Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und geehrte Herren,
was für ein Jahr liegt hinter uns? Was bringt uns 2026? Neue Risiken – bestimmt, aber vor allem auch neue Chancen. Jedenfalls für uns Liberale. Denn wir sind und bleiben Optimisten.
1. Rückblick
Auch im Jahr 2025 haben wir Liberale uns am Allgemeinwohl orientiert und Anliegen der Menschen in unserer Stadt vertreten. Größtenteils kommen die Anstöße aus Gesprächen, Diskussionen und Kontakten mit Bürgerinnen und Bürgern. Uns ist es wichtig zuzuhören. D. h. nicht, dass wir jede Anregung übernehmen, aber wir scheuen uns auch nicht, unbequeme Themen anzusprechen. Deshalb bitte ich darum, zieren Sie sich nicht und sprechen Sie uns an, wenn Sie etwas auf dem Herzen haben.
Zum vorliegenden Haushalt der Stadt Korntal-Münchingen hat die FDP-Fraktion 7 Anträge gestellt. Bewusst haben wir mit zwei Ausnahmen auf Anträge verzichtet, die den Haushalt belasten, da unsere finanzielle Situation alles andere als rosig ist. Was wir aber für die Menschen in unserer Stadt vorgeschlagen haben, kann sich sehen lassen, auch wenn nicht alles Berücksichtigung gefunden hat.
So haben wir bspw. beantragt, dass die Verwaltung prüft, inwiefern und mit welchen Kosten unsere Schulen mit Klimaanlagen ausgestattet werden können. Das Augenmerk sollte sie dabei auf besonders belastete Räume legen, wie bspw. dem OG im sog. Altbau des Gymnasiums. Vernünftiges Lernen ist ab einer bestimmten Temperatur nicht mehr möglich. Deshalb hat sich die Schülervertretung des Gymnasiums für die Ausstattung von Klassenzimmern mit Klimaanlagen ausgesprochen. Idealerweise wird der Strom zum Betrieb der Klimaanlagen mit Photovoltaik gewonnen. Unser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung wird aber die Räumlichkeiten mit Ventilatoren ausstatten.
Ansonsten haben wir uns darauf konzentriert Sparmaßnahmen zu initiieren. Bei städtischen Einrichtungen, konkret der Stadthalle und dem Widdumhof, gilt es die jährlichen Defizite zu deckeln und auf den Stand von 2024 einzufrieren. Unser entsprechender Antrag wurde erfreulicherweise vom Gremium ohne Gegenstimmen angenommen. Aber auch bei uns selbst sind wir bereit zu sparen und haben beantragt, dass die Stadt bei zukünftigen Wahlkämpfen keine Plakattafeln mehr zur Verfügung stellt. Der Antrag wurde mit 1 Stimme Mehrheit beschlossen. Über diesen Beitrag dürfen sich der Stadtsäckel und der Bauhof freuen.
Ärgerlich ist, dass wir die Solitudeallee für viel Geld saniert und ganz wichtig – barrierefreie Bushaltestellen – geschaffen haben. Leider geht damit einher, dass der Zebrastreifen nicht mehr dort angebracht werden kann, wo er bisher war. Es darf getrost bezweifelt werden, dass die Anwohner der Lemberg- oder der Tachenbergstraße zukünftig dafür einen Umweg in Kauf nehmen. Vielmehr wird zukünftig ohne Zebrastreifen am bisherigen Übergang die Straße überquert. Trost kann den Unfallopfern dann als Behinderten die barrierefreie Bushaltestelle bieten. Für mich der Schildbürgerstreich des Jahres!
2. Ausblick
Was bringt uns das Jahr 2026? Witschaftlichen Aufschwung? Mehr Flüchtlinge aufgrund aktueller Kriege? Eine neue Landessregierung, die das Steuer herumwirft? Welchen Einfluss hat die Stadt Korntal-Münchingen?
Der Landtagswahlkampf ist jedenfalls in seiner Endphase. Noch ist offen, welche Richtungsentscheidung herauskommt. Wir hoffen auf eine hohe Wahlbeteiligung, keine Stärkung der extremen politischen Ränder und natürlich ein gutes Ergebnis für uns.
