Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung ging es um das Investitionsprogramm der Stadt für die nächsten Jahrzehnte. Sämtliche beschlossene bzw. geplante Investitionen überfordern die kommunalen Finanzen bei weitem. Deshalb galt bzw. gilt es Prioritäten zu setzen. Hierbei sind zunächst Maßnahmen auszuklammern, die bereits beschlossen wurden. Bspw. die Sporthalle in Münchingen befindet sich bereits im Bau. Zudem gibt es für die Stadt sog. Pflichtaufgaben. Diese müssen wir erfüllen. Bsp. hierfür sind Investitionen in unsere Schulen.
Am 25. Februar 2025 wurde dafür eine außerordentliche Haushaltsklausur abgehalten. Die dort von der Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat erarbeitete Prioritätenliste ist unzureichend. Sie führt zu keinen signifikanten Einsparungen und wendet die drohenden Überschuldung der Stadt nicht ab. Deshalb konnte die FDP-Fraktion dem Investitionsprogramm nicht zustimmen. Auf unseren Antrag hin wurde sie von der Mehrheit des Gemeinderats lediglich zur Kenntnis genommen. Damit hat der Gemeinderat verdeutlicht, dass weitere verstärkte Anstrengungen erforderlich sind und alle optionale Maßnahmen nochmals in Frage gestellt werden müssen.
Zudem müssen wir uns kritisch fragen, welche freiwilligen Aufgaben die Stadt übernimmt. So besitzt die Stadt im Vergleich zu Nachbarkommunen überdurchschnittlich viele Wohnimmobilien. Die Stadt ist aber nicht der bessere Vermieter. Deshalb gibt es in diesem Bereich Potential sich von dem ein oder anderen Objekt zu trennen. Durch Verkäufe kann zusätzlich Geld für Investitionen mobilisiert werden. Dies muss zumindest dann gelten, wenn dort nicht einmal sozial Bedürftige untergebracht sind. Wir müssen wegkommen von der Förderung von Wohnobjekten mit der Gießkanne und hinkommen zu Förderung von sozial Bedürftigen.
