Die Landtagswahl bescherte uns eine kapitale Niederlage! Nach dem Bundestag sind wir Liberalen auch im baden-württembergischen Landtag nicht mehr vertreten. Die Zukunft der FDP ist aktuell ungewiss. Doch die liberale Idee wird bestehen!
Eine erste Analyse der Wahl: Die CDU unterschätzte Özdemir und glaubte, sie bringe den Vorsprung von rd. 10% in den Umfragen im Oktober vor den Grünen mit einem defensiven Wahlkampf locker ins Ziel. Sie hatte mit Hagel auf einen unerfahrenen, wenig bekannten Politiker gesetzt. Özdemir machte einen cleveren Wahlkampf (Distanzierung von Grünen in Bund und Europa, Selbstpräsentation als bodenständiger Schwabe mit Migrationshintergrund, Einbindung Palmer) und holte auf. Erst Ende Januar gab es neue Umfragen und Özdemirs Aufholjagd wurde sichtbar. Die FDP stabilisierte sich bei 6%, alles deutete auf den Einzug in den Landtag hin.
Doch die letzte Umfrage vor der Wahl taxierte CDU wie Grüne auf 28%. Jetzt wurde aus der Landtagswahl eine Ministerpräsidentenwahl zwischen Hagel und Özdemir. Die anderen Parteien (außer der AfD) kamen unter die Räder. In den Tagen bis zur Wahl gewann Özdemir 2,2%p ggü. der Umfrage hinzu, die SPD verlor 2,5%p. Die CDU holte 1,7%p, die FDP verlor entsprechend von 5,5-6% auf 4,4%. Diesen Ministerpräsidenten-Effekt erkennt man auch beim Vergleich von Erst- und Zweitstimmen. Die Grünen schnitten bei den Erststimmen deutlich schlechter ab als bei den Zweitstimmen.
Im Wahlkreis 13 hatten wir mit Helena Herzig eine hervorragende junge Kandidatin. Sie konnte erheblich punkten bei Podiumsdiskussionen und Besuchen sowie in Gesprächen mit Interessenten. Sie holte im Strohgäu bei den Erststimmen mit 6,9% deutlich mehr als bei den Zweitstimmen (5,7%), was beim Zweistimmen-Wahlrecht für kleinere Parteien ungewöhnlich ist. Helena gewann viele Sympathien, auch von FDP-Fremden. So holte sie z. Bsp. bei einer Nachwahl nach einer Podiumsdiskussion im Schulzentrum Ditzingen die meisten Erststimmen aller Kandidaten.
Von der Bundes-FDP erhielt die Landes-FDP im Wahlkampf kräftigen Gegenwind. Die Ampel hängt uns nach und die Medien erwähnen uns selten oder benachteiligen uns sogar wie der SWR. Nach den 11,5% Stimmanteil bei der Bundestagwahl 2021 wandte sich die erste Hälfte der Wähler von uns ab nach einem Jahr wegen der Politik der Ampel. Von den verbleibenden 6% verloren wir ein weiteres Drittel, weil sie den Streit in der Ampel und das Verlassen der Ampel missbilligten. Dass wir in der dramatischen Lage unserer Wirtschaft für umfassende Reformen eintreten, um die finanzielle Grundlage von Staat und Sozialsystem zu sichern, war für die Wähler von geringer Relevanz.
Die baden-württembergische FDP hatte mit den 6% Umfrageergebnis ein zu geringes Wählerpotential, um einen solchen Negativeffekt wie die Polarisierung zwischen Özdemir und Hagel ausgleichen zu können. Darin besteht unser strukturelles Problem. Der Liberalismus ist in Deutschland generell schwächer als anderswo und dazu gilt die FDP nicht als Sympathieträger, was viele Medien gern verstärken. Und selbst im liberalen "Stammland" Baden-Württemberg sind wir maximal eine Partei mittlerer Größe. Als FDP finden wir zu bedeutenden Bevölkerungsgruppen wenig Zugang: Unser Frauenanteil ist gering, gleiches gilt für handwerklich-gewerbliche Berufsgruppen. In den Kleinstädten und Dörfern sind wir primär die Partei der "Zugereisten", nicht der Alteingesessenen. Wenn wir zweistellige Umfrageergebnisse erreichen, ist das oft temporär. Die Stammwähler liegen bundesweit bei 3-4%.
Wie geht es weiter? In der FDP Baden-Württemberg wird es einen Generationswechsel geben. Auch in der Bundes-FDP wird man das aktuelle Vorgehen in Frage stellen, ob nach der Wahl in Rheinland-Pfalz oder nach den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Unser Ortsverband wird - davon gehe ich aus, stabil bleiben. Alle, mit denen ich bisher sprach, wollen weitermachen. Zentral ist, dass wir jetzt selbstkritisch die Lage analysieren und uns überlegen, was wir anders machen müssen. Der Kreisverband Ludwigsburg hat alle Mitglieder für den 26.3. zu einer Aussprache einladen. Wir als Ortsverband werden zum 4. Mai eine Veranstaltung zur Zukunft der FDP organisieren.
Henning Wagner
FDP Strohgäu
