Stephan Schwarz
Beim gut besuchten Forum Liberal der Ditzinger FDP ging es um Finanzen und Windkraft. StadtratDr. Horst Ludewig und Ortschaftsrat Stephan Schwarz berichteten überdie schwierige Finanzlage Ditzingens. Hauptursache ist der Einbruch der bislang sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen. Dies sei die Folge der strukturellen Wirtschaftskrise in Deutschland, so der Ditzinger FDP-Vorsitzende Henning Wagner. Man müsse grundlegende Reformen durchführen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Leider konnte die FDP in der Ampel SPD und Grüne dafür nicht gewinnen. Auch die neue Bundesregierungmache trotz der immensen Neuverschuldung nicht das, was erforderlich sei.
Die Stadt Ditzingen verhängte als Sofortmaßnahme eine Haushaltssperre bis Jahresende. Verwaltung, Stadt- und Ortschaftsräte trafen sich kürzlich zu einer Klausurtagung, um Einsparziele und mögliche Maßnahmen zu diskutieren, wie Horst Ludewig und Stephan Schwarz berichteten. Die Erhöhung von Steuern sei fragwürdig: bei Bagatellsteuern bringe sie nicht viel, bei der Gewerbesteuer belastete sie die Ditzinger Unternehmen zusätzlich. Die Streichung von Ausgaben werde diskutiert, ebenso ob man Projekte verschiebe wie die Erschließung von Baugebieten. Insgesamt sei es noch ein weiter Weg bis zu einem ausgeglichenen Haushalt.
Beim Thema Windkraft in Ditzingen sagte Stephan Schwarz als Schöckinger Ortschaftsrat, dass im Moment nur diskutiert werde, noch nicht entschieden. Die Regionalversammlung habeauf Ditzinger Gemarkung mehrere Vorranggebiete ausgewiesen, so den Ritterwald zwischen Heimerdingen und Leonberg sowie den Schöckinger Wald. Da dieser ein wichtiges Erholungsgebiet sei, dürften die 260 m hohen Riesenwindräder auf Widerstand stoßen. Weitere Kritik entzünde sich an Flächenverbrauch, Rodung sowie Tier- und Naturschutz. Henning Wagner meinte, aktuell komme man kaum ohne Windräder aus. Doch man müsse sich bewusst sein, dass als Ersatz fürs abgeschaltete KKW Neckarwestheim 1000 Riesenwindräder erforderlich seien. Da Süddeutschland wenig Wind habe, erhielten die Betreiber der Windräder auf die reguläre Einspeisevergütung von 7,30 Cent je kWh vermutlich einen vom Stromkunden zu zahlenden Zuschlag von bis zu 50 %, also insgesamt über 10 Cent. Wer dies mit dem von der Bundesregierung versprochenen Industrie-Strompreis von 5 Cent vergleiche, bemerke die Widersprüche der deutschen Klimapolitik.
Henning Wagner
FDP Ditzingen
