Henning WagnerDass die AfD in Sachsen-Anhalt fast 44% der Stimmen erhielt und vor allem die Union mehr als die Hälfte der Stimmen verlor, belegt zweierlei. Zum einen, dass weite Teile der Bevölkerung - im Osten mehr als im Westen - das Vertrauen verloren haben, dass Union und SPD sowie Grüne und FDP, den Abwärtstrend in unserem Land stoppen und umkehren können oder wollen.
Zum zweiten belegt dies, dass die Brandmauer gescheitert ist. Sie hat zwar die innere Motivation der vom "Kampf gegen rechts"-Bewegten gestärkt, aber ebenso den Zusammenhalt innerhalb der AfD und die Abkehr vieler Wähler von den traditionellen Parteien. Historiker werden untersuchen, ob die Brandmauer auch zur Radikalisierung der AfD beitrug, in dem Sinne, dass gemäßigte Strömungen innerhalb der AfD ebenso sanktioniert wurden wie radikale. Des weiteren hat die Brandmauer bewirkt, dass es in Deutschland in den letzten 13 Jahren immer eine linke Politik gab, obwohl das linke Lager (SPD, Grüne, Linkspartei, BSW) nie mehr als 30-40% der Stimmen hatte.
Die FDP erreichte in Sachsen-Anhalt nur 2,6 %. Die Wählerwanderungsanalyse zeigt, dass die Mehrheit der früheren FDP-Wähler zur AfD gewandert ist, viele aber auch zu SPD, Grünen und BSW. Die einen glaubten, dass die FDP für einen Kurswechsel zu unbedeutend ist, die anderen wollten hielten wohl den Wiedereinzug der FDP angesichts der Umfragen für unwahrscheinlich und wollten SPD, Grünen und BSW stärken.
Schade ist, dass die von vielen geschätzte Lydia Hüskens ("beste Digitalministerin aller Bundesländer") nicht belohnt wurde. In bundesweiten Umfragen hält sich die FDP immerhin zwischen 4 und 6 %. Doch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird es für uns sehr schwer werden. Entscheidend wird die Wahl in Nordrhein-Westfalen im April nächsten Jahres. Und entscheidend wird sein, ob die Breite der Bevölkerung merkt, dass wir in einer großen Wirtschaftskrise sind und ohne grundlegende Reformen Arbeitsplätze, Investitionen und auch die Staatseinnahmen gefährden.
Die Bundesregierung hat den Haushalt 2027 in den Bundestag eingebracht. Meine Einschätzung sei hier nur kurz wiederholt: Wenn 1/3 der Ausgaben, mehr als 200 Milliarden Euro, durch Schulden finanziert wird, hat das mit soliden Staatsfinanzen nichts mehr zu tun. Die Koalition spart nicht, sondern führt unser Land in die Schuldenfalle. Deutschland wird bald jährlich rund 80 Milliarden Euro allein für Zinsen ausgeben.
Die neue Pisa-Studie wurde veröffentlicht. Sie misst die Leistungen der 15-jährigen im Lesen, in Mathe und Naturwissenschaft. Wie erwartet, fielen die Leistungen der Schüler in Deutschland deutlich schlechteraus als beim letzten Mal, es waren sogar die schlechtesten Werte seit Beginn der Pisa-Studien. Ein Viertel (Naturwissenschaften) bzw. ein Drittel (Mathe und Lesen) der Schüler verfügt nicht mal über die Basiskompetenz. Auch der Anteil der Schüler mit besonders hohen Kompetenzen ist rückläufig.
Wenn man nach einer Leistungsstudie die Analysen der Bildungswissenschaftler liest, fällt regelmäßig auf, dass sie sich auf einen einzigen Aspekt konzentrieren, nämlich den Zusammenhang von Bildungsstandund sozialer Herkunft. So auch der deutsche Pisa-Studienleiter Greiff in einem Beitrag in der FAZ ("Herkunft bedingt Leistung"). Dagegen sei Migration kein relevanter Faktor, Studienleiter Greiff: „Diese angebliche Erklärung stimmt einfach nicht.“
Doch ist es wirklich das Geld der Eltern, das entscheidet? Klar, sie können ggf. Nachhilfe finanzieren. Doch das können auch die meisten Eltern mit mittlerem Einkommen. Viel wichtiger dürfte sein, ob die Eltern bildungsaffin sind, ob ihnen die Bildung ihrer Kinder also wichtig ist und sie sich entsprechend um ihre Kinder kümmern. Es erscheint mir zweifelhaft, ob etwa ein Kind reicher Eltern einen Vorteil hat, wenn die Eltern es vernachlässigen und statt Zuwendung teure Elektronik-Spielsachen schenken.
Meiner Meinung nach ist Migration durchaus relevant, nämlich im Zusammenhang mit der Bildungsaffinität der Eltern. Für Einwanderer-Kinder ist der Weg zum Bildungserfolg weiter, allein schon wegen der Sprache. Dann kommt es auf die bildungsmäßige Integration an, die sowohl Aufgabe der Eltern als auch der Schulen ist. Das Fazit aus Pisa ist: Wenn die Eltern der Einwanderer-Kinder dafür keinen Beitrag leisten, weil sie nicht bildungsaffin oder uninteressiert sind, ist unser Bildungssystem überfordert. Das gilt quantitativ, einfach weil wir so viele bildungsferne Migranten haben - im Gegensatz zur Kändern wie Kanada, die Einwanderer gezielt auswählen. Und es gilt qualitativ, indem die Defizite des deutschen Bildungssystemssich ebenso auswirken wie bei deutschen Kindern: Zu wenig frühkindliche Bildung, zu wenig Konsequenz und Leistungsorientierung, dafür Wohlfühlpädagogik mit Noteninflation.
Weiterhin lassen die Bildungsforscher stets unerwähnt, dass sich die Pisa-Ergebnisse der einzelnen Bundesländer stark unterscheiden. Diese Unterschiede sind so groß wie die Unterschiede zwischen sehr guten und schlechten Ländern in der Pisastudie. Man könnte die aus der Kulturhoheit der Länder resultierenden unterschiedlichen Bildungskonzepte zu einem positiv wirkenden Wettbewerb nutzen: Welches Bundesland hat die besten Ergebnisse und dann diesen Vorbildern folgen. Doch stattdessen verzichtet man in der Realität auf derartige Erkenntnisse, um das Narrativ der sozialen Herkunft als entscheidendem Faktor nicht zu gefährden.
Henning Wagner
