Hunderttausende junger Arbeitskräfte ins Ausland abwandern.

Mit dem Einbrechen der Wirtschaftskraft würden auch viel weniger finanzielle Mittel erwirtschaftet. Der Staat und das Sozialsystem im heutigen Umfang wären nicht mehr finanzierbar. Der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung würde massiv sinken.

Henning Wagner