Haushaltsrede von Annette Höhn-Thye, FDP Gerlingen

Liebe Stadtverwaltung, liebe Gemeinderatskollegen,

wie alle, die in der Politik tätig sind, müssen auch wir auf kommunaler Ebene uns neuen Realitäten stellen und alte Gewissheiten über Bord werfen. Besondere und neue Herausforderungen sind der massive und nachhaltige Einbruch der Gewerbesteuer und der Sondereffekt durch die Coronakrise, die länger geht als zuerst erwartet aber auch neu die massiven Auswirkungen durch die Ukrainekrise.

 

Die Klimakrise tritt zwar zur Zeit in den Hintergrund aber ist deswegen nicht verschwunden sondern verschärft sich von Jahr zu Jahr und ist der Treiber für einen massiven Strukturwandel.

 

Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance. Die zukünftigen Haushalte bedürfen einer neuen Balance, die der neuen Situation Rechnung tragen muss. Manche Krisen haben Entwicklungen aber auch starken Schub gegeben. Wir sind heute froh, dass wir mit unserem Antrag bezüglich der Digitalisierung der Schulen so früh dran waren und jetzt die Mittel fließen, die unsere Schüler besonders in Zeiten von Corona so dringend gebraucht haben. Schnelles Internet sind heute unverzichtbar für Firmen aber auch für die Arbeit im Homeoffice. Die Digitalisierung der Verwaltung kann Kosten sparen und Abläufe für die Bürger verbessern. Wir müssen die Attraktivität für Firmen und Einwohner steigern, sie bringen der Stadt die Einnahmen, die sie braucht, um zukunftsfähig zu ein. Die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes kann langfristig helfen, die Wohnungsnot zu lindern und neue Betriebe anzusiedeln.

 

Im Bebauungsplan Bruhweg II wollen wir Themen der Nachhaltigkeit und Sozialquoten verankern bei gleichzeitiger Nachverdichtung. Hier waren sich alle Beteiligten einig!

Wir haben heute die doppelte Herausforderung, dass der starke Einnahmeausfall bei der Gewerbesteuer, zusammenfällt mit unseren laufenden Großprojekten Realschule und Breitwiesen Sporthalle. Das lässt unsere hohen Rücklagen, auf die wir immer stolz waren schmelzen und bedingt die Notwendigkeit zusätzliche Kredite aufzunehmen. Auch wenn es schwer fällt müssen wir hier die neuen Realitäten sehen und einen ausgeglichenen Haushalt sicherstellen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Trotz dieser Schwierigkeiten ist es dem Stadtbauamt gelungen die Großprojekte kompetent zu steuern. Die Mehrkosten sind trotz der starken Marktveränderungen im vertretbaren Rahmen geblieben. Auch das neue Amt für Liegenschaften sorgt jetzt zielgerichtet für die Werterhaltung und die Aufwertung der Städtischen Gebäude. Die neuen attraktiven Schulen und Sportstätten, die innerstädtischen Sanierungen werten unsere Stadt auf und machen sie attraktiver hier zu wohnen oder hier seinen Betrieb anzusiedeln.

 

Wir dürfen uns bei den beschrieben Verwerfungen nicht aus der Balance bringen lassen sondern müssen für die neuen Realitäten die richtigen Antworten finden. Dies gilt nicht nur für den Haushalt sondern auch für alle anderen Herausforderungen.

 

Eines muss uns allen klar sein: ob Klima, Naturschutz, Wohnungspolitik oder Mobilität – nichts wird bleiben, wie es war.

 

Die Corona- und Ukraine Krise hat für die Verwaltung viele zusätzlich Aufgaben gebracht und sie hat sie in vorbildlicher Weise angenommen und umgesetzt.

 

All dies vor Augen möchte ich mich, auch im Namen meines Kollegen Peter Zydel, stellvertretend bei Ihnen, Herr BM Oestringer und dem Team um unseren Stadtkämmerer Herrn Britsch, für die Erstellung dieses komplexen Zahlenwerks bedanken. Die FDP wird dem Haushaltsplanentwurf so zustimmen.

 

Unser aufrichtiger Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die sich täglich den Herausforderungen der Pandemie und Ukraine-Krise engagiert und motiviert stellen.

 

Ein herzliches Dankeschön auch euch, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

 

Und abschließend möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass mich das Engagement der Gerlinger Bürger stolz macht, die sich gegen die Corona Leugner gestellt und Zivilcourage gezeigt haben. Aber auch in der aktuellen Krise war die Hilfsbereitschaft , Spendenbereitschaft und die Hilfe bei der Unterbringung von Familien, Frauen und Kindern aus der Ukraine außergewöhnlich groß. Ganz großen Dank an alle, die sich hier engagiert haben und weiter engagieren werden.

 

 

Annette Höhn-Thye

Stadträtin FDP

 

 

 

Gerlingen, 6. April 2022

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