Haushaltsrede der FDP Hemmingen 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Hemmingerinnen und Hemminger,
wir wollen Hemmingen zukunftsfähig machen!
Wir alle wollen Hemmingen zukunftsfähig machen!
Ja, wir hatten in Hemmingen im letzten Jahr die „rote Laterne“ des Kreises Ludwigsburg. Was für ein lauschiger Begriff für die schlechteste Finanzkraft je Einwohner aller Gemeinden im Kreis.  Aber in diesem Jahr sieht es doch schon besser aus.
Der Haushaltsplan der Gemeindeverwaltung geht von ordentlichen Erträgen von 21 Mio. Euro und ordentlichen Aufwendungen von 19 Mio. Euro aus. Damit bleiben 2 Mio. Euro im Plus. Welch schönes Ergebnis trotz doppischer Haushaltsführung.
Natürlich sind die besseren Finanzen 2019 für unsere Gemeinde zu großen Teilen der Zuweisung durch das Land von 3 Mio. Euro und geringeren Transferaufwendungen an den Landkreis geschuldet. 
Hoffen wir, dass die angesetzten 5 Mio. Euro Gewerbesteuer auch erreicht werden.
Wenn wir die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen stabilisieren oder erweitern wollen, müssen wir noch weiteres Gewerbe in Hemmingen ansiedeln. Wobei es hierbei den Haken der mangelnden Gewerbeflächen gibt. Aber wer sagt denn, dass es nur herstellendes Gewerbe gibt? Es gibt ja auch Gewerbe, das statt Waren Ideen produziert. Solches benötigt erheblich weniger Raum. Aber dafür braucht es unverzichtbar etwas anderes: eine optimale, digitale Breitbandversorgung. Aus diesem Grund ist Hemmingen dem Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg beigetreten und sieht den angekündigten erheblichen Investitionen der Deutschen Telekom mit Spannung entgegen.
Wir wollen Hemmingen zukunftsfähig machen.
Dazu gehört auch, dass wir die örtliche Infrastruktur weiter entwickeln. Ein wichtiger Bestandteil dieser Infrastruktur ist der Bildungsbereich mit vorschulischem Bildungsangebot und Schule.
Da wir in Hemmingen ein erfreuliches Ansteigen der Kinderzahlen haben, durch Zuzug junger Familien und nicht zuletzt durch einen höchst erfreulichen, aktuellen Geburtenüberschuss, ist es erforderlich, diesen Neubürgern ein lebenswertes Umfeld zu bieten. So wurde im Wohngebiet Hälde  im letzten Jahr ein neuer Kindergarten eingeweiht. Rasch hat es sich als notwendig erwiesen, statt der – gut verkäuflichen - 3 Wohnungen im Obergeschoss Platz für die Kleinkindbetreuung zu schaffen.                                                                                                                                                               Innerörtlich ist die Situation der Kinderbetreuung noch nicht optimal, was die Baulichkeiten anbetrifft. Da Neu- bzw. Umbauten hier nicht auf der grünen Wiese stattfinden und andere Anforderungen ebenfalls berücksichtigt werden müssen – Stichwort: Kleeblatt – wird diese jetzt anstehende Planung und danach Verwirklichung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten erfordern. Auch hier hat Zukunftssicherung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Priorität. 
Unser Hort in Hemmingen wird sehr gut angenommen. Er wird sogar so gut angenommen, dass er inzwischen aus allen Nähten platzt. Eine Erweiterung ist bereits beantragt, wobei jedoch die Genehmigung dafür noch lange nicht das zunehmende Platzproblem löst. Hier ist eine pfiffige, den geringen Platz optimal nutzende, Lösung gefragt. Wir sollten anerkennen, dass der Hort eine freiwillige Leistung der Gemeinde ist. Diese darf inzwischen natürlich nicht mehr wegfallen, solange es keine verpflichtende, d.h. vom Land finanzierte Ganztagsgrundschule in Hemmingen gibt, für die es aber bisher keine Mehrheit gibt.  Und auch dann braucht es noch ergänzende Betreuungszeiten.
Zukunftsfähig sind wir in Hemmingen auch nur, wenn wir den Bestand an gemeindeeigenen Gebäuden und Einrichtungen pflegen und erhalten. Wir sind sehr froh, dass zum Beispiel in der Schule die größten Schäden behoben sind und die kleineren in diesem Jahr auf der To-Do-Liste stehen. 
