Aigner, Trump, Frankfurt etc.

Präsidentendekrete zu handeln - die Überprüfung, ob sie rechtmäßig sind, dauert sehr lange. Im übrigen muss er in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit auf nichts mehr Rücksicht nehmen, auch nicht auf die Wähler. Jetzt hat er einen Scharfmacher zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt. Und wer weiß, wer nach Trump Präsident wird. Fazit: Wir müssen weiterhin verantwortlich handeln und uns bei der Verteidigung als Europa eigenständig aufstellen, von Jets, über Patriots bis hin zu Starlink. Dazu gehört, dass wir uns mit Staaten wie Kanada, Japan, Südkorea und Australien enger zusammenschließen.

Die Demonstrationen am 31.10. von Teilen der GenZ war begleitet von Krawallen, aber zum Glück in viel kleinerer Dimension als in Frankreich. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kopelke, schilderte den Ablauf ausgewogen: Die Demos verliefen zunächst friedlich, in etlichen Städten setzten sich Linksextreme an die Spitze der Aufzüge und attackierten mit hasserfüllten Rufen und Pyrotechnik die Polizei. Bei Dunkelheit traten Jugendliche in Katz-und-Maus-Manier in Aktion, am stärksten in Frankfurt, und plünderten Geschäfte. Dies sind lt. Kopelke überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, aus sozialen Brennpunkten, oft ohne Arbeit, deren Leben von Langeweile, Drogen- und Handysucht sowie Influencertum geprägt wird. Sie verachten die Polizei. Den Rechtsstaat halten sie für so schwach, dass sie sich bei ihren Straftaten unvermummt filmen, zumal man mit solchen Videos Geld verdienen kann auf Instagram und Tiktok. Aus diesem Milieu stammen auch andere Straftäter, so die Jugendbanden in Potsdam, die private Parties überfallen und Passanten ausrauben. 

Nach Ansicht von Kopelke reagiert unser Rechtssystem falsch. Es dauert lange, bis es zum Gerichtsverfahren kommt. Schnellprozesse sind möglich, werden aber kaum genutzt. Die Strafen sind meist mild, auch bei Wiederholungs- oder Serientätern. Geduldete werden kaum abgeschoben. Stattdessen trifft die Polizei die Straftäter ein paar Tage später wieder an den Brennpunkten und muss erleben, dass diese sie höhnisch angrinsen.

Wie kann man dieses Phänomen eindämmen und verhindern, dass es Ausmaße wie in Frankreich einnimmt? Es bringt auf jeden Fall nichts, jegliche Analyse und Diskussion abzuwürgen, indem man die Nennung der Problemgruppen als rassistisch bezeichnet. Dies war die erste Reaktion vieler Grünen und SPD-ler, leider auch von Verteidigungsminister Pistorius. Eine Analyse beginnt, indem man schaut, bei welchen Teilgruppen ein Phänomen signifikant häufiger auftritt als bei der Gesamtgruppe. Und dann kann man fragen, warum das so ist. Wie man bei straffälligen Migranten Hol- und Bringschuld bei der Integration verteilt und welche Maßnahmen man ergreift, ist dann eine weitere Frage.

Innenpolitisch dauert der Reformstau der Koalition an. Die SPD ist immer weniger bereit für Reformen. Die Grünen ringen, ob sie sich als dezidiert linke Partei verstehen oder als Partei der Mitte, die auch bereit ist zu Koalitionen mit CDU und FDP. Zur Lage in unserem Land interessante Zahlen: Seit 2005 stiegen die Steuereinnahmen von 450 Mrd. € auf knapp 1000 Mrd. €, eine Steigerung +119 %; die Inflation nahm im selben Zeitraum um +50 % zu. Dennoch fällt Klingbeil nichts anderes ein als eine Steuerhöhungsmaßnahme nach der anderen. Und zum Bürokratieabbau: Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zitiert das "Arbeitgeberbarometer": 98 % der Firmen spüren nichts von dem versprochenen Bürokratieabbau. Im Gegenteil: 53 % urteilen, die Belastung nehmen eher zu und nur 1 % (!) erkennt den von der Bundesregierung verkündeten größten Bürokratieabbau aller Zeite

