Deutschland braucht eine Generalsanierung!

Deutschland ist mittlerweile in eine dramatische Lage geraten. Anbei ein umfassende Analyse unserer Situation.

Warum muss es eine Generalsanierung sein? Nun, weil sehr viele Bereiche unseres Gemeinwesens in sehr schlechtem Zustand sind. Sichtbar werden die Folgen an der Wirtschaft. Als Problembereiche sind zu nennen:

• das Sozialsystem mit den Teilbereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Bürgergeld inkl. Sozialhilfe und          Grundsicherung im Alter; es ist überkomplex, widersprüchlich, teuer und unpräzis
• die träge, entscheidungsschwache und bürokratische Verwaltung; sie bewirkt extrem lange Planungs- und Entscheidungsprozesse, lähmt die Gesellschaft und belastet die Wirtschaft durch hohe, oft zwecklose Vorschriften und Berichtspflichten
• die mangelhafte Infrastruktur von Straße, Bahn und Daten sowie das Defizit beim Wohnungsbau
• die verschlafene Digitalisierung und der Rückstand bei der künstlichen Intelligenz
• ein immer schlechter werdendes Bildungswesen, das viele Abgänger ohne Abschluss hervorbringt
• eine Energie- und Klimapolitik, die teuer und wenig wirksam ist und der Wirtschaft durch die hohen Strompreise massiv schadet. Im Vergleich zu anderen Ländern gaben wir Hunderte von Mrd. Euro mehr dafür aus und dennoch ist unser CO2-Ausstoß je Kopf um 60% höher als z. Bsp. Frankreich.
• die uns gesellschaftlich und finanziell überfordernde Migration
• die Bundeswehr; sie ist mangelhaft ausgestattet, technisch veraltet, viel zu bürokratisch und hat ein dysfunktionales Beschaffungswesen
• die Demographie: Geburtenrückgang und steigende Lebenserwartung - und eine seit Jahren bestehende Netto-Auswanderung junger, deutscher Fachkräfte.
• Die Belastung steigt von Jahr zu Jahr
  Misstrauen gegenüber Neuem. Es wird viel stärker auf die Risiken der Innovationen geschaut als auf deren Chancen
• eine EU, die nicht Innovationen und Wachstum fördert, sondern bürokratisch und träge ist, und die europäische Wirtschaft durch ein dichtes Regelwerk lähmt.

Flankiert wird das alles von unserer generellen Geisteshaltung: Wir sind umständlich, träge, entscheidungs-schwach, überkorrekt und wenig innovativ. Ausnahmen bestätigen die Regel. Unsere großen Pluspunkte sind - bei etlichen Schwächen in Einzelbereichen - die Wirtschaft und die Forschung sowie die Kompetenz und der Einsatz der Fachkräfte.

Zusätzlich haben sich die äußeren Rahmenbedingungen ins Negative entwickelt. Putins verbrecherischer Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Der globale Handel leidet unter unterbrochenen Lieferketten und Konflikten zwischen den Akteuren. China wird selbstbewusster und aggressiver. US-Präsident Trump hantiert mit den Zöllen wie ein Elefant im Porzellanladen.

2. Wie funktionieren Staat und Wirtschaft?
Wer eine Generalsanierung machen will, muss wissen, wie ein Staat funktioniert. Für das materielle Funk-tionieren gibt es dafür ein einfaches Modell: Ein Pferd zieht einen Karren aus einem dürren Tal hinauf einen Hügel, wo es saftiges Gras gibt. Das Pferd steht für die Wirtschaft. Auf dem Karren sind viele Packstücke verstaut. Sie stehen für den Staat mit Polizei, Verteidigung, Schulen und Infrastruktur, dann für den Sozial-staat und vieles mehr - so auch die Zinsen für die Staatsverschuldung. ...Je höher das Pferd den Karren den Hügel hochzieht und je mehr saftiges Gras es fressen kann, desto stärker wird das Pferd - und man kann mehr auf den Karren packen.

