Henning WagnerLiebe Mitglieder, Freunde, Kandidaten und Interessenten (m/w/d),
wir stehen mitten im Wahlkampf. Viele engagieren sich enorm, als Kandidaten oder als Unterstützer, ob beim Gestalten und Verteilen der Flyer, beim Plakatieren, an den Infoständen oder einfach bei Gesprächen mit Nachbarn, Freunden und Bekannten. Und wir erhalten auch in erfreulichem Umfang Spenden (Wir freuen uns natürlich über weitere Spenden auf unser Konto: DE14 6005 0101 0007 5207 96).
Der Zuspruch an den Infoständen und Gesprächen ist durchweg positiv, von einzelnen "Beiträgen" abgesehen. Hoch anerkannt wird die Leistung unserer Mandatsträger in Gemeinde- und Ortschaftsräten.
In der Bundespolitik wird jedoch vieles kritisiert, teilweise sehr heftig kritisiert. Und in der Tat haben wir bei vielen Kompromissen in der Ampel sehr starke Bauchschmerzen. Doch die Ampel ist ein Bündnis auf Zeit. Entscheidend ist, welche Koalitionen die Wähler bei der nächsten Wahl ermöglichen und mit welcher Stimmenzahl sie die einzelnen Parteien ausstatten.
Davon hängt ab, welche Politik gemacht wird und ob wir die Kraft finden, die dringend erforderliche Wirtschaftswende zu vollziehen. Die FDP hat die richtigen Konzepte: Wir setzen auf Marktwirtschaft, auf Innovation und Digitalisierung sowie auf Bürokratieabbau. SPD und Grüne beweisen mit ihren Konzepten, dass sie zur Wirtschaftswende nicht bereit sind. Sie wollen dauerhafte Staatsverschuldung, weil sie nicht die Kraft für unpopuläre Entscheidungen aufbringen. Die SPD sieht ihr Heil in der weiteren Erhöhung der Sozialleistungen. Ob bei Bürgergeld oder Rente haben ihre Aussagen wenig mit der Realität und den Fakten zu tun, sondern gehen in Richtung Populismus. Die Grünen (und grünen Sozialdemokraten) haben die deutsche Klimapolitik konzipiert, die Regierungen Merkel haben es nicht wesentlich verändert. Diese grüne Klimapolitik ist sehr teuer und bewirkt wenig. Trotz Hunderter Milliarden € von Subventionen ist der CO2-Ausstoß je Kopf in Deutschland um ein Drittel höher als z. Bsp. in Frankreich. Und ob Wasserstoff und Strom-Speicher jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitgestellt werden können, ist momentan nicht mehr als eine Hoffnung. Bei der CDU/CSU ist unklar, welchen Kurs sie tatsächlich einschlagen wird. Das hängt davon ab, ob sich Generalsekretär Linnemanns Linie oder die Linie Merkel 2.0 durchsetzen wird.
Ähnliches gilt für die Europawahl. Die FDP steht voll zu Europa. Einen "Dexit" anzustreben, ist absurd. Doch die EU ist in keinem guten Zustand. Nach wie vor halten es viele EU-Länder mit der Maxime: "Wir tun was wir wollen und drücken uns vor Reformen; die anderen EU-Länder sollen die Folgen bezahlen." Mit der "Lissabon-Strategie" setzte sich die EU das Ziel, der wachstumsstärkste Wirtschaftsraum zu werden, gerade im Vergleich mit den USA. An diesem Ziel ist die EU komplett gescheitert. Noch 2008 war die Wirtschaftskraft der EU so groß wie die der USA. Bis heute ist die Wirtschaftskraft der EU nur wenig gewachsen, die der USA dagegen um rd. 40%. Gescheitert ist die EU vor allem an zu viel Planwirtschaft und Bürokratie. Diesen gescheiterten Politikansatz verkörpert niemand markanter als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission. Dennoch wählten die CDU/CSU und ihre EU-Partner von der EVP von der Leyen zur Spitzenkandidatin. Daher hat das FDP-Motto seine volle Berechtigung: "Mehr von der Freiheit und weniger von der Leyen!".
AfD und BSW haben keine brauchbaren Konzepte, weder in der Bundes- noch in der Europa-Politik. Mit Populismus lässt sich gut schreien, aber keine gute Politik machen. Das gilt für Rechtspopulismus wie für Linkspopulismus und ebenso für eine Mischung der beiden, ganz zu schweigen von Extremismus.
Liebe Mitglieder, Freunde, Kandidaten und Interessenten, lassen Sie uns im Wahlkampf-Endspurt nochmals mächtig Gas geben! Sprechen Sie Freunde, Bekannte und Verwandte an und werben Sie für die FDP und die FDP-Kandidaten!
Henning Wagner
Vorsitzender FDP Strohgäu
