Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Hemminger Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
Haushaltssperre – ein Begriff, den wir sonst nur aus den deutschlandweiten Nachrichten hören, kommt plötzlich vor unserer Haustüre in Hemmingen an und rüttelt uns wach!
Er klingt nüchtern, sagt aber viel über die Lage aus, in der wir uns derzeit befinden.
Seit dem 21. November letzten Jahres, an dem unser Bürgermeister Thomas Schäfer diese Haushaltssperre erlassen musste, ist dieser Begriff kein unbekanntes Wort mehr für Hemmingen. Was bedeutet diese Sperre für unsere Gemeinde? Sie besagt, dass wir vorübergehend keine Ausgaben tätigen dürfen, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind. Sie zwingt uns, Prioritäten zu setzen, sorgfältig zu prüfen und bewusst über jeden einzelnen Euro zu entscheiden.
Um diese Aufgabe verantwortungsvoll zu meistern, arbeitet seit letztem Jahr eine Konsolidierungsgruppe,zusammengesetzt aus Mitgliedern der Verwaltung und des Gemeinderats, an Maßnahmen, die die finanzielle Stabilität Hemmingens sichern sollen. Denn nur durch Einigkeit, konstruktive Zusammenarbeit und Priorisierung können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen und versuchen die Einschnitte so gering wie möglich zu halten.
Was sind die Ursachen und wie sieht unsere aktuelle Haushaltslage aus?
Die Ursachen und die finanziellen Belastungen, die zu dieser Haushaltssperre geführt haben, sind vielfältig.
Da ist zum Einen die Talfahrt der deutschen Wirtschaft insgesamt, die zum Absturz der staatlichen und somit natürlich auch der Hemminger Einnahmen führte.
Beschleunigt und zum Teil ausgelöst wurde dieser Prozess durch Fehlentscheidungen oder Nichthandeln in den verschiedensten Bereichen, von denen ich, meiner Ansicht nach, acht der Wichtigsten herausgegriffen habe:
1) Energiewende - extrem teuer und wenig wirksam,
2) Produktkosten – im Vergleich zum Weltmarkt zu hoch,
3) Bürokratie – überbordend und träge. Muss zum Beispiel der Antrag auf
„Anzeige über den vorübergehenden Betrieb eines Gaststättengewerbes
gemäß Landesgaststättengesetz § 2 Absatz 2 LGastG“ wenn man bei einer Veranstaltung Alkohol ausschenken will, 5 Seiten lang sein, zum Ausdrucken und Einwerfen?
4) Digitalisierung – mangelhaft und schlecht vernetzt, hier besteht auch ein Rückstand bei KI
5) Sozialsystem - teuer, widersprüchlich, überkomplex und unpräzise,
6) Bildungswesen - immer schlechter werdend mit vielen Schulabgängern ohne Abschluss oder nicht ausreichender Ausbildungsreife
7) Infrastruktur – mangelhaft bei Straßen und Bahn und Defizit beim Wohnungsbau
8) Migration – mit einer mancherorts gesellschaftlichen und finanziellen Überforderung der Bevölkerung.
Des Weiteren nur erwähnt seien die Bereiche Bundeswehr, Demographie und natürlich die EU, mit ihrer Regulierungshybris.
Zu diesen Schwierigkeiten kamen noch die exorbitant gestiegenen Zölle, die Überflutung der Märkte mit günstigeren Produkten, der Krieg in der Ukraine und vielleicht teilweise auch eigene Versäumnisse innerhalb der Firmen in den letzten Jahren dazu.
Der andere Auslöser für die Haushaltssperre in Hemmingen ist, neben den allgemeinen Kostensteigerungen, der immer weiter ansteigende Berg an Pflichtaufgaben, die die Gemeinden auf Anweisung von Bund und Land hin übernehmen müssen, häufig ohne dafür einen entsprechenden Ausgleich zu bekommen.
Denn gerade Bund und Land sind keine guten Vorbilder, da sie Geld ausgeben, das sie eigentlich nicht haben.
So zeigt die mittelfristige Finanzplanung des Bundes schon heute an, dass ab dem Jahr 2029, falls keine gravierenden Änderungen kommen, der komplette Staatshaushalt in die Finanzierung der Verteidigung, der Sozialleistungen und der Zinskosten geht.
Für alles andere - seien es Infrastrukturmaßnahmen, Unterstützung und Förderung der Wirtschaft oder Klimaschutz– und Energiesicherungsmaßnahmen ist dann kein Geld mehr da.
Und ganz nebenbei kann der Bund dann auch keine Pflichtaufgaben der Kommunen mehr unterstützen.
Das heißt, ohne Sparsamkeit und Wirtschaftsaufschwung wird es eine Politik der ungedeckten Schecks werden.
Als Dänemark feststellte, dass es durch die veränderte geopolitische Lage massiv aufrüsten musste, strich es einen Feiertag weg. Wir machen dafür Schulden.
Zurück zu Hemmingen. Wie stehen sich in Hemmingen Einnahmen und Ausgaben gegenüber?
Für 2026 rechnen wir gerade noch mit Gewerbesteuereinnahmen von 5,2 Millionen Euro, nach einem außergewöhnlichen Rekordergebnis von knapp 14 Millionen Euro im Jahr 2024.
Gleichzeitig müssen wir 13,5 Millionen Euro an Umlagen an Landkreis und Land leisten – der größte Ausgabeposten im Haushalt. Hier holen uns, wie immer, die sehr guten Einnahmen von 2024 ein.
Hinzu kommen tarifbedingt gestiegene Personalkosten von erstmals über 12 Millionen Euro.
Für unseren Hemminger Haushalt rechnen wir unter diesen Rahmenbedingungen für das kommende Jahr deshalb mit einem negativen Gesamtergebnis von rund 9,2 Millionen Euro.
