Was wegen des Ausscheidens der FDP aus dem Bundestag befürchtet wurde, wird jetzt wahr: Die Koalition aus Union und SPD hat im Hinblick auf solide Staatsfinanzen jedes Maß verloren. Sie nimmt Schulden nicht befristet und begrenzt auf für zusätzliche Verteidigungsausgaben, die wegen Putins Angriffskrieg und Trumps unberechenbare Verhaltens unausweichlich wurden, sondern hat die Tore zur Verschuldung völlig geöffnet. Merz und Klingbeil werden als diejenigen in die Geschichte eingehen, die Deutschland zum Schuldenstaat machten.
Auch der prophezeite Verschiebebahnhof zwischen Haushalt und Sondertöpfen wird leider Realität. Und die Entwürfe für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 zementieren diese unsolide Politik. Dagegen bummeln Merz, Klingbeil und Co. bei den dringend erforderlichen Reformen. Der angekündigte Stimmungswechsel im Sommer fand nicht statt und der "Herbst der Reformen" wird offenkundig eine Nullnummer.
Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2025 beraten und wird ihn kommende Woche beschließen. Die Einnahmen betragen 420 Mrd. €, die Ausgaben 502 Mrd. €, so dass 82 Mrd. € neue Schulden gemacht werden. Hinzu kommen rd. 60 Mrd. € neue Schulden, außerhalb des Haushalts, in den Sondervermögen (= Schulden-töpfen). Die gesamte Neuverschuldung des Bundes beträgt also über 140 Mrd. €. Größter Einzelposten im Haushalt ist der Sozialetat mit Bürgergeld und Rentenzuschüssen. Er steigt seit Jahren und beträgt 2025 unglaubliche 190 Mrd. €.
Und wie befürchtet, nutzt die Schuldenkoalition die geschaffene "Flexibilität", um Gelder aus dem Haushalt in die Sondertöpfe zu verschieben und so zusätzliche konsumtive Ausgaben im regulären Haushalt zu finan-zieren. Beispiel: Im Vergleich zu Vorentwürfen werden in der Endfassung die Verkehrsinvestitionen um 11,4 Mrd. € gekürzt und nun aus dem Infrastrukturtopf gezahlt. Dagegen steigt der Sozialetat um elf Mrd. €. Die Bundesbank hat analysiert, dass von dem durch das Schuldenpaket geschaffenen Spielraum von 70 Mrd. € der größte Teil, 56 Mrd. €, für konsumtive Ausgaben genutzt wird. Das ist Trickserei, aber keine solide Finanzpolitik.
Wohin der Weg in den Schuldenstaat führt, sehen wir gerade in Frankreich: umgeben von blockierenden Rechts- und Linksradikalen, ist die Exekutive gelähmt und kann die dramatische Verschuldungsdynamik nicht stoppen. Der deutsche Weg in den Schuldenstaat ist auch für den Euro und Europa fatal. Denn bisher konnte Deutschland als Stabilitätsanker des Euro die Finanzmärkte beruhigen. Das wird in den nächsten Jahren kaum noch möglich sein und zu höheren Zinsen führen für alle europäischen Länder. Schon jetzt ist der Zinssatz für 10-jährige deutsche Staatsanleihen auf 2,65 % gestiegen, Ende 2024 lag er bei 2,05 %.
Bei den versprochenen Reformen tut sich wenig bis nichts. Einer der vier Professoren, die die Verschuldung öffentlich propagierten, Prof. Fuest, fühlt sich "missverstanden", er habe Reformen vorausgesetzt. Tja, da war er wohl blauäugig. Bundeskanzler Merz verfällt bei den erforderlichen Sozialreformen in sein mittlerweile gewohntes Muster. Zuerst machte er die klare Ansage, dass der Sozialstaat mit der bestehenden Wirtschafts-kraft nicht mehr finanzierbar sei. Da hat er inhaltlich recht. Doch dann kuschte er, nachdem Sozialministerin Bas dies "Bullshit" nannte. Jetzt formuliert Merz zum Sozialstaat:, "wir wollen ihn nicht kürzen." März entwickelt sich - innenpolitisch - zum Wackelkanzler.