Hoffentlich sind nach 2019 keine Haushaltsanträge der FDP mehr nötig, damit bauliche Schäden  schließlich behoben werden.
Voller Zuversicht sehen wir in diesem Sinne dem Wirken der neuen  Ortsbaumeisterin entgegen.
Im Rahmen des Themas Bauen, Haushalt und Investitionen stehen wir Hemminger gemeinsam mit unseren Schwieberdinger Nachbarn vor einer noch deutlich größeren Herausforderung: Wie geht es weiter mit unserer Glemstalschule, die wir gemeinsam tragen und als moderne Gemeinschaftsschule mit voraussichtlich erheblichem Aufwand zukunftsfest machen wollen.
Von allen Beteiligten am Schulprozess unbestritten ist, dass sie so schnell wie möglich saniert und erweitert werden muss. Dazu bedarf es bei aller zugestandenen Dringlichkeit einer sorgfältigen und verantwortungsvollen Planung. Einer Planung, die dem Bildungsauftrag für die Schüler genauso gerecht wird wie den finanziellen Möglichkeiten der Verwaltungsverbandes Schwieberdingen-Hemmingen. Ohne gegenseitiges und gemeinsames Verständnis wird es nicht gelingen, die teils sehr unterschiedlichen Wünsche und Pläne zusammenzuführen. 
Eine erste Planung durch ein damit beauftragtes Planungsbüro hat sich als Makulatur erwiesen. Dass es durch die inzwischen zu erwartenden exorbitanten Preissteigerungen wieder zu Verzögerungen kommt, muss, denke ich, in Zukunft durch erhöhte Anstrengung des beauftragten Planungsbüros unbedingt vermieden werden. Ein mit der Materie nicht vertrauter Gemeinderat beauftragt ja genau aus diesem Grund  Fachleute für eine vorausschauende Planung. Nur so ist eine verantwortliche  Entscheidungsfindung möglich. 
Bedauerlicherweise hat sich in der Diskussion über das weitere Vorgehen bezüglich der Schule ein manchmal sehr unschöner Ton eingeschlichen. Allen Beteiligten mit scharfer Zunge sollte klar sein, dass dieser Ton dem Ruf der Glemstalschule schaden kann. Dabei ist es doch unsere Aufgabe, das Beste im Rahmen unserer Möglichkeiten zu tun, um diese Schule zu stärken. Es wäre sicher nicht verkehrt, wenn alle Beteiligten den Namen Gemeinschaftsschule auch in diesem Zusammenhang wörtlich nehmen würden. Auf jeden Fall liegt hier noch eine große Aufgabe vor uns.
Doch es gibt auch Aufgaben, die bereits erledigt sind. Zu diesen erfreulichen Vorhaben zählt für Hemmingen ohne Frage das Feuerwehrgerätehaus, das wir im letzten Jahr einweihen durften. Was lange währt, wird endlich gut, fällt mir dazu ein. Mit 5000 Stunden Mitarbeit waren die Feuerwehrleute intensiv an der Planung des Gebäudes beteiligt. Und, wie wir alle sehen können, hat es sich gelohnt. Dass unsere freiwillige Feuerwehr immer häufiger gebraucht wird, können wir an der Anzahl der Einsätze, nämlich 78 im letzten Jahr, ablesen. 
Zum Glück ist die Gemeinde, mit Hilfe der Zuschüsse von Land und Landkreis, in der Lage, eine neue Drehleiter sowie neue Mannschaftswagen zu beschaffen, so dass die zum Teil schwere Arbeit erleichtert oder sogar erst möglich gemacht wird. Aber was ist ein neues Gerätehaus und eine gute Ausrüstung ohne die Menschen, die dieser Aufgabe in ihrer Freizeit nachgehen? Diesen Einsatz zu würdigen war unser Anliegen, als wir den Antrag stellten, die Feuerwehrentschädigungssatzung nach 10 Jahren neu zu überarbeiten. Dies wird in einer Zusammenarbeit von Verwaltung, Verwaltungsausschuss und Feuerwehr statt finden. Wir wollen, dass unsere Feuerwehr damit alles hat, um uns Hemminger besser schlafen zu lassen.