Doch wenn man zu viel auf den Karren packt, wird das Pferd langsamer, die Wirtschaft wächst nur schwach oder gar nicht. Und im Extremfall wenn der Karren sehr schwer ist, zieht er durch sein Gewicht das Pferd hügelabwärts. Dieses Modell ist keine Wunschvorstellung, sondern beschreibt, wie Wirtschaft, Staat und Wohlstand in der Realität zusammenhängen.

Leider haben bei weitem nicht alle Politiker die Erkenntnis, dass der Staat nur verteilen kann, was die Wirt-schaft erwirtschaftet, ebensowenig dass das Wachstum entscheidend ist, um die Belastung aus der Bevölke-rungsentwicklung zu finanzieren und unseren Wohlstand zu erhöhen. Um es mit der Rente zu sagen: Wenn die Wirtschaft in zehn Jahren wächst und ermöglicht, dass die Löhne von 100 auf 105 wachsen, sind 48% Rentenniveau weniger, als wenn sie auf 130 wachsen und das Rentenniveau 46% beträgt. Daher werden die Rentenpläne der Koalition selbst für die jetzigen Rentner von Nachteil sein.

Viele im linken Lager glauben, dass man das Pferd, also die Wirtschaft, immer stärker belasten kann - ohne Folgen. Andere verstehen die Zusammenhänge überhaupt nicht oder ignorieren sie. Aus diesem Grund sind alle ihre Experimente, ob mit einem zu hohen Staatsanteil oder komplett sozialistisch, gescheitert. Die Kon-zepte von Grünen und SPD bedeuten am Ende nichts anderes, als immer mehr Packstücke auf den Karren zu laden. Von den abstrusen Vorstellungen der Parteien am linken und rechten Rand ganz zu schweigen: die Konzepte der Linkspartei würden unsere Wirtschaft ruinieren und das Land in Armut führen. Ähnliches gilt auf anderem Wege für die AfD mit Forderungen nach 70% Rentenniveau sowie Austritt aus EU und Euro.

3. Wie konnten wir in diese Lage geraten? Wie haben wir unsere starke Stellung verspielt?
Ein Blick auf die letzten 20 Jahre, nach Schröders Reformen, zeigt: Die SPD setzte durch, dass die Sozial-leistungen deutlich stärker stiegen, als die Wirtschaft wuchs. Die Klima- und Energiepolitik der Grünen (und grünen Sozialdemokraten) belastete Gesellschaft und Wirtschaft mit Jahr für Jahr steigenden Kosten. Um moralisch Vorreiter zu sein, gaben wir mehr Geld für Flüchtlinge sowie internationale Entwicklungs- und Klimahilfe aus als andere Länder. Die Union unter Merkel hatte diese Positionen zwar nicht in ihrem Pro-gramm, unterstützte sie am Ende aber aus taktischen Gründen, um der SPD und den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition 2009-13 nutzte die Chance zum Kurswechsel nicht. In der Gesellschaft dominierte der Ansatz des linken Lagers, demzufolge die Wirtschaft engmaschig gesteuert wer-den müsse. Dies führte zu immer mehr Bürokratie und schwächte die Dynamik der Wirtschaft. Das bürgerliche Lager war im Diskurs in der Defensive, spaltete sich und verlor ein Drittel an die nicht-koalitionsfähige AfD. Das wiederum zementierte den Einfluss des linken Lagers und verhinderte eine Kurskorrektur.

4. Was müssen wir tun?
Die Maßnahmen sind bekannt und betreffen die oben genannten Problembereiche. Wir müssen an allen Punkten ansetzen. Weiterhin müssen wir für eine gute Zukunft die Staatsfinanzen wieder in Griff bekommen: Die Steuern und Abgaben dürfen - im internationalen Vergleich - nicht zu hoch sein und mit den dadurch erreichbaren Einnahmen müssen wir auskommen. Alle staatlichen und sozialen Ausgaben sind daran auszu-richten. Einzige Ausnahme muss die Verteidigung sein angesichts der Bedrohung aus Russland.

Entscheidend ist, dass wir wieder Wirtschaftswachstum erreichen (Was übrigens nicht ein Mehr an Ressourcen bedeutet!). Denn ohne Wirtschaftswachstum werden wir schon den demokratischen Wandel, also die Folgen von Geburtenrückgang und längerer Lebensdauer, nicht bewältigen, geschweige denn all die anderen Herausforderungen.

5. Noch ein paar Anmerkungen zur Außen- und Sicherheitspolitik
Wir stehen vor zwei gewaltigen Herausforderungen: Putin und Trump. Putins brutaler Krieg gegen die Ukraine dauert an. Für Putin ist Krieg ein normales Mittel zum Zweck, ob als militärischer Angriff oder als hybride Dauerprovokation. Er hat in Russland eine totalitäre Diktatur etabliert. Die Bevölkerung ist weitgehend gleichgeschaltet, die demokratischen Kräfte sind wegen der Repression verstummt. Die Parallele zur Sowjetunion und zum Deutschland (bis 1939) sind unverkennbar. Man muss feststellen, dass Putins Russland nicht mehr zu Europa gehört. Natürlich noch geographisch; doch aus der Kultur und Zivilisation Europas hat es sich verabschiedet. Seine "Werte" sind Krieg, Mord, Raub, Rechts- und Vertragsbruch, Unterdrückung, Lüge und Täuschung. Ein Waffenstillstand mit der Ukraine allein ändert daran nichts. Russland kann erst wieder unser Partner werden, wenn es einen demokratischen Neuanfang macht.

Trump einzuordnen ist schwer. Ich verstehe ihn als Narzisst, der sich die Realität zurechtbiegt und das Ergebnis dann für die Realität hält. Er ist eitel, knallhart, misstrauisch und sentimental zugleich, dazu sprunghaft und unsystematisch. In seinem Machtapparat sind unterschiedliche Gruppen von Ideologen, Glücksrittern und Opportunisten. Trump versteht Politik als "Dealmaking" und verfolgt in seinem Amt ungeniert seine eigenen finanziellen Interessen. Er hat vor nichts Respekt, weder vor demokratischen Institutionen noch vor Regeln, Werten oder Freundschaften. Mit seinem Verhandlungsstil der "Brinkmanship" eskaliert er bewusst und erreicht häufig Erfolge. Zugleich legt er gnadenlos Schwächen und Versäumnisse anderer offen, z. Bsp. der Europäer bei der Verteidigung oder bei Künstlicher Intelligenz. Aus Gründen, über die man nur spekulieren kann, steht er Putin näher als Selensky und eventuell den Europäern.

Unsere Antwort auf beide Herausforderungen muss es sein, dass wir uns wieder in eine starke Position bringen, wirtschaftlich und militärisch. Denn sowohl Putin als auch Trump respektieren nur Stärke. Unsere Schwächen nützen beide aus, auf ihre jeweilige Art. Wir müssen eine Strategie definieren, wie wir wirtschaftlich, technisch und militärisch rasch verbessern. Zweckmäßig ist, dies auf der Ebene der EU zu machen und das Gewicht der europäischen Staaten in die Waagschale zu werfen. Leider haben sich nicht nur Partnerländer wie Frankreich in eine Sackgasse manövriert, auch die EU ist in den letzten zwei Jahrzehnten falsch abgebogen. Statt die Potenziale der europäischen Länder durch vernünftige und effiziente Konzepte zusam-menzuführen und dadurch Wachstum, Innovation und Wohlstand zu schaffen, hat Europa sich auf Bürokratie und moralisierende Symbolpolitik konzentriert. Wir brauchen also ebenso eine Generalsanierung der EU! Das alles ist eine gewaltige Herausforderung, die Mut und Klugheit erfordert. Eine Alternative haben wir aber nicht!

Henning Wagner