Bei der Rente verweigert die Koalition die Arbeit. Obwohl hier ein riesiger Handlungsdruck besteht und nur noch in den nächsten vier Jahren die Zeit ist, Reformen umzusetzen, die für die starken Jahrgänge der Baby-boomer wirken, bleibt die Koalition untätig. Sozialministerin Bas räumte ein, dass zur Rente "alle Vorschläge auf dem Tisch liegen". Dennoch soll erst mal ab Anfang 2026 eine Kommission beauftragt werden, die bis Mitte 2027 ein Konzept ausarbeiten soll. Und da Anfang 2028 der Wahlkampf seine Schatten wirft, wird es in dieser Amtsperiode keine Reform geben. Aktuell ist die Koalition sogar in die entgegengesetzte Richtung unterwegs. Mit der Mütterrente und der Rentenquote von 48% zementiert sie einen immensen Anstieg von Beiträgen und Zuschüssen aus dem Haushalt, die die Wirtschaft und Gesellschaft schwer belasten werden. Vier - wirkliche - Top-Ökonomen, unter ihnen Lars Feld und Veronika Grimm, beschreiben die Situation mit den Worten: "Abwarten ist keine Option mehr. Verschleppt die schwarz-rote Koalition durchgreifende Reformen der Alterssicherung, gefährdet sie nicht nur die Wachstumseffekte ihrer Steuer- und Energiepolitik, sondern riskiert soziale Konflikte."
Die deutsche Wirtschaft stagniert in realen Preisen seit 6 Jahren. Arbeitsplätze in der Industrie werden abgebaut und die Unternehmensinsolvenzen nehmen zu. Auch dagegen tut die Koalition fast nichts. Zwar wird es 2026 wohl einen Nachfrage-induzierten Konjunkturaufschwung geben. Doch er dürfte keine langfristige Wirkung haben, da die erforderlichen Reformen nicht eingeleitet werden. Im Gegenteil: steigende Sozialbeiträge und - wenn es nach der SPD kommt - sogar noch Steuerhöhungen werden das Wachstum weiterhin abwürgen.
Fazit: Union und SPD werden ihrer Verantwortung für unser Land nicht gerecht! Die Aussage vor der Wahl, dass die Wirtschaftswende und die erforderlichen Strukturreformen nur mit einer starken FDP kommen würden, hat sich leider bewahrheitet. Ohne "Aufpasser" fällt die Union um! Und die SPD kapiert offenbar nicht, in welch dramatischer Situation wir sind.
Mit dem Bundeshaushalt zu tun hat eine Klage, die die gesetzlichen Krankenkassen gegen die Bundesrepublik erheben wollen. Hintergrund ist, dass der Bund schon seit Jahren den Krankenkassen nur ein Drittel der Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger überweist. Aktuell zahlt er 133,17 Euro im Monat, während die wahren Ausgaben deutlich über 300 €/Monat betragen. Diese Lücke beläuft sich auf 10 Mrd. € im Jahr und wird über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Diesen unverschämten Griff in den Geldbeutel der Versicherten - Beamte und Politiker bleiben außen vor - zu beenden, wird immer wieder thematisiert, fällt dann aber regelmäßig den Haushaltsberatungen zum Opfer. Hoffen wir, dass die Klage Erfolg haben wird.
Noch eine Meldung zur Klimapolitik. dpa berichtete, dass in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 für die Stromerzeugung mehr Kohle verbrannt wurde als im Vorjahr, da wenig Wind wehte. Insgesamt stieg der Anteil der konventionellen Energieträger um 10% auf 42,2%. Der CO2-Ausstoß je erzeugter kWh betrug in Deutschland 350-360g. Frankreich dagegen stieß mit seiner anderen Klimapolitik nur 30-40g CO2 je kWh aus. Fragen Sie den nächsten Anhänger unseres Klimakonzepts einfach mal, wann wir in der Stromerzeugung das so viel niedrigere Niveau Frankreichs erreichen.
Und noch eine weitere Meldung, die einen den Kopf schütteln lässt. Laut Recherchen werden im Netz zu tausenden gefälschte Zertifikate für erfolgreich absolvierte Sprach- und Integrationskurse verkauft. Damit wird den Behörden vorgegaukelt, dass die Voraussetzungen für Einbürgerungen erfüllt seien. Die überlasteten Behörden waren nicht in der Lage dies zu prüfen, winkten alle Anträge durch und erfuhren davon erst durch die Zeitungsberichte. Die Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Behörden sicherstellen, dass kein massenhafter Missbrauch vorkommt. Wieder mal eine eigentlich selbverständliche Erwartung der Bürger, die unsere Verwaltung und Politik nicht erfüllen.
Henning Wagner
