Neustart der Landes-FDP und Zoff in Bund, Ländern und Europa

Bemerkenswert am überraschenden Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzender Bärbel Bas war der Angriff auf die CDU in ihrem Rücktrittsschreiben. Da dieses übers Wochenende in der SPD-Spitze abgestimmt worden sein dürfte, ist dies nicht nur als Bas' persönlicher Zorn zu deuten, sondern als Angriff der SPD auf ihren Koalitionspartner. Es war kein Angriff in der Sache, sondern ein Angriff, der die CDU als unanständig darstellt. Allerdings war die sozialdemokratische Empörung offenkundig aufgebauscht: Selbst der SPD wohlgesonnene Medien taten sich schwer, persönliche Angriffe von Unionsleuten auf Bas zu finden.

Dass Klingbeil, der ein Interesse am Erfolg der Koalition haben müsste, so vorging, ist bemerkenswert. Die Frage ist, ob er die treibende Kraft dabei war oder Manuela Schwesig, die linke SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie geißelte die Union noch massiver: "Unmenschlich, rücksichtslos und unanständig". Mehr geht nicht. Schwesig hatte mit einem Wahlkampf gegen die Politik der Bundesregierung Erfolg; sie bleibt Ministerpräsidentin - und die CDU flog aus dem Landtag. Schwesig ist machtbewusst, durchsetzungsstark und volksnah. Ihren Skandal um die trickreiche Kooperation für Nord Stream 2 mit Putins Gazprom und der sogenannten Klimastiftung saß sie aus. Jetzt ist sie die bestimmende Kraft in der SPD. Es ist allein ihre Entscheidung, ob sie Bas im Parteivorsitz nachfolgt - und wohl auch ihre Entscheidung, ob die SPD noch am Erfolg der Koalition arbeitet oder schon eine rot-grün-rote Strategie betreibt, die verheerende Konsequenzen für unsere Wirtschaft hätte.

Inhaltlich wird sich der Kurs der SPD daran zeigen, ob sie die Rentenreform vorantreibt oder verzögert. Der Knackpunkt ist die Rente mit 63, korrekter beschrieben als abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Sie kostet 10 Mrd. im Jahr und bedeutet für einen Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren quasi eine Sonderzahlung von 43.000 Euro, wie ein Versicherungsmathematiker für die Süddeutsche Zeitung errechnete.

In Berlin knicken SPD und Grüne vor der Linkspartei ein. Obwohl diese dort linksradikal ist, sozialistischen Träumen nachhängt (s. Enteignung von Wohnungsunternehmen), die bislang stets gescheitert sind, Antisemitismus duldet und Kontakte zur Clan-Szene hat, führen die in Berlin ebenfalls sehr linken Sozialdemokraten und Grünen die Sondierungsgespräche fort. Ich bin sicher, es wird am Ende eine dunkelrot-grün-rote Regierung geben, Moral hin oder her. Das entspricht - leider! - auch dem Willen der Wähler. Denn die alte Regierung aus CDU und SPD stürzte von 46,6% auf 30,9% der Stimmen ab. Das kann man nicht als Regierungsauftrag interpretieren.

Ähnliches gilt für Sachsen-Anhalt, wo die CDU von 37,1% auf 17,2% kollabierte und die AfD von 20,8% auf 43,8% emporschoss. Die AfD hat mit der BSW die Mehrheit der Sitze. Bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten zeigte sich, wie gut die beiden radikalen Parteien kooperieren. Sie bestätigen damit die Hufeisen-Theorie, der zu folge sich Rechts- und Linksradikale in vielen Positionen und Methoden sehr nahe sind.

Einig sind sich AfD und BSW in ihrer pro-russischen Politik. Sie verabschiedeten in Sachsen-Anhalt gemeinsam eine Resolution: „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ und fordern ein sofortiges Ende der deutschen Militärhilfe für die Ukraine und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die Analyse zeigt, wie abstrus die Position ist: Russland hat die Wahl zwischen einer militärischen Option (Fortführung des Kriegs) und einer Verhandlungsoption (Frieden). Wer den Erfolg der Friedensverhandlung will, müsste Russlands militärische Option verschlechtern und die Verhandlungsoption verbessern. Die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine verbessert aber Russlands militärische Option massiv und macht folglich eine Verhandlungslösung viel unwahrscheinlicher. Die Verhandlungstaktik von AfD und BSW ist also entweder - man verzeihe den Begriff - "strunzdoof" oder sie wollen in Wirklichkeit gar keine Verhandlungen, sondern einfach den Sieg Russlands. Und wer Russlands Sieg will, vertritt nicht die Interessen Deutschlands, sondern die von Russland. Über die Motive von AfD, BSW und anderen kann man nur spekulieren: Ist es Naivität, reine Taktik, Bestechung, Erpressung oder Russophilie? Wer weiß.

