Wir Liberale sehen die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer um 10% kritisch und haben sie als einzige Fraktion abgelehnt.
Der Eigentümververeein Haus&Grund hat zuletzt die Explosion der Grundsteuer in Baden-Württemberg beklagt. Das Grundsteuermodell des Landes orientiert sich fast ausschließlich am Bodenrichtwert und der Größe des Grundstücks – unabhängig von der Bebauung. Verlierer des von Grün/Schwarz beschlossenen Modells sind Eigentümer von Häusern mit großem Garten. Für ein innerstädtisches Gartengrundstück wird das zigfache an Grundsteuer fällig. Mit der Grundsteuerreform wurde es nicht gerechter, sondern nur teuer, und jetzt wird es in Korntal-Münchingen noch teurer. Deshalb setzen wir Liberalen uns für die Einführung des gerechteren bayrischen Grundsteuermodells in Baden-Württemberg ein, bei dem in einfacher Art und Weise auch die Bebauung berücksichtigt wird.
Gerechtfertigt wird die Grundsteuerhöhung mit dem Grundsatz der Aufkommensneutralität. Danach strebt die Stadt an, in der Summe das gleiche Steueraufkommen wie in 2024 zu erzielen. Weshalb gerade 2024 als Vergleichgrundlage dient, bleibt unbegründet. Der Hauptfeststellungszeitpunkt, d. h. der gesetzlich maßgebliche Zeitpunkt für die Wertermittlung der neuen Grundsteuer, ist der 1.1.2022. Fakt ist, dass das Grundsteueraufkommen der Stadt in 2022 weitaus geringer war als in 2024. Hinzu kommt, dass wir selbst im Vergleich zu anderen Kommunen in Baden-Württemberg mit durchschnittlich 2€ pro Quadratmeter an der Spitze liegen. 90% der Kommunen im Land kassieren 1€ oder weniger pro Quadratmenter.
Deshalb überschreitet die beschlossene Erhöhung für uns die Schmerzgrenze. Die Steigerung belastet nicht nur Eigentümer und Vermieter, sondern auch Mieter, deren Wohnkosten unabhängig vom Einkommen steigen.
