Zum Lärmaktionsplan

Die FDP-Fraktion ist mit dem vom Gemeinderat beschlossenen Lärmaktionsplan unzufrieden. Die Stadt beschränkt sich dort auf das rechtlich zwingend Erforderliche. Dies wir der Bedeutung des Themas für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Lärmschutz bedeutet Gesundheitsschutz. Gleichzeitig hat die Allgemeinheit ein legitimes Interesse am Verkehr. Dies in eine Balance zu bringen bleibt eine große Herausforderung.

Solange wir nicht wissen, welche Bürgerinnen und Bürger wie in Punkto Lärm aktuell belastet sind, gelingt diese Balance nicht. Deshalb erfolgte bei der Aufstellung des Lärmaktionsplans in 2015 eine Lärmkartierung, die neben den jetzt untersuchten Straßen, wie der Autobahn, den Bundes- und den Landstraßen, auch die örtlichen Hauptstraßen mit umfasste. Im Gegensatz zu den Bundes- und Landesstraßen, für die wir Lärmschutzmaßnahmen nur anregen können, sind wir für die örtlichen Hauptstraßen umfassend selbst zuständig. Deshalb haben wir beantragt, die örtlichen Hauptstraßen wieder mit zu untersuchen – leider erfolglos.

Für die Strohgäubahn wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Dieses umfasst auch das Thema Lärmemissionen. Zudem hoffen wir, dass bald Strohgäubahnen nachts in Heimerdingen geparkt werden. Deshalb haben wir von einem Antrag auf Untersuchung der Strohgäubahn im Rahmen des Lärmaktionsplans abgesehen. Gleichwohl wissen wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger auch den Lärmemissionen der Strohgäubahn ausgesetzt sind.

Im Rahmen des vorliegenden Lärmaktionsplans erfolgt keine Ermittlung der Gesamtlärmbelastung durch Hauptstraßen, Bahn, Strohgäubahn, etc. für bestimmte Häuser. Gleichwohl kommt es für die Bürgerinnen und Bürger auf die Gesamtsumme an. Alles in allem bekommt der Lärmaktionsplan deshalb von uns die Schulnote 4.

 

Peter Ott

Vorsitzender FDP-Fraktion Korntal-Münchingen

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