Zwei Themen aus der EU:
Prinzipiell sind sich alle einig: Damit die europäischen Staaten gegen China, die USA und andere bestehen können, brauchen wir einen einheitlichen EU-Kapitalmarkt, mit einheitlichen Regeln. Damit könnten wir die bestehenden Nachteile beseitigen, die Start-ups, Mittelständler und Anleger bei ihrer Finanzierung haben. Die Europäische Kommission hatte im letzten Dezember ein Reformpaket vorgestellt, jetzt einigten sich die EU-Finanzminister auf dieses Paket, aber mit Änderungen. Bei einem zentralen Punk, der Zentralisierung der Aufsicht für Börsen und Handelsplätze setztenHessens Ministerpräsident Rhein (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) eine Sonderbehandlung für die Deutsche Börse in Frankfurt durch: sie wird nicht der Europäischen Aufsicht unterstellt. Also in Sonntagsreden Europa propagieren und in der Arbeitswoche nationale Egoismen durchsetzen zu lasten vernünftiger Lösungen.

Dann zum EU-Haushalt. Verhandelt wird gerade über den Finanzrahmen von 2028-34. In der Periode 2021-27 betrug er 1,21 Billionen Euro. Von der Leyens EU-Kommission schlug für die neue Periode 1,98 Billionen Euro vor, also eine Steigerung um 64%. Der Kompromissvorschlag liegt bei rund 1,62 Billionen Euro, immer noch +34%. Die Netto-Empfänger-Länder sind natürlich für diese gewaltige Steigerung, Deutschland und andere Nettozahler sind dagegen. Besonders Frankreich drängt auf mehr Geld von der EU, denn es steckt in einem Abwärtsstrudel aus höherer Verschuldung und höheren Zinssätzen. Die Finanzmärkte halten die immense französische Verschuldung für immer wackliger und verlangen immer höhere Risikoaufschläge, die Frankreich nur über neue Schulden bedienen kann. Reformen sind in Frankreich kaum möglich, da die politische Mitte sowohl von der populistischen Linken wie der populistischen Rechte unter Druck gesetzt wird. Leider ist das eine Perspektive, auf die wir in Deutschland mit der aktuellen Politik auch zusteuern.

Einen listigen Vorschlag machte die französische Führerin der Rechtspopulisten, Marine Le Pen: Sie will einen Teil der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt künftig nach der CO₂-Intensität ihrer Volkswirtschaften berechnen. Und da hätte Deutschland schlechte Karten. Denn durch die von rot-grün konzipierte und den nachfolgenden Regierungen fortgeführte Energie- und Klimapolitik gaben und geben wir nicht nur Hunderte von Milliarden Euro an Subventionen aus und haben dennoch mit die höchsten Strompreise, nein, wir sind auch beim CO2-Ausstoß viel schlechter als zum Beispiel Frankreich: Konkret war unser CO2-Ausstoß je Einwohner von 2000-25 kumuliert 60% höher. Mit anderen Worten, wir hätten mit dem französischen Konzept statt 18,5 Mrd. t CO2 nur 11 Mrd. t ausgestoßen. Thematisiert wird das bei uns kaum. Wir sind noch nicht im letzten Kapitel des Märchens "Des Kaisers neue Kleider" angekommen…

Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg wird bei den Finanzen immer unsolider und greift in den sogenannten Pensionstopf, um aktuelle Finanzlöcher zu stopfen. Der Pensionfonds wurde 2009 geschaffen und wird jährlich gefüllt, um eine Rücklage für die stark steigenden Pensionen der Landesbeamten zu haben. Das Geld, aktuell rund 15 Mrd. Euro wird am Kapitalmarkt angelegt und erzielt dort gute Renditen. Nun hatte grün-schwarz schon im Doppelhaushalt 2025/2026 1,1 Mrd. Euro weniger in den Pensionsfonds eingezahlt. Doch 2027 wird die neue Landesregierung noch dreister. Laut Planung wird nicht nur die Zuführung von 800 Mio. Eure gestrichen, nein die Landesregierung verschiebt noch zusätzlich 200 Mio. € Zins- und Dividendenerträge aus dem Pensionsfonds in den Haushalt.

Leider handelt die Regierung Özdemir/Hagel beim Personal nicht besser. Das offizielle Ziel ist von den rund 10.000 Beamten in Ministerien und Regierungspräsidien bis 2031 5%, genauer 550, abzubauen. Doch nach ihrem Regierungsantritt genehmigten sich CDU und Grüne erstmal 60 neue Stellen, kostet 7 Mio. Euro im Jahr. Die Logik, dass man Personal aufbaut, wenn man Personal abbauen will, bleibt den Herren Özdemir und Hagel vorbehalten.