Wie steht die FDP zum Thema Flüchtlinge

Hemmingen, im Januar 2016

Wie steht die FDP zu

…Flüchtlingen und Zuwanderung

Wir alle spüren, dass dieses Thema mehr ist als „eine Sau, die durch’s Dorf getrieben wird“, nein, es wird unsere Zukunft beeinflussen, unsere Gesellschaft, unser Europa und unser Deutschland. Was es nicht darf: unsere Grundwerte infrage stellen; siehe Grungesetz. Unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Hans-Ulrich Rülke und der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner haben sich zu diesem Thema geäußert. In der FDP herrscht da Konsens (nicht herbeigeredet, also keine Phrase!).

Zum Thema Aussagen von Lindner seit Oktober 2015:

„ … es reicht nicht, auf eine europäische Lösung zu warten“ (auf die warten wir immer noch)

„… natürlich muss Europa seine Außengrenzen schützen, die Flüchtlinge vor Ort in der Türkei, in Jordanien und im Libanon unterstützen und ein einheitliches Asylrecht mit fairer Lastenverteilung beschließen“ (wie will Deutschland das erzwingen? Gab es bei „Schleusenöffnung“ Zusagen von Ländern, Frau Merkel?)

„… Solidarität mit Menschen in Not ist eine ethische Pflicht. Daraus kann aber keine dauerhafte Bleibeperspektive erwachsen. Deshalb ist das Asylrecht im Grundgesetz in vielen Fällen das falsche Instrument. Es bezieht sich auf die kleine Gruppe individuell politisch Verfolgter. Bei der Einreise aus einem sicheren Drittland wie Österreich ist die Anerkennung als Asylberechtigter ohnehin ausgeschlossen (!!). Darüber hinaus wird nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt, wer wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt ist. Für die große Zahl von Menschen, die vor Kriegsfolgen in ihrem Land fliehen, passt das Asylrecht inhaltlich nicht….bei Kriegsflüchtlingen sollte der Schutz nur vorübergehend sein. Nach der Stabilisierung der alten Heimat sollten die Menschen dorthin zum Wiederaufbau zurückkehren.“

Das bedeutet nicht, dass wir diejenigen, die nun hier sind, nicht anständig behandeln sollen. Nein, sie sind Gäste, solange sie hier sind. Aber wenn sie kein individuelles Asyl erhalten, können sie nur solange bei uns sein, wie eine Rückkehr (Krieg) unmöglich ist.

„…wenn Deutschland seine Politik der gernzenlosen Aufnahmebereitschaft durch einen solidarischen Realismus ersetzt…ist eine europäische Lösung erreichbar. Der rechtsfreie Zustand zerstört Vertrauen in den Staat. Ziel muss eine geschützte Außengrenze sein. Geschützt durch eine europäische Grenzpolizei und nicht durch Herrn Erdogan.“

Wohin soll inegriert werden? „….in die Verfassungskultur des Grundgesetzes…..Freiheit und Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung der Geschlechter und Schutz des Eigentums.“

Ist ein Einwanderungsgesetz notwendig? „..JA…wir müssen klar definieren, wen wir aus humanitären Gründen aufnehmen und wen wir aus deutschem Eigeninteresse in unsere Arbeitsmarkt einladen.“

 

Dass wir alles daran setzen müssen, die Situation in den Herkunftsländern und den Flüchtlingslagern in den Nachbarstaaten zu verbessern, ist ja allgemeiner Konsens, aber eben sehr schwierig. Dass Deutschland alles tun muss, die europäische Gemeinsamkeit nicht aufs Spiel zu setzen, sollte auch Konsens werden. Andere Länder haben andere Historie und andere Sorgen und Wünsche. Nachdem schon so viel Porzellan zerschlagen wurde, ist nun Aufeinanderzugehen gefragt. Das fällt oft schwer, aber es geht nicht anders. Auch Orban u.a. sind Europäer. Man darf nicht die Familie auf’s Spiel setzen, wenn ein Mitglied …..

 

Zusammengetragen von Bernhard v. Rotberg für die FDP Hemmingen

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