Ein Thema, das heute in allen Ballungsräumen eine immer größere Brisanz gewinnt, ist fraglos das bezahlbare Wohnen. Auch Hemmingen bekommt das bereits zu spüren. Dabei wird die Gemeinde  für sozial Hilfebedürftige und für einige Flüchtlinge Wohnraum zur Verfügung stellen. Daran führt kein Weg vorbei. 
In diesem Rahmen baut die Gemeinde das Gebäude Hauptstraße 37 mit 6 Wohnungen. Gerade kürzlich hat die Gemeinde die Zusage erhalten, dass das Land dieses Bauvorhaben mit gut einer halben Million Euro bei Gesamtkosten von knapp 1,7 Millionen Euro fördern wird. Diese Förderung ist zwingend an die genannten Gesamtkosten gebunden. Das bedeutet für die Gemeinde, dass die Rohbauerstellung erneut ausgeschrieben werden muss, da sie bisher preislich zu hoch angesetzt war.
Eine neue Siedlungsfläche soll in einem neuen Wohnbaugebiet „südlich der Pestalozzistraße“ entwickelt werden. Hier beabsichtigt die Gemeinde, wie im Wohngebiet Hälde, Grund zu erwerben und diesen dann erschlossen an ausgewählte Bewerber weiter zu verkaufen. 
Wir könnten uns vorstellen, beim Verkauf auch Bauträger mit ins Boot zu holen, mit denen der Bau sozial geförderter Wohnungen vereinbart wird. Wobei wir die von der SPD beantragten 25 % des neuen Wohnbaugebiets für zu hoch gegriffen halten.
Wohnraum für Tagespflege und betreutes Wohnen für ältere Mitbürger ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Zukunftsvorsorge in einer verantwortungsbewussten, humanen Gesellschaft. Auf dem Gelände der Volksbank wird durch die Kleeblatt Pflegeheime ein solches Gebäude gebaut, für das die Gemeinde eine Verpflichtungsermächtigung von 500 000 Euro eingegangen ist.
Im laufenden  Jahr soll auch in die Planung eines neuen Bauhofs eingestiegen werden, der bisher auf sage und schreibe 8 Standorte verteilt ist. Ursprünglich war diese Planung schon für 2018 vorgesehen, konnte aber durch die Umwälzungen im Bauamt nicht durchgeführt werden.
Nun zu einem besonderen Thema in Hemmingen: der Verkehr und damit auch die Zukunft des Verkehrs in unserem Ort.
Das ist ein wahrlich schwerer Brocken. 
Deshalb beginne ich mit den positiven Dingen, die schon gelaufen sind oder demnächst verwirklicht werden. Da ist zunächst mal unsere Schienenanbindung, die Strohgäubahn, unser "Bähnle". Dafür wurde viel Geld ausgegeben. Alle wussten, dass sich das betriebswirtschaftlich nicht rechnen wird – wie übrigens fast jeder Bahnverkehr – aber wir sind froh, dass wir diese Bahn jetzt haben, diese bequeme, umweltfreundliche Art der Anbindung an die Metropole. Und bis auf die extrem langen Schließzeiten der Bahnübergänge scheint sie auch nicht zu stören.
Ein ganz aktuell ausgehandeltes Angebot des VVS an Hemmingen liegt vor, um von Tarif-Zone 3 in 2 zu wechseln, was die Attraktivität der Strohgäubahn für Hemminger ganz sicher erheblich steigern würde. Schließlich würde eine einfache Fahrt nach Stuttgart  statt 5,30 Euro nur noch 2,90 Euro kosten. Das sind 45 % weniger! Die Monats- bzw. Jahreskarte wären 25 % billiger! Dazu müsste ein Betrag von ca. 63 000 Euro jährlich aus der Gemeinde an den VVS entrichtet werden, also weniger als 8 Euro je Hemminger Einwohner. Wir glauben, dass dieses Angebot günstig ist und den Umstieg in den Schienenverkehr erheblich erleichtern würde.  Und – einmal angenommen – der VVS würde damit dank einer Zunahme der Anzahl der Fahrgäste ein gutes Geschäft machen: wir würden diese Win-Win-Situation begrüßen!
Und nun zurück von der Schiene auf die Straße.
 Die Sanierung der Seestraße hat gut angefangen und wird in diesem Jahr abgeschlossen werden. 
Von den zwei Bahnquerungen vom Wohngebiet Hälde in Richtung innerorts konnte im November wenigstens die an der Schwieberdinger Straße freigegeben werden. Die geplante Unterführung soll endlich im Sommer gebaut werden.