Aus diesem Grund wurden geplante Investitionen von rund 10 Millionen Euro (wie z.B. die Sanierung der Seedammhalle und des Schulplatzes) erst einmal geschoben, sowie Einsparungen im laufenden Betrieb erarbeitet.
Nur eine Investition kann nicht geschoben werden. Und zwar ist dies die Erweiterung der Kita Schlosspark, die mit zusätzlichen Gruppenräumen und sanitären Einrichtungen umgesetzt wird (Investitionsvolumen: ca. 2,2 Millionen Euro), da die jetzigen Räumlichkeiten für die Angestellten dort einfach nicht mehr tragbar sind.
Erleichtert werden sollen uns diese und vergangene Investitionen durch Mittel aus dem Sondervermögen, dem Schulbauförderungsprogramm und weiteren Landesprogrammen. Hier erwarten wir finanzielle Zuschüsse, die unseren Anteil an den Ausgaben reduzieren.
Zusätzlich werden zwei Wohnungen über der Kita Hälde veräußert, um diese Einnahmen dann auch gezielt für Projekte einsetzen zu können.
In der jetzigen Lage können wir froh sein, dass wir unsere Infrastruktur immer wieder ergänzt und auf Vordermann gebracht haben. Wir sind gut versorgt mit Kindergärten. Wir haben ein neues Feuerwehrhaus und einen neuen Bauhof. Wir haben den Hort erweitert und letzten Montag eingeweiht, ganz zu schweigen von der Erweiterung und Sanierung der Glemstalschule zusammen mit Schwieberdingen, die im letzten Jahr überaus erfolgreich abgeschlossen wurde.
Wie wirkt sich das alles für Hemminger Bürgerinnen und Bürger aus?
Die Haushaltssperre darf für uns nicht Stillstand sein, sondern nur der Aufruf für eine entschieden zielgerichtete und sparsame Steuerung unserer Mittel. Bildungseinrichtungen, Straßen, Kinderbetreuung und Energieprojekte bleiben Priorität. Jede Maßnahme wird auf ihren Nutzen für die Hemmingerinnen und Hemminger geprüft. So tun wir alles, dass unsere Gemeinde weiterhin lebenswert, sicher und zukunftsfähig bleibt.
So wurde auch in diesem Sinne in der Konsolidierungsgruppe, in Verwaltung und Gemeinderat engagiert, sachlich und lösungsorientiert gearbeitet. Und dieses Miteinander, dieses gemeinsame Ringen um den richtigen Weg, ist ein starkes Zeichen: Hemmingen stellt sich den Aufgaben – geschlossen und verantwortungsvoll.
Aber dazu gehört auch zu wissen - jetzt kommt es auf uns alle an!
Denn eines muss uns allen unmissverständlich klar sein - die kommenden Jahre werden uns weiter fordern.
Es ist ein Umdenken gefragt. Die Frage „Was kann Hemmingen für mich tun?“ sollte in Zukunft lauten „Wo kann ich mich einbringen? Was kann ich selber tun?“
Wir sind ganz zuversichtlich - Hemmingen hat schon oft bewiesen, dass wir schwierige Situationen gemeinsam stemmen können. Wir haben die Erfahrung, wir haben belastbare Strukturen – und vor allem haben wir einen Zusammenhalt, auf den man bauen kann.
So war es eindrucksvoll zu erleben, in welch einmütiger Weise die gefassten Sparbeschlüsse von der Hemminger Bevölkerung mitgetragen werden – und das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Wir sollten alles dafür tun, dass dieser Zusammenhalt uns auch durch diese Phase und in die Zukunft tragen wird.
Mein Appell an uns alle lautet deshalb: Lassen wir in diesem Geist nicht nach. Bleiben wir konstruktiv, offen und bereit, neue Wege zu gehen. Jede Initiative, jede Idee, jedes Engagement zählt. Gerade jetzt brauchen wir Menschen, die sich einbringen – in Vereinen, in Projekten, im Ehrenamt, in der Nachbarschaft, in der Hilfe für Senioren oder der Hilfe für Kinder und Jugendliche.
Denn eines dürfen wir bei aller finanziellen Enge nicht vergessen: Bildung, Infrastruktur, Ehrenamt und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt sind das Fundament unserer Gemeinde. Und dieses Fundament werden wir nicht preisgeben. Und wir danken allen, die sich schon jetzt engagiert einbringen!
Letztes Jahr fragte ich in meiner Haushaltsrede `Hat Hemmingen Energie?´. Ja, heute wissen wir- Hemmingen hat die Energie, gemeinsam stark zu sein. Wir haben den Mut, klar zu priorisieren. Wir haben das Verantwortungsgefühl, Entscheidungen zu tragen. Und wir haben das Vertrauen ineinander, das notwendig ist, um schwierige Schritte gemeinsam zu gehen.
Wenn wir diese Stärken zusammenführen, dann werden wir die Herausforderungen meistern – und nicht nur irgendwie meistern, sondern gestärkt daraus hervorgehen.
Und ich wiederhole noch einmal - Lassen Sie uns diese Energie nutzen, um Hemmingen für heutige und künftige Generationen lebenswert, nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten.
Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, unseren Kämmerinnen, Frau Kratzer und Frau Pfisterer und allen weiteren beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung danken wir für die Erstellung dieses, wie immer, enormen Zahlenwerks. Es bildet die Grundlage aller unserer Entscheidungen für die Gemeinde in diesem Jahr und kann die Haushaltssperre lösen.
Gemeinsam haben wir diesen Haushalt in einer engen und engagierten Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern erstellt. Dafür gebührt allen Beteiligten ein großer Dank.
Die FDP stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP Hemmingen
Barbara von Rotberg
