Henning WagnerDer grüne Landtagsabgeordneten Markus Rösler (Gerlingen) warf den Initiatoren des Volksbegehrens "Landtag verkleinern" "Populismus" vor und warnte die Bürgern, ihnen "auf den Leim zu gehen". Das weise ich entschieden zurück. Markus Rösler verliert er bei seiner Kritik jedes Maß. Er vergreift sich im Ton und liegt inhaltlich falsch. Im übrigen sollte er sich im eigenen Lager kundig machen. Denn eine Umfrage unter den FDP-Ortsvereinen im Kreis Ludwigsburg ergab, dass auch Anhänger, Mitglieder und sogar Gemeinderäte von Grünen, CDU und SPD das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Oder er soll auf die Homepage der Grünen in Leonberg gehen: Sie unterstützen sogar offiziell als Ortsverband das Volksbegehren.
Zur Sache: Das neue Zweistimmen-Wahlrecht erhöht unbestreitbar die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem XXL-Landtag kommt. Denn der Wähler kann bei Erst- und Zweitstimme unterschiedliche Parteien wählen. Diese zusätzliche Möglichkeit zur Differenzierung kann Markus Rösler nicht abstreiten. Und der Unterschied von gewonnenen Wahlkreisen zu Gesamtergebnis führt zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Es gibt auch andere Faktoren, die auf die Größe des Landtags Einfluss haben. Das bestreitet niemand. Und auf die Zahl von über 200 Mandaten kam der Politikwissenschaftler Behnke, indem er einfach das Ergebnis der Bundestagswahl zugrunde legte, also ein reales Szenario. Die zu erwartenden über 200 Mio. € Mehrkosten in der Legislatur-periode - ohne eventuelle Baukosten - hat der Landesrechnungshof kalkuliert.
Grüne, CDU und SPD haben beim Beschluss über das neue Wahlrecht alle Einwände von Experten beiseite gewischt und einen alternativen Gesetzentwurf der FDP abgelehnt, der die Zahl der Mandate beschränkt hätte. Sie haben ignoriert, dass ein XXL-Landtag nach der nächsten Landtagswahl den Politikverdruss in der Bevöl-kerung massiv vergrößern wird, gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise die Reduzierung von Verwaltungsstrukturen unausweichlich macht. Und die Grünen sind häufig vorn dabei, wenn die Verwaltung aufgebläht wird, ob im Bund oder im Land. So ist unter grünem Vorsitz die baden-württembergische Landtagsverwaltung in den letzten zwei Legislaturperioden um rd. 50% vergrößert worden.
