Rede von Barbara v. Rotberg zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer,

sehr geehrte Damen und Herren,

jetzt haben wir also den doppischen Haushalt.

Barbara von Rotberg

Barbara von Rotberg

Die doppelte Haushaltsführung ist mit Abschreibungen und Ansparen in den meisten schwäbischen (Kanzlerin Merkel) und ganz gewiss auch anderen Haushalten üblich.

Firmen verwenden diese Art der Haushaltsführung schon immer.

Der 1. doppische Haushaltsplan Hemmingens – Freud und Leid, sowohl für die Finanzverwaltung, als auch für die Gemeinderäte.

Für die Finanzverwaltung eine Riesenarbeit mit vielen Extrastunden, um von der Kameralistik auf die Doppik umzustellen. Unser ausdrücklicher Dank hierfür gilt Herrn Etzel und seinen Mitarbeitern.

Auch für uns Gemeinderäte war es, trotz einiger Vorbereitungsstunden und – tage, nicht immer leicht, das Regelwerk zu verstehen. Ich, für meinen Teil, habe es zumindest in den groben Zügen verstanden.

Vom Zahlenwerk her ist ein direkter Vergleich der Haushaltspläne der Vorjahre mit dem diesjährigen nicht ohne weiteres möglich, da im doppischen Haushalt Abschreibungen in Höhe von 777 000€ und Rückstellungen mit eingerechnet werden, was bisher nicht der Fall war.

Wir planen jetzt also mit den kalkulatorischen Kosten.

Der Hauptteil der Einnahmen Hemmingens 2014 wird, wie bisher, von den Gewerbesteuern mit einem Aufkommen von 4,5 Mio € erbracht und wir hoffen sehr, dass die verbliebenen Hemminger Großbetriebe weiterhin gut wirtschaften und uns alle- in ihrer Gänze- erhalten bleiben.

Ich denke dabei an die Übernahme einer größeren Hemminger Firma durch einen ausländischen Investor mit allen Risiken, die dies für unseren Ort in sich birgt.

Da Hemmingen kaum noch Gewerbeflächen, schon gar keine größeren Ausmaßes, zur Verfügung hat, sollte man unbedingt die Idee eines interkommunalen Gewerbegebietes weiterverfolgen.

In diesem Jahr werden seit längerer Zeit die Ausgaben die Einnahmen das erst Mal wieder übersteigen.

Und dies um 1,7 Mio €.

Das bedeutet ein strukturelles Defizit.

Da wir jedoch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, werden zukünftig Ausgaben, Steuern und Gebühren auf den Prüfstein gelegt werden müssen.

Wir denken z. B. an die Grundsteuer, Freiwilligkeitsleistungen und die Kindergartengebühren.

In den Kitas und Kindergärten entsteht jährlich ein von der Gemeinde geschulterter Fehlbetrag von ca. 2,3 Mio €. Je Kind ist damit ein Zuschuss von 6500 € im Jahr erforderlich, also über 500 € je Kind und Monat. Das ist mehr als die Hälfte der anfallenden Kosten und gleichzeitig mehr als ein Fünftel der Gesamtausgaben Hemmingens.

Ein Drittel der Kosten übernimmt das Land. Ein Rest von etwa 11 % wird über die von den Eltern zu entrichtenden Gebühren getragen. Natürlich kann man die monatlichen Kosten von etwa 1000 € je Kind nicht den Eltern aufbürden. Aber wir müssen jetzt und in Zukunft verstärkt auf die Kosten in diesem Bereich achten.

Im vergangenen Jahr, dem letzten „ fetten“ Jahr, wurde der Bau V der Schule zum Kinderhaus umgebaut. Vom Konzept, der Einrichtung und der Außenanlage her ist dieses Projekt anerkanntermaßen sehr gut gelungen. Ob wir uns ein solch aufwändiges Vorhaben angesichts der verschärften Haushaltslage noch einmal leisten könnten, darf bezweifelt werden.

Seit September gibt es jetzt in Schwieberdingen eine Gemeinschaftsschule , die „ Glemstalschule“. Im Kreis Ludwigsburg ist sie von den in diesem Schuljahr begonnenen Gemeinschaftsschulen die einzige, die aus einer Realschule hervorgegangen ist. Alle anderen waren vorher Werkrealschulen.

Wenn sie das selbstverständliche Ziel der Erhaltung des Realschulniveaus in den Abschlüssen erreichen will, muss sie einen erheblichen Mehraufwand an individueller Förderung im Alltag darstellen.

Kann sie das leisten? Bekommt sie das Personal und die Räumlichkeiten? Was wird das kosten? Das Mitnehmen aller Schüler ohne Senkung des Niveaus bis zum Abschluss ist ein überaus hoher Anspruch.

Ich habe mich an die politische Situation in Baden-Württemberg, wie auch andere, anpassen müssen und musste den Entfall der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung schlucken. In der Folge habe ich die Entstehung unserer Gemeinschaftsschule mitgetragen. Denn wir alle sind es unseren Kindern schuldig, dass wir sie auf dem jetzt eingeschlagenen Weg zur Gemeinschaftsschule unterstützen, auch wenn wir nicht die Richtung bestimmt haben.

Die Gemeinschaftsschule als Einheitsschule unter den weiterführenden Schulen lehnen wir strikt ab. Das bedeutet vor allem eine Beibehaltung des Gymnasiums.

Vielerorts beklagen jedoch Gