In sieben Wochen wählen wir den neuen Landtag von Baden-Württemberg. Für unser Bundesland entscheidet sich, ob wir eine Refomregierung wählen und unseren Beitrag für die Generalsanierung Deutschlands leisten oder eine Stillstandskoalition wählen, die den Abwärtstrend verstärkt.
Vorab ein paar Sätze zur Abstimmung im EU-Parlament, durch die das Mercosur-Abkommenausgebremst wurde. Es gibt zwei Aspekte, den sachlichen und den moralisch-taktischen. Sachlich ist es eine fatale Entscheidung. Das Abkommen war nicht nur ein Handelsvertrag, der unserer Wirtschaft und den Verbrauchern viel mehr Vorteile als Nachteile gebracht hätte.Vielmehr wäre es in der
aktuellen Situation mit Trump ein starkes politisches Signal der Selbstbehauptung Deutschlands gewesen. Dass Grüne und AfD gegen das Abkommen stimmten, beweist, dass ihnen unsere Selbstbehauptung egal ist und dass sie von Wirtschaft nichts verstehen oder sie der Taktik unterordnen. Das sollten die Wähler in Baden-Württemberg am 8. März bedenken.
Der zweite Aspekt betrifft das moralisch-taktische Verhalten der Grünen. Ihnen - und den mit ihnen verbundenen Kräften - gelang es, im politischen Diskurs die Brandmauer zur AfD als moralische Richtschnur für alle demokratischen Parteien zu etablieren. Damit konnten sie viele ihnen unliebsame Entscheidungen verhindern, indem sie jeden, der sich anschickte, diese Brandmauer zu missachten, mit einer gewaltigen, orchestrierten moralischen Empörung kleinhielt. Erfolg im Kleinhalten der AfD brachte die Brandmauer nicht, denn die AfD wurde trotzdem immer stärker. Dass die Grünen jetzt mit dem gemeinsamen Abstimmen mit der AfD - und es war klar, dass deren Stimmen für die Mehrheit erforderlich waren - selber die Brandmauer einrissen, belegt, in welch hohem Maß die Brandmauer in Wirklichkeit von Taktik bestimmt war. Das bürgerliche Lager sollte die Schlussfolgerung ziehen, sich die Brandmauer nicht länger aufzwingen zu lassen, sondern zum Konzept der "roten Linien" übergehen. Danach sind die Inhalte ausschlaggebend für Abstimmungen.
Der Vorgang macht auch deutlich, dass die Grünen sich verlassen können auf ihre Unterstützer in ARD, ZDF und Deutschlandfunk sowie Zeitungen wie der Stuttgarter Zeitung, ZEIT etc. Alle diese Medien taten erkennbar alles in ihrer Macht Stehende, um den Vorgang zu verschweigen, kleinzuhalten und den moralisch-taktischen Aspekt zu ignorieren.
Für die FDP ist die Landtagswahl ein Meilenstein auf dem Weg des bundesweiten Wiederaufstiegs. In den Umfragen für Baden-Württemberg liegen wir zwischen 5% und 7%. Mit dem Dreikönigstreffen sind wir erfolgreich in das Jahr 2026 gestartet und haben mit Hans-Ulrich Rülke einen Spitzenkandidaten mit hoher Bekanntheit. Die FDP tritt mit einem Reformprogramm an. Zentral ist der Abbau von zwei der bestehenden fünf Verwaltungsebenen, um mittelfristig 20% der Kosten zu sparen; ein Ansatz, der ähnlich in Niedersachsen vor 20 Jahren umgesetzt wurde. Wirtschaft und Bildung sowie Energie, Verkehr und Forschung sind weitere Schwerpunkte des FDP-Programms.
Immer mehr Leuten kommen zu der Einschätzung, dass eine Fortführung der jetzigen Koalition auch unter einem Ministerpräsidenten Hagel nicht die erforderlichen Reformen bringen würde. Cem Özdemir will Kretschmann beerben. Dafür verbiegt er die grünen Positionen im Bund auch mal ins Gegenteil, siehe Verbrennerverbot. Die SPD droht, einstellig zu werden. Im Bund blockiert sie die dringend notwendigen Reformen, das dürfte in Baden-Württemberg genau so sein. Die AfD irrlichtert zwischen Populismus und Anlehnung an und/oder/statt Russland/USA. Und die Linke will die Marktwirtschaft abschaffen, was der Wirtschaft vollends den Rest geben würde. Stimmen für die AfD oder die Linke werden für die Bildung der Regierungskoalition verlorene Stimmen sein.
Zusammengefasst werden aus heutiger Sicht die Bürger die Wahl haben zwischen einer schwarz-grünen Stillstandskoalition oder im besseren Falle einer Koalition aus Union, FDP und vermutlich SPD.
Seit 15 Jahren, nach dem Mappus-Desaster der Union, lenken die Grünen mit Winfried Kretschmann das Land, fünf Jahre mit der SPD, dann 10 Jahre mit der CDU. Kretschmanns unideologischer Kurs machte ihn auch im bürgerlichen Lager beliebt ("grün, aber ok"). Er versprach eine Politik des "Gehörtwerdens". Doch im Lauf der Jahre wischte er die Wünsche der Menschen beiseite oder machte bei Grundsatzentscheidungen etwa der Bildungspolitik lieber sein eigenes Ding als eine gemeinsame Lösung mit allen Parteien. Während der Corona-Pandemie trat er ein für harte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger ein und die Impfpflicht.
Beim wichtigen Gebiet, der Bildung, verlor Baden-Württemberg unter Kretschmanns Führung seine Spitzenposition und wurde ins untere Mittelfeld durchgereicht. Grüne und SPD wollten eine Einheitsschule, die Gemeinschaftsschule, etablieren und bevorzugten sie bei den Finanzmitteln. Dennoch erreichten sie ihr Ziel nicht, dass 70% der Schulen zu Gemeinschaftsschulen wurden - es sind nur 20% - ebensowenig, dass die Gemeinschaftsschulen zum Abitur führen; das ist nur bei 4% der Fall. Als weiteren Einschnitt schaffte die grün-rote Regierung die verpflichtende Grundschulempfehlung ab. Dies ließ die Bewerberzahlen für die Gymnasien explodieren und überlastete sie.
Ins Rampenlicht geriet das von Frau Schopper (Grüne) geführte Kultusministerium, weil es 1.440 Lehrerstellen als besetzt führte, die nicht besetzt waren! Fassungslos erfuhren die Bürger, dass dies jahrelang der Fall war und dass es in der Spitze sogar 2.000 "Fake"-Lehrerstellen waren. Im Kultusministerium ist das nicht aufgefallen. Ebensowenig fiel es im vom Grünen Bayaz geführten Finanzministerien auf, dass für diese im Haushaltsplan vorhandenen Stellen keine Gehälter gezahlt wurden, es geht um geschätzt 120 Mio. €. Nicht gerade ein Zeichen kompetenter Führung der Ministerien.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg steht unter besonderem Druck. Ihre frühere Exportstärke und ihr Fokus aufs Auto werden jetzt zum Nachteil. Sie leidet zudem unter den sich kontinuierlich verschlechteren Rahmenbedingungen in Deutschland, von Bürokratie, über hohe Energiekosten und Steuern bis hin zu Fachkräftemangel und starren Arbeitsregelungen Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut, die Investitionen nehmen ab, Produktionen werden ins Ausland verlagert. Auch hier hat die Koalition aus Grünen und CDU wenig vorzuweisen. Kretschmanns philosophisch angehauchte Aussagen wie «Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben» bleiben hohl. In der Realität drangsaliert die Bürokratie wie in anderen Bundesländern Unternehmen und Handwerk, die Digitalisierung hinkt ebenso hinterher und die Verwaltung wird aufgebläht: Der Betrieb des Staatsministeriums kostet mit 31 Mio. Euro ein knappes Drittel als noch vor drei Jahren.
In der Klimapolitik hatte Kretschmann naturgemäß einen hohen Anspruch, erreichte aber auch dort wenig. Baden-Württemberg soll 2040 klimaneutral sein, also 5 Jahre früher als Deutschland und 10 Jahre früher als Europa. Doch das ist ein völlig unsinniger Ansatz. Denn es wird extrem viel Geld kosten, aber nichts fürs Klima bringen, da Deutschland bzw. Europa die von Baden-Württemberg eingesparten Emissionen zusätzlich austoßen dürfen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gab es in den 15 Jahren unter Kretschmann nur wenig Fortschritte. Die Photovoltaik wuchs um 11 GigaWatt (GW) Leistung und erzeugte 2025 15 Terawattstunden (TWh) Strom. Rd. 800 Windanlagen wurden errichtet, die bei 2 GW Leistung 3 TWh Energie erzeugten. Der Stromverbrauch in Baden-Württemberg liegt bei 60 TWh und das KKW Neckarwestheim Block 2 erzeugte mit seinen 1,3 GW Leistung über 11 TWh Energie - und das ohne Dunkelflaute. Noch eine aktuelle Meldung: die z.T. im Landesbesitz stehende EnBW verlor bei einem Offshore-Windpark-Projekt in Großbritannien 1,2 Mrd. €.
In der Verkehrspolitik startete Kretschmann mit der Aussage «Weniger Autos sind besser als mehr», gab sich dann aber als Auto-freundlicher Ministerpräsident. Auch hier blieben die Erfolge aus. Sein Dauer-Verkehrsminister Winfried Hermann vernachlässigte den Erhalt der Landesstraßen, indem er nur ein Drittel des dafür erforderlichen Gelds bereitstellte. Er investierte lieber in Radwege und Symbolprojekte. Sein Landesmobilitätsgesetz sieht mit 30-Min.-Takt zu viele Verbindungen vor, die dann kaum Fahrgäste haben. Der Stuttgarter Flughafen sinkt zum Regionalflughafen herab, er verliert Umsatz und Direktverbindungen.
Fazit: Es gibt in allen Bereichen der Landespolitik viel zu tun! Angesichts der dramatischen Situation der Wirtschaft brauchen wir einschneidende Reformen! Zu den Lösungskonzepten der FDP - und der anderen Parteien - kommt der nächste Rundbrief.
Henning Wagner
