Die jüngsten Debatten um PV-Anlagen auf Freiflächen in Korntal-Münchingen zeigen einmal mehr, dass wir uns energiepolitisch auf einem gefährlichen Irrweg befinden. Wir Liberale müssen eklatante Widersprüche feststellen, die der Wirtschaft und dem Klimaschutz wenig dienlich sind.
Der Atomausstieg hat Deutschland international isoliert. Er hat sichere, CO2-arme Erzeugungskapazitäten reduziert und erschwert planbare Versorgungssicherheit. Strom ist auch deshalb teuer in Deutschland. Nicht, dass dies als Plädoyer für neue Atomkraftwerke missverstanden wird, aber als Brückentechnologie hätten uns die letzten Kraftwerke noch gute Dienste leisten können. Statt zentraler ideologischer Vorgaben setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente für mehr Klimaschutz: Ein funktionierender Emissionshandel schafft klare Anreize zur Reduktion von CO2 dort, wo die Kosten am geringsten sind, fördert Innovation und vermeidet ineffiziente Planwirtschaft. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die pauschale Vorgabe ab, dass 200 Meter entlang der Autobahnen PV-Anlagen auf Freiflächen ohne Bebauungsplan erlaubt sind und begrüßen grds. das avisierte Bebauungsplanverfahren der Stadt. Gleichzeitig haben wir Bedenken wegen event. Haftungsrisiken, die sich die Stadt damit einhandelt.
Schließlich ist die lokale Haltung mancher Akteure inkonsequent: Auf Landesebene hat sich die FDP gegen großflächige Photovoltaikanlagen auf ertragreichen Ackerflächen gewandt; dieselben Kräfte schreiben gleichzeitig flächendeckende Ausbauziele fest. Energiepolitik muss praktikabel, naturverträglich und verlässlich sein. Es gilt gute Ackerböden vor Ort zu schützen und Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln zu gewährleisten. Wir treten für technologieoffene, marktorientierte und ortsverträgliche Lösungen ein. Diese könnte in sog. Agri-Photovoltaik bestehen. Dabei werden die PV-Anlagen so auf Äckern und Wiesen installiert, dass landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich ist.