Wir brauchen dringender, denn je einen wirtschaftlichen Aufschwung, denn nur mit einer wachsenden Wirtschaft können wir unseren Wohlstand sichern und die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen bewältigen. Denn wir hängen am Tropf der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung. Geht es der Wirtschaft in Deutschland und im Großraum Stuttgart gut, profitieren auch unserer ansässigen Firmen und damit wir als Kommune davon. Unsere Gewerbesteuereinnahmen sind glücklicherweise bislang nicht eingebrochen. Wir planen in 2026 sogar mit höheren Gewerbesteuereinnahmen von insg. 17,5 Mio. EUR im Vergleich zu 2025 mit 16 Mio. EUR. Um unsere Wirtschaft zu fördern und unsere Steuereinnahmen zu sichern, müssen wir neue Gewerbeflächen zur Verfügung stellen. Deshalb begrüßen wir die anstehende Umlegung des neuen Gewerbegebiets Gänsäcker und die Aufwertung des Gewerbegebiets an der Stuttgarter Straße. Dieses ist jedoch perspektivisch zu klein, um unseren Bedarf zu decken. Daher fordern wir die Entwicklung weiterer Flächen – sowohl im Inneren als auch am Stadtrand.
Das geplante ordentliche Ergebnis für 2026 fällt schlecht aus. Die Kämmerei plant mit einem laufenden Verlust von 6 Mio. EUR, der nur durch den Verkauf von nicht benötigtem Grundbesitz annähernd ausgeglichen werden kann. D. h. wir finanzieren den aktuellen Konsum mit unseren Ersparnissen! Wobei wir keineswegs der Meinung sind, dass die Stadt ihr Tafelsilber veräußert. Vielmehr befreien wir uns von Ballast, der sich angesammelt hat und nicht benötigt wird. Ob und wann wir zu welchem Preis Grundbesitz veräußern können, ist allerdings offen. Geplant ist der Verkauf in 2026. Es verbleibt ein Haushaltsrisiko für die Stadt, von dem wir aber überzeugt sind, dass es von Stefan Wolf bestens gemanagt wird.
Der lfd. Verlust resultiert nicht aus sinkenden Einnahmen. Im Vergleich zu anderen Städten können wir uns über stabile bzw. steigende Steuereinnahmen freuen. Die Kämmerei plant mit höheren Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuereinnahmen von fast 3 Mio. EUR. Die Stadt Korntal-Münchingen hat ein Ausgabeproblem. Die allg. Kostensteigerungen, die – o-ton Haushaltsentwurf: explodierenden Personalkosten – und steigende Umlagen machen einen Haushaltsausgleich fast unmöglich. So erhöhen sich die Personalkosten in 2026 gegenüber dem Vorjahr um 3 Mio. EUR von 22 Mio. EUR auf 25 Mio. EUR und die Kreisumlage steigt um 2 Mio. EUR von 12 Mio. EUR in 2025 auf 14 Mio. EUR in 2026.
Zwecks Eindämmung der explodierenden Personalkosten haben wir ein zweijähriges Neue-Stellen-Moratorium beantragt. Denn die Personalkosten sind durch Tarifsteigerungen und die Schaffung neuer Stellen immens gewachsen. Die Personalkosten haben sich in den letzten 10 Jahren nahezu verdoppelt! Tarifsteigerungen können wir nicht begegnen. Wir hätten aber die nächsten 2 Jahre von der Schaffung weiterer neuer Stellen absehen können. Bei unabwendbarem Bedarf ist es für die Stadt möglich umzuschichten, d. h. eine neue Stelle durch einen Austritt an anderer Stelle zu kompensieren. Leider hatte unser Antrag keinen Erfolg, da nur die CDU außer uns den Ernst der Lage erkannt hat. Wenn wir so weitermachen, wird auch unserer Stadt bald eine Haushaltsperre auferlegt. Denn wir brauchen noch vorhandene Geldmittel in Rekordgeschwindigkeit auf – allein 12 Mio. EUR im Jahr 2026. Zudem planen wir bei unseren Stadtwerken mit neuen Krediten von 2 Mio. EUR.
Steuererhöhungen sind nach unserer Überzeugung keine Lösung zur Bekämpfung des Defizits im Ergebnishaushalt. Wobei die Stadt in dieser Hinsicht nicht zimperlich ist. So wurde die Hundesteuer nicht nur um 13%, wie von der Verwaltung beantragt, sondern auf Betreiben der Grünen um 22% gegenüber 2025 erhöht. Auch die Grundsteuer wurde erhöht – um 10% gegenüber dem Vorjahr. Für uns Liberale überschreiten die beschlossenen Erhöhungen die Schmerzgrenze. Wir haben sie abgelehnt und werden auch weiterhin konsequent gegen Steuererhöhungen eintreten.
Sie, lieber Herr Bürgermeister Noak, verweisen gerne auf die Tatsache, dass Aufgaben an Städte und Kommunen übertragen werden, ohne ausreichend Finanzmittel zu übertragen. Sie reklamieren damit einen Verstoß gegen Konnexitätsprinzip. Das besagt in einfachen Worten, „wer bestellt muss auch zahlen“. Damit haben Sie sicherlich ein Stück weit recht. Wir tragen aber auch unser Scherflein zur Finanzmisere bei. Beispiel gefällig? Der Landkreis ist für das Integrationsmanagement von Flüchtlingen zuständig und nimmt diese Aufgabe in 34 von 39 Kreiskommunen wahr. Eine der Kommunen, die das lieber selbst in die Hand nehmen, sind wir. Der Landkreis stellt uns die Geldmittel des Landes, die er erhält, vollständig zur Verfügung. Die Stadt kommt mit dem Geld aber nicht aus. Wir leisten uns einen höheren Standard bei der soz. Betreuung von Flüchtlingen und müssen den jährlichen Abmangel von 540 Tsd. EUR selbst tragen. Wir betreiben damit sog. Goldplating. Wiederum in einfachen Worten, „wir sind auch selbst Schuld“.
Bei den Investitionen gilt es weiterhin Prioritäten zu setzen. Welche Investitionen sind notwendig, um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Unsere Einrichtungen wie die Kindergärten und Schulen gehören dazu, die Sanierung oder gar der Bau von Wohnungen dagegen nicht. Deshalb begrüßen wir die geplante Veräußerung in einer ersten Tranche überflüssige bzw. unwirtschaftliche städtische Liegenschaften abzustoßen. Dies kann aber nach unserer Überzeugung nur der erste Schritt sein. Die Frage wird sich bei weiteren Objekten stellen, weshalb sollte die Stadt einzelnen Bürger – unabhängig von deren Bedürftigkeit – eine subventionierte Wohnung zu Verfügung stellen und dafür Schulden aufnehmen? Ob die Schulden im städtischen Haushalt oder ausgelagert in einen Eigenbetrieb sind, macht dabei keinen Unterschied. Richtig ist vielmehr, dass wir den Bereich der Wohnungswirtschaft besser der Privatwirtschaft überlassen. Wohnraummangel und hohe Mieten bekämpft nur mit dem Bau von mehr Wohnraum wirksam.
Weitere Prioritäten im Investitionshaushalt wurden durch die eingesetzte Haushaltsstrukturkommission bereits getroffen. Ob sie ausreichen, darf getrost bezweifelt werden. Der Umbau der an sich funktionstüchtigen Stuttgarter Straße (2. BA) kostet 8 Mio. EUR. Angesichts klammer Kassen der Stadt und dem Willen des Gemeinderats das Freizeitbad in Münchingen für mind. 9 Mio. EUR zu sanieren, droht uns weiterhin die Überschuldung. Beide Maßnahmen erfolgen freiwillig, bei dem Freizeitbad droht jedoch eine Schließung, wenn zeitnah keine Sanierung erfolgt. Demgegenüber geht es bei dem Umbau der Stuttgarter Straße vornehmlich um eine Attraktivitätssteigerung. Zudem kann die Sanierung der Sporthalle in Münchingen auch nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Hierfür sind bislang aber nur 500 Tsd. EUR eingeplant. Auch in diesem Fall droht eine Schließung. Im Rahmen der Entwicklung des Nahwärmenetzes werden voraussichtlich Rohre in der Stuttgarter Straße verlegt. Daher macht es m. E. Sinn, erst die weitere Planung hierfür auszuarbeiten und zu beschließen. Andernfalls müssen wir die neu gestaltete Stuttgarter Straße womöglich wieder aufreißen. Beschlossen hat der Gemeinderat zumindest Einsparungsmöglichkeiten bei der Sanierung der Stuttgarter Straße auszuloten. Es gilt das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung all dies in Ihren Planungen berücksichtigt.
Das Thema Migration bleibt spannend. Wir müssen die Sorgen unserer Bevölkerung ernst nehmen. Der Landkreis wollte bis Ende 2025 eine Gemeinschaftsunterkunft in der Lilienthalstraße im Stadtteil Korntal für bis zu 300 Flüchtlinge einrichten. Eine derartige Konzentration von Flüchtlingen haben wir in unserer Stadt bislang vermieden. Wie es weiter geht ist noch offen. Es könnte auch noch schlimmer kommen. Aktuelle kriegerische Entwicklungen können jedwede Planung schnell obsolet werden lassen. Wir lehnen jedenfalls jedwede weitergehende Unterbringung von Flüchtlinge in unserer Stadt, sei es durch den Landkreis oder das Land, ab und würden uns freuen, wenn Sie, Herr BM Noak, dies auch klarer adressieren würden. Gegen die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung im Mittleren Pfad in Weilimdorf haben sich laut einem Bericht der StZ nur die Herren BM Nopper von der Stadt Stuttgart und Makurath von der Stadt Ditzingen ausgesprochen.
Das letzte Jahr erst beschlossene Photovoltaikprogramm der Stadt wird nach einem Jahr schon wieder abgeschafft. Wir haben uns schon gegen die Einführung gewendet. Nicht weil wir etwa gegen Klimschutz sind, sondern weil solche Programme außer Mitnahmeeffekten, Gewissensberuhigung und Bürokratie nichts bringen. Effektiven Klimaschutz bekommen wir mit dem Einbezug der Bereiche Gebäude und Verkehr in den Emissionshandel durch die EU. Darüber hinaus braucht es keine Detailregelungen und auch keine weiteren Subventionen für Photovoltaikanlagen. Die setzen sich durch, weil sie wirtschaftlich sind. Das gilt auch in unserer Stadt. Es bringt nichts, mit dem Geld unserer Steuerzahler Subventionen für private Photovoltaikanlagen an Einzelne zu verteilen, die nicht einmal bedürftig sind.
Was wir als Stadt allerdings Sinnvolles tun können, sollten wir nicht lassen. So setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt ihre kommunalen Einrichtungen energetisch saniert und auf ihnen Photovoltaikanlagen errichtet. Zudem geben wir gerne Geld für mehr Bäume im Stadtgebiet aus. Es muss wirtschaftlich sein und dem Klimaschutz etwas bringen.
Im Übrigen gilt das auch für den Ausbau der Windkraft. Aktuell geht es um den Ersatz des Windrads auf dem Grünen Heiner – mit beachtlichen Konsequenzen für unsere Bürgerinnen und Bürger im westlichen Bereich von Korntal. Dabei geht es um Lärm, Schattenwurf und nicht zuletzt um eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbilds. Wenn sich gegen die Windkraft allerdings lokal kritische Stimmen erheben, die ansonsten allein regenerative Energieerzeugung vehement propagieren, dann ist das wieder einmal ein Beleg von Scheinheiligkeit.
Die digitale Transformation sollte weiterhin nicht als Ballast und lästiger Umstellungsprozess verstanden werden, sondern als Notwendigkeit und gewaltige Chance. Dabei geht es uns Liberalen auf kommunaler Ebene vorrangig um die Stadtverwaltung und die Schulen.
In der Stadtverwaltung werden früher oder später mehr Aufgaben bei weniger Mitarbeitern zur Realität. Die Antwort darauf heißt: konsequente Digitalisierung. Wir brauchen medienbruchfreie Prozesse, weniger Papier, das Once-Only-Prinzip und eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Künstliche Intelligenz kann Routineaufgaben übernehmen und unsere Mitarbeiter entlasten. Und klar ist: Cybersicherheit gehört heute zur kommunalen Grundversorgung. Digitalisierung ist kein Luxusprojekt. Sie entscheidet darüber, ob unsere Stadt auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent gehen.
Zwecks weiterer Digitalisierung der Schulen warten wir auf den Erlass der Förderrichtlinie zum DigitalPakt2 durch das Land. Der DigitalPakt Schule 2.0 ist als Fortsetzung des ersten Pakts zur Förderung der digitalen Infrastruktur an Schulen in Deutschland geplant und soll haushaltstechnisch ab 2026 laufen. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert seit längerem eine zügige Umsetzung und verlässliche Finanzierung. Die Ausstattung von Schülern und Lehrkräften mit digitalen Endgeräten bleibt unser Kernanliegen. Es muss aber nicht nur Hardware angeschafft, sondern es müssen auch Mittel für den technischen Support und die kontinuierliche Wartung bereitgestellt werden.
3. Was bleibt?
Das Thema Nachhaltigkeit bleibt unsere klare Leitlinie. Dabei geht es nach Überzeugung der FDP-Fraktion darum, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die in einem möglichst guten Aufwand/Nutzen-Verhältnis stehen. Deshalb spiegeln auch unsere Haushaltsanträge diesen Gedanken wider.
Die FDP-Fraktion arbeitet engagiert und aufgabenkritisch zum Wohle von Korntal-Münchingen. Wir scheuen dafür keine Diskussion und werden uns auch 2026 dafür einsetzen, dass sich unsere Stadt nachhaltig weiterentwickelt und ihre Ortsteile lebens- und liebenswert bleiben.
Dafür leisten aber auch andere einen wichtigen Beitrag: Unsere vielen Ehrenamtlichen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren kann. Wir danken ihnen von Herzen und schätzen ihr Engagement und ihren Einsatz.
Wir danken dem Personal der Stadt für geleistete Arbeit. Das umfasst auch besonderen Dank an die Kämmerei für den vorgelegten Haushalt. Wenn es um die Generierung von Zuschüssen des Landes und Bundes aus verschiedenen Förderprogrammen, bspw. des LuKIFG, geht, sind Sie Spitze.
Die FDP-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu. Die weitergehenden Planwerke nehmen wir zur Kenntnis.
Vielen Dank!
Für die FDP-Fraktion