Auch bei den Sozialreformen reißt die Koalition die Latte mit ihren (geplanten, aber noch nicht beschlossenen) Maßnahmen: Die Befunde alarmieren! Die Beiträge von Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zusammen machen heute 42,8% der Lohnsumme aus. Experten sind sich einig: Damit die Wirtschaft wächst, müssen wir diesen Wert wieder unter 40% bringen. Das versprach übrigens der Wahlkämpfer Friedrich Merz 2025. Aber leider geht es in die entgegengesetzte Richtung, auch mit Umsetzung der Reformmaßnahmen. Bei einem Lohnzuwachs von 3% jährlich werden die Beitragssätze bis 2035 auf 49% wachsen. Nehmen die Löhne hingegen nur um 2% pro Jahr zu, wird die Schallmauer von 50% durchbrochen werden. Fazit: Die Koalition tut nicht das, was notwendig ist. Die Wirtschaft wird abgewürgt und wir geraten tiefer in die Abwärtsspirale aus steigenden Steuern und Abgaben sowie sinkender oder stagnierender Wirtschaftsleistung - vom schuldenfinanzierten Strohfeuer abgesehen. Hinzu kommt eine stark steigende Zinslast. Bertram Kawlath, Chef des Maschinenbauverbands, kommentiert dies treffend: vor ziemlich genau einem Jahr habe er gesagt: „Wir sind wütend. Heute stehe ich hier und muss sagen: Wir sind fassungslos.“

In Berlin wird es wohl zu einer Koalition aus Linkspartei, Grünen und SPD kommen. Die Linke dort hat ihre Mitgliederzahl in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. Viele Radikale und Palästina-Unterstützer strömten in die Partei. Bereits vor zwei Jahren bei einem Parteitag brach der Damm gegen den Antisemitismus. Als Folge traten etliche prominente Führungspersonen aus, wie der ehemalige Spitzenkandidat und Senator, Klaus Lederer. Die Linke wird auch außerhalb Berlins radikaler: Ihr stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Sören Pellmann, lobte kürzlich den militaristischen, homophoben Macho und Kriegsverbrecher Che Guevara und trat demonstrativ der "Roten Hilfe" bei, die der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft. Diese ist keine normale Prozesshilfe-Organisation, sondern für sie ist unser Staat explizit der Feind. Folglich streicht sie ihre Unterstützung all den Angeklagten, die mit der Polizei kooperieren, ihre Schuld eingestehen oder über Komplizen reden.

Vor den Berliner Wahlen schlossen Teile der Linken mit Radikalen aus dem arabisch-palästinensischen Umfeld ein Bündnis, auch zu kriminellen Clans bestehen Kontakte. Diese Kreise erwarten jetzt die Gegenleistung für ihre - erfolgreiche - Unterstützung. Sehr fraglich ist daher, ob eine Koalition unter einer linken Regierenden Bürgermeisterin Eralp wirklich gegen islamistischen Extremismus und Clan-Kriminalität vorgehen wird. Dass sich Leute wie der Chef des in allerlei Verbrechen verstrickten Remmo-Clans öffentlich auf den Wahlparties der Linkspartei zeigten, ist als Machtdemonstration zu verstehen: "Seht her, ich habe eine so starke Machtposition, dass ich hier öffentlich auftreten kann." Und nun sagt Eralp, dass sie vor diesen Leuten selber Angst hat! Fazit: Wir dürfen nicht naiv sein, sondern müssen unsere demokratischen Werte hart verteidigen!

Auch bundesweit stehen große Teile von SPD und Grünen, darunter die Jugendorganisationen, weit links und akzeptieren keine Brandmauer zu Antisemitismus und palästinensischem Extremismus/Islamismus. Folglich distanzieren sich die Bundesspitzen von SPD und Grünen nur verbal von einer rot-grün-roten Koalition in Berlin, lassen ihren Berliner Kollegen freie Hand. 

Eine rot-grün-rote Koalition in Berlin wird die wirtschaftlich unsinnige Verstaatlichung der Wohnungen angehen und damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Denn niemand investiert, wenn er Gefahr läuft, enteignet zu werden. Gefährlich ist auch das Ziel der Linkspartei, auf Landesebene allen Migranten nach fünf Jahren Aufenthalt das aktive und passive Wahlrecht zu geben. Das verstößt vermutlich gegen die Verfassung, ist aber der Versuch, mithilfe geduldeter Migranten ihre Position zu stärken. Weiterhin will die rot-grün-rote Koalition in Berlin der Bildungsverwaltung verbieten, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Was wohl Verteidigungsminister Pistorius davon hält?

Fazit: Die Berliner Linkspartei verfolgt nicht nur eine abstruse Wirtschaftspolitik, sondern ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Hauptstadt und damit für unser ganzes Land. Dass Grüne und SPD mit ihr koalieren wollen, zeigt, dass all die moralisch-empörten Forderungen zu einer Brandmauer gegen die AfD primär taktisch sind.

Es gibt immer mehr Podcasts. Einige sind richtig gut. Aufschlussreich waren z. Bsp. die Aussagen von Florian Hager, turnusmäßiger ARD-Chef, die ihm Paul Ronzheimer entlockte: Hager räumte ein, gerade beim Thema Migration seien die Medien " an manchen Stellen wahrscheinlich nicht kritisch genug [gewesen], hätten Dinge nicht hinterfragt.“ - "ich glaub nicht, dass es an Antworten fehlt, aber manchmal werden nicht alle Fragen gestellt." Dazu der Ex-ÖRR-Journalist Peter Welchering auf X: "Meine Kollegen und ich haben seit zehn Jahren auf die massiven Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht, zunächst intern, dann auch extern. Da war keinerlei Dialogbereitschaft, kein Problembewusstsein anzutreffen. Kritiker wurden mundtot gemacht."

Interessant auch, was Martin Schulz im Interview mit "Table today" sagte: "Weil, dieser widerliche Antisemitismus, den es in der Linkspartei gibt, nicht Regierungslinie in Berlin werden darf." Doch dann relativiert er es komplett: "Sich jetzt zu verweigern und zu sagen, nee, wir reden aber mit denen [Linkspartei] nicht, wäre ja gar nicht möglich". Also keine Brandmauer nach links, höchstens rote Linien. Interessant auch seine Einschätzung zu Marine Le Pen: "Die Europäische Gemeinschaft muss sich damit auseinandersetzen, dass  ...  Frau Le Pen Präsidentin wird. Ich glaube aber auch, dass man Gelassenheit an den Tag legen muss. Frau Le Pen wird eine blau-weiß-rote Giorgia Meloni werden. Frankreich kann .. nicht ohne den Europäischen Binnenmarkt, nicht ohne den Euro. , Frankreichs Landwirtschaft lebt nicht unerheblich vom EU-Haushalt."

Auf Abwege geraten manche Zeitungen. So brachte die grün-linke taz einen Kommentar, der linke Gewalt bei Demonstrationen offen rechtfertigt: "Das [Verbot von Gewalt] tut weh, weil es die Gewalt des Staates und die des Spätkapitalismus verkennt, der die Jugendlichen selbst ausgesetzt sind. Sich als Bewegung von Gewalt zu distanzieren, stabilisiert Herrschaftsverhältnisse, weil es von der Gewalt ablenkt, die diese Gesellschaft durchzieht."

Als fachlich verpeilt erweist sich Harald Lesch, der Wissenschaftspapst des ZDF: „Niemand, der bei Verstand ist, baut heute noch Kernkraftwerke .." meint er und übersieht in seinem aktivistischen Eifer die Fakten:  6 der 9 Nachbarländer Deutschlands z. Bsp. betreiben Kernkraftwerke oder planen den Neubau. Und anderswo auf der Welt ist es ähnlich. Der Comedian Dieter Nuhr beschreibt ein Verhalten wie das von Lesch so: "Das ist deutscher Idealismus. Wenn in Deutschland das Ideal mit der Realität nicht übereinstimmt, dann ist die Realität falsch." À propos Kernkraft: 1) In Finnland erhielt das Atommüll-Endlager Olkiluoto Ende Oktober die Betriebserlaubnis. 2) Habecks Staatssekretär Patrick Graichen gab bei einer Podiumsdiskussion zu: „Hätten wir die Atomkraftwerke 2023 weiterlaufen lassen, hätten wir mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“. 3) Dr. Martin Pache von Westinghouse Electric, einem amerikanischen Kernkraftwerk-Hersteller, meint: Die bereits stillgelegten deutschen Kernkraftwerke könnten weitere 40 Jahre betrieben werden. 

Ach, und jetzt findet in Antalya die Klimakonferenz COP statt, mit 80.000 Teilnehmern (!). Sie dürfte geprägt werden von vielen Appellen und wenigen Entscheidungen. Deutschland steht nicht gut da. So ist unser CO2-Ausstoß je Kopf über die letzten 25 Jahre kumuliert um 60% höher als der von Frankreich. Mit anderen Worten: mit Frankreichs Klimapolitik hätten wir in dieser Zeit statt 18,5 Mrd. t CO2 nur 11 Mrd. t ausgestoßen. Der Atomaussstieg hat seinen Preis..

Henning Wagner