Die wiederum zahlreichen Besucher des Forum Liberal der FDP Ditzingen hatten sich mehrere Themen vorgenommen. Großen Raum nahm das geplante Volksbegehren der FDP gegen den XXL-Landtag ein. Das neue Wahlrecht enthält zum einen das Zweistimmen-Verfahren analog der Bundestagswahl, was die FDP begrüßt. Allerdings entschieden Grüne, CDU und SPD, der Größe des Landtags keine Grenzen zu setzen. Bei einem Ergebnis wie bei der Bundestagswahl würde dies zu 216 Mandaten führen, also zu sage und schreibe 96 Überhang- und Ausgleichsmandaten zusätzlich zu den eigentlich vorgesehenen 120 Mandaten. Dies würde in der Legislaturperiode Mehrkosten von rd. 200 Mio. € bedeuten. Der Vorschlag der FDP dagegen garantiert 120 Mandate als harte Obergrenze. Wenn Grüne, CDU und SPD solche Gesetze verabschieden, brauchen sie sich über Politikverdruss nicht zu wundern. Die FDP-ler konnten berichten, dass viele Bürger das Volksbegehren gegen diesen XXL-Landtag unterstützten. Wer sich über das Volksbegehren gegen den XXL-Landtag informieren will oder teilnehmen will, findet unter www.fdpbw.de/ weitere Informationen.
Die Stadt- und Ortschaftsräte berichteten von der Kommunalpolitik. So von der Wiederwahl von OB Makurath, von der Verkehrsklausur des Gemeinderats, die in dieser Woche stattfand. Diskutiert wurden im Zusammenhang mit dem geplanten Straßenbahn-Depot an der Straße nach Weilimdorf, die Varianten der Streckenführung der Straßenbahn nach Ditzingen Süd und eventuell bis zum Ditzinger Bahnhof. Bei den Kitas wurde über neue Kindernester und einen vorgesehenen Waldkindergarten informiert. Der neue Schöckinger Kindergarten wurde eingeweiht. Man hat ihm den klangvollen Namen "Im Brechloch" genommen, "Kindergarten Schöckingen" heißt er jetzt schlicht und ohne Möglichkeit zu falscher Deutung. Schön ist er geworden, leider haben sich die Kosten gegenüber der ersten Planung verdoppelt. Ortschaftsrat Stephan Schwarz meinte, dass die Kostenkontrolle bei der Bauplanung übliche Ansprüche erheblich verfehlt habe. Horst Ludewig informierte, dass das Ditzinger Baugebiet ob dem Korntaler Weg beschlossen ist. Es finden jetzt die Ausschreibungen für die Erschließungsplanung statt. Weiter wurde über das Quartiers-Bauvorhaben zwischen Edeka und Lidl am Ditzinger Bahnhof gesprochen. Hier soll der Fuchsbau Teil des großen Neubaus werden, da seine Sanierung inkl. Brandschutz extrem teuer wäre. Die FDP-Räte lobten den Entwurf.
Stephan Schwarz
Wolf-Dieter Karle
Die Teilnehmer diskutierten über den kommunalen Wärmeplan Ditzingens, ein Thema das vor dem Hintergrund des strittigen Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Koalition besonders aktuell ist. Einige Teilnehmer wiesen auf hohe Grundsteuerwerte hin, die sie in ihrem Bescheid vom Finanzamt erhalten hätten. Wolf-Dieter Karle erklärte, die Gemeinde wolle sich keine Mehreinnahmen verschaffen und daher die Hebesätze anpassen. Dies wurde mit Beifall aufgenommen.
Ein weiteres Thema des Forum Liberal waren die Europa-, Regional-, Kreis- und Kommunalwahlen. Sie werden voraussichtlich am 9. Juni 2024 stattfinden.
Henning Wagner
www.fdp-strohgaeu.de/orte/ditzingen
