Was ist liberal?

Daher streben Liberale Chancengerechtigkeit an, um Nachteile zu mildern, die durch Talent, Familie und weitere Umstände bestehen. Als vierter Grundsatz des Liberalismus steht der "rationale Diskurs" bei der Meinungsbildung in der Geselllschaft, in der Tradition der Aufklärung.

Liberale setzen sich für die Freiheit des Individuums ein, ob Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Religions-freiheit oder andere. Die Menschen sollen möglichst viel Freiraum haben, ihr Leben selbstbestimmt, nach ihren Wünschen, eigenverantwortlich zu gestalten. Dies betrifft die Freiheit als Individuum, in der Familie, im sozialen Umfeld, in der Bildung, in der Wissenschaft und im Beruf. Und das bedeutet, dass Liberale es "aushalten", wenn Menschen ihre Freiheit anders nutzen, als wir es persönlich tun. Liberal sein, heißt also in hohem Maß tolerant zu sein. Das unterscheidet Liberale sowohl von den Konservativen, die Bestehendes bewahren wollen und Neuem skeptisch begegnen, als auch von der politischen Linken, die ihr gesellschaftliches Konzept den Menschen aufzudrängen versucht.

Die Freiheit eines Einzelnen hat selbstverständlich Grenzen, wenn sie anderen schadet. Liberale sind nicht für unbeschränkte Freiheit. Das unterscheidet sie von den Libertären. Den Staat lehnen sie nicht ab, keineswegs und ganz im Gegenteil. Denn der Staat muss die Freiheitsrechte in der Gesellschaft sichern. Doch er darf den Freiraum der Menschen nicht über Gebühr einschränken und er muss effizient sein.

Zentral für Liberale ist weiterhin, dass sie für den "rationalen Diskurs" stehen, demzufolge bei der gesellschaftlichen Willensbildung alle Themen angesprochen werden und die Argumentation in größtmöglichem Umfang auf beleg-baren Fakten und trans­parenten Schlussfolgerungen beruht. Liberale lehnen populistische Emotionalisierung ab als Instrument der Diskussion. Auch dieser rationale Diskurs führt nicht direkt zu eindeutigen Schluss­folgerungen und politischen Entscheidungen. Oft gibt es Raum für unterschiedliche Deutungen und unterschiedliche Wertent-scheidungen.

Liberal bedeutet im Bereich der Wirtschaft, für die Marktwirtschaft einzutreten. Auch hier braucht man den Staat. Er gibt den Rah­men vor, in dem die Akteure einen möglichst großen Freiraum haben. Liberale sind also nicht für eine unregulierte Marktwirtschaft. Übrigens ist die Formulierung schief, dass "der Markt alles entscheidet". Nein, es entscheiden die Marktteilnehmer, also gerade die Konsumenten, welche der verschiedenen Produkte, Ideen, Konzepte, Geschäfts­modelle und auch Technologien im Wettbewerb die besten sind. Die Liberalen bekennen sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie gleicht in einem gewissen Umfang die Unterschiede aus, die durch Leistung entstehen.

Ein sehr großer Vorteil kommt bei der Marktwirtschaft hinzu: Sie ist viel effizienter ist als ihre Konkurrenz, die vom Staat gesteuerte Planwirtschaft. Als Folge haben marktwirtschaftliche Gesellschaften einen deutlich höheren Wohlstand als planwirtschaftliche Gesellschaften - und das gilt auch für die wirtschaftlich weniger gut gestellten Schichten. Salopp kann man sagen: Bei der Wirtschafts­politik soll man sich nicht primär mit der Frage befassen, wie man den Kuchen verteilt, sondern wie man bewirkt, dass der Kuchen Jahr für größer wird und so am Ende für alle ein größeres Stück abfällt.

