Wir Liberale sehen die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Hundesteuer kritisch und haben sie abgelehnt. Zunächst einmal ist die Hundesteuer nicht zweckgebunden. Die Einnahmen landen im allgemeinen Haushalt der Gemeinden und kommen nicht den Hunden oder ihren Haltern zugute. Das bedeutet: Weder die Reinigung von Gehwegen noch die Aufstellung von Hundestationen wird automatisch durch diese Steuer finanziert. Ihre Höhe orientiert sich auch gar nicht an den Kosten, sondern sollte auf Antrag der Verwaltung bei einem Hund um 13% einfach erhöht werden, um den Haushalt der Stadt aufzubessern. Das war den Grünen nicht genug, sie haben jetzt eine Erhöhung um 22% beantragt und durchgesetzt.
Darüber hinaus ist sie ungerecht. Nur Hunde werden besteuert, während andere Haustiere wie Katzen oder Pferde steuerfrei bleiben – obwohl auch sie Kosten oder Belastungen verursachen können. Hinzu kommt die soziale Belastung. Für viele Menschen ist ein Hund ein wichtiger Begleiter, oft auch für ältere Menschen oder Menschen mit geringem Einkommen. Die Hundesteuer stellt für sie eine erhebliche finanzielle Hürde dar.
Außerdem löst die Steuer keine Probleme im Alltag. Hundekot auf Gehwegen oder aggressive Tiere hängen nicht von der Steuer ab, sondern vom Verantwortungsbewusstsein der Halter. Die Steuer ändert daran nichts.
Aus all diesen Gründen rechtfertigt das bloße Interesse der Stadt an zusätzlichen Einnahmen keine Anhebung der Hundesteuer.