In der Hochdorfer Straße ist für die Erhöhung der Sicherheit bei der Straßenüberquerung im Bahnhofsbereich eine Fußgängerinsel geplant, die insbesondere den Schulweg sicherer machen soll.
Und nun zum Straßenverkehr. Hemmingen leidet unter zeitweise sehr starkem Verkehrsaufkommen in den Durchgangsachsen. Ob hier die Heimerdinger Umgehung wirklich Abhilfe schaffen kann, zumal wir im Ort hauptsächlich Quell- und Zielverkehr haben, ist abzuwarten. Wahrscheinlich ist noch einmal ein Verkehrsgutachten notwendig, das Lösungsmöglichkeiten aus der Misere aufzeigt. Mit der grundsätzlichen Situation müssen wir uns abfinden. Im Detail werden wir immer wieder neue Maßnahmen zu diskutieren haben. 
In die enge,  stark befahrene Hauptstraße noch Fahrradwege einzuplanen, wie beantragt, ist schlicht ob der örtlichen Gegebenheiten unmöglich. Sinnvoller wäre es, einen Fahrradwegeplan aufzuzeichnen, der die Straßen aufzeigt, die ein Radfahrer nutzen sollte, um bei erheblich weniger Gefährdung ans gewünschte Ziel zu kommen.
Lassen Sie mich zum Abschluss zwei Dinge erwähnen, die mich über die Tagesarbeit hinaus beschäftigen. 
Der erste Gedanke hat mit Hemmingen und Europa zu tun. Dieser berührt gleichermaßen Vernunft und Emotion. In diesem Fall uns und Bella Italia. Was hatten wir für einen großartigen Neujahrsempfang mit Abgesandten von Almenno San Bartolomeo im Januar. lch möchte unserem Bürgermeister Schäfer und unserem Landrat Dr. Haas für ihren Einsatz in dieser Sache danken.      Dass unser Antrag zur Einrichtung einer Boccia-Bahn dann im Verwaltungsausschuss abgelehnt wurde, stimmt mich etwas traurig. Sicher gibt es in Hemmingen Wichtigeres, aber vielleicht finden sich ja im Gemeinderat doch noch Stimmen, die dieses Thema erneut aufgreifen. Der Gedanke, dass am Ende vielleicht sogar ein Boccia-Wettkampf mit unseren italienischen Freunden ausgetragen würde, lässt mich schmunzeln. 
Und dann ist da noch ein Problem. Es handelt von der Frage, wie wir bei unterschiedlichen  Ansichten miteinander umgehen, im Gemeinderat und auch außerhalb.                                                                   Wir sollten uns klar machen, dass die zunehmende Verschärfung des Umgangstons miteinander nicht zielführend ist. Gestehen wir uns gegenseitig zu, dass jeder von uns das Beste für die Gemeinde will,  wenn auch die Vorstellungen über dieses Beste unterschiedlich sind. Gegenseitige Verunglimpfungen sind nicht förderlich für die gemeinsame Arbeit zum Wohle Hemmingens. Dafür sind wir schließlich angetreten. Ein Weg zurück zur Sachlichkeit ist gefragt. Diesen Wunsch habe ich für die Zukunft.
Wie jedes Jahr ist es mir auch heute bei dieser Gelegenheit ein Anliegen, den vielen Menschen zu danken, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde auf großartige Weise bemühen. Einige tun dieses für Kinder, andere für Jugendliche und wiederum andere für unsere älteren Mitbürger oder für Flüchtlinge. Dieses Engagement ist vorbildlich und keineswegs selbstverständlich. Es füllt unsere Gemeinde mit Leben  und macht sie zur liebenswerten Heimat.
Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, unserem Kämmerer, Herrn Etzel, Frau Pfisterer und allen weiteren beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung danke ich für die Erstellung dieses, wie immer, enormen Zahlenwerks. Es ist auf dem Tablet zwar sehr viel handlicher zu transportieren, aber einzelne Daten sind doch etwas mühsamer nachzuschauen. Zum Glück kann man sich einzelne Seiten ja auch ausdrucken.
Dieser Haushalt  ist das Ergebnis einer realistischen und engagierten Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür Dank an alle Beteiligten. 
Die FDP stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Barbara von Rotberg

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