Fazit: Das Fundament des Liberalismus umfasst vier Elemente: Das ist die (1) Freiheit des (2) Individuums, das (3) Teil des Gemeinswesens ist, sowie den (4) Rationaler Diskurs. Auf dem Fundament stehen vier Säulen: (1) Chancengerechtigkeit, um Nachteile der "Geburtslotterie" zu mildern; (2) die - allen anderen Wirtschaftskonzepten überlegene - Marktwirtschaft; (3) die Beschränkung des Staats auf das Notwendige und die Ablehnung von einem Übermaß an Bürokratie sowie (4) die Sicherung der Bürgerrechte.

Verwirrung stiftet, dass der Begriff "liberal" auch in anderen Zusammenhängen verwendet wird. Die Formulierung "liberale Demokratie" bedeutet, dass es sich um eine Demokratie handelt, bei der nicht nur die Entscheidungen demokratisch zustande kommen, sondern auch die Rechte der Minderheit geschützt werden. So darf eine 60%-Mehrheit nicht beschließen, die unterlegene 40%-Minderheit künftig von Wahlen auszuschließen. In den USA hat sich die Bedeutung des Worts "liberal" geändert. Es steht heute für sozialdemokratisch.

Manche teilen die Liberalen ein in "Sozialliberale" und "Wirtschaftsliberale, manchmal auch noch in "Rechts-staatsliberale" oder "Ökoliberale". Diese Begriffe beschreiben für mich Liberale, die in unterschiedliche Politikbereichen aktiv sind. Basis für alle ist der liberale Grundgedanke, dass die Freiheit (oder etwas weniger pathetisch: Freiraum) des Individuums im Vordergrund steht. Wer „richtig liberal“ sein will, muss das in allen Bereichen sein. Sozialliberale streben vor allem an, die Hilfebedürftigen wieder in die Lage zu bringen, ihr Leben eigenveranwortlich zu gestalten. Sie wollen das Sozialsystem effizient und effektiv organisieren, während viele Sozialdemokraten offenkundig die Maximierung der Sozialausgaben als Wert an sich betrachten.

Wie gesagt, ist "liberal" ein Attribut, mit dem sich viele politische Parteien gern schmücken. Viele Linke schätzen es, wenn sie "linksliberal" genannt werden. Doch "links" und "liberal" schließt sich aus. Denn "links" bedeutet zum einen, das Kollektiv vor das Individuum zu stellen, und zum anderen, bei der Umgestaltung der Gesellschaft einen dominanten Staat aufzubauen. Zudem gilt: wer wie die "Linksliberalen" in der Wirtschaft illiberal ist, hat keine Berechtigung, sich liberal zu nennen. Die meisten "Linksliberalen" sind also einfach "Linke".

Sind die Grünen liberal? Immer wenn die FDP schwach ist, meinen manche Grünen, sie könnten das liberale Erbe der FDP antreten. Früher flackerten in der Tat vereinzelt libertäre grüne Impulse auf. Doch insgesamt sind die Grünen gleich in mehrfacher Hinsicht unliberal. Der Kollektivismus ist bei ihnen stark ausgeprägt, das Individuum wird schnell als egoistisch abgewertet. Den Kampf gegen Diskriminierung führen sie auf der Ebene des Kollektivs. Selbst Kanzlerkandidat Habeck durfte daher 2021 nur auf Platz 2 der Landesliste von Schleswig-Holstein stehen, weil Platz eins lt. Statut Frauen vorbehalten ist. Ein klarer Fall von Diskriminierung - im Namen der guten Sache. Aber da eröffnet das Selbstbestimmungsgesetz ja neue Möglichkeiten...

Sehr viele Grüne wollen den "Kapitalismus überwinden" und eine Staatswirtschaft einführen ("System change" statt "Climate change"). Liberalität im Bereich Wirtschaft ist also auch nicht angesagt. Und in ihrem Hauptprojekt "Atomausstieg und Klimapolitik" sind die Grünen - gleiches gilt für grüne Sozialdemokraten, die Umweltverbände wie BUND oder NABU und große Teile der Medien - weit entfernt vom rationalen Diskurs. Den Atomausstieg haben sie mit populistische Angst-Kampagnen durchgesetzt. Die Klimapolitik gestalteten sie zum einen als nationalen Alleingang, zum anderen als kleinteilige, planwirtschaftliche Regulierung sowie als ideologiegetriebene Technik-beschränkung. Dieser Ansatz ist durch und durch unliberal.

Man kann sogar sagen, dass diese Klima- und Umweltbewegten in ihrer eigenen Welt unterwegs sind, in der Fakten keine große Rolle spielen. Da kann eine Kommission mit Experten von allen relevanten Einrichtungen, vom Umweltbundesamt bis zum Bundesamt für Geowissenschaften, urteilen, dass Fracking die Umwelt nicht gefährdet. Und man kann argumentieren, dass importiertes LNG-Frackinggas die Umwelt 25% mehr belastet als in Deutschland gefördertes Gas. Unausweichlich werden am nächsten Morgen Grüne oder Umweltverbände vor dem "umwelt-gefährdenden Fracking" warnen. Ähnlich irrational sind sie unterwegs bei vorgezogenen Klimazielen, die immens viel kosten, aber den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, beim Einsatz von Gas als Back-up für die Erneuerbaren oder anderen Themen. Man kann mit ihnen über diese Themen nicht wirklich diskutieren, da sie sich. vielfach nur in ihrer Blase bewegen.

Und was ist mit der Union? Ja, sie hat liberale Komponenten, vor allem im Bereich Wirtschaft. Doch das gilt bei weitem nicht für alle Teile der Partei, sondern nur für einige. In Summe sind CDU/CSU Parteien mit konservativen, christlich‑sozialen und wirtschaftsliberalen Positionen. Gesellschaftspolitisch sind sie konservativ. Fazit: Auch die Union ist nicht liberal.

Den Kollektivismus treiben die "Woken" bzw. Anhänger der Identitätspolitik und Postkolonialismus auf die Spitze. Sie "dekonstruieren" die Individualität, das heißt, das Individuum tritt völlig hinter der Gruppe zurück. Entscheidend ist nicht der einzelne Mensch mit seinen individuellen Eigenschaften, sondern die Gruppe, zu der er gehört. Das erinnert an den frühneuzeitlichen Ständestaat. Während die alten weißen Männer die "Täter" par excellence sind, gelten alle anderen, mit anderem Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung etc. als "Opfer". Man steigt in dieser Hierarchie, wenn man sich mit mehreren Benachteiligungen schmücken kann. Mitglieder dieser Opfergruppen sind bevorzugt zu behandeln und man sollte ihre Aussagen grundsätzlich nicht in Frage stellen. Vom "rationalen Diskurs" halten die Woken nichts. Wichtig ist nicht, was jemand sagt, sondern welcher Opfergruppe jemand angehört. Mit dieser Haltung fällt man hinter die Aufklärung zurück...

Aber sind die genannten Parteien und Gruppen nicht dadurch liberal, weil sie den Menschen im Hinblick auf Verhalten, Habitus oder sexuelle Orientierung viel Eigenständigkeit gewähren? Nein, deswegen ist man noch lange nicht liberal. Es gab zum Beispiel in den ersten Jahren der kommunistischen Sowjetunion für die Kunst praktisch keine Einschränkungen. Doch niemand käme auf die Idee, die Sowjetunion jener Zeit, in der die Diktatur gefestigt wurde, "liberal" zu nennen.

Unsere Freiheit wird durch diese Gruppen gefährdet. Denn sie versuchen, die Gesellschaft nach ihren Vor-stellungen zu formen, den gesellschaftlichen Dialog durch Tabuisierung und Stigmatisierung von Positionen zu verengen und bestimmte Moralvorstellungen durch­zusetzen. Diese Bestre­bun­gen sind paterna­listisch und häufig sogar autoritär. Sie sehen die Menschen nicht als mündige Bürger, sondern als Erziehungsobjekte.

Im aktuellen politischen Umfeld erleben wir, dass die Auseinandersetzung um die politi­schen Konzepte schärfer wird. Das ist eine Herausforderung für Liberale. Sie müssen da - wie ich meine - mit mutig und offensiv ihre Position vertreten.

Henning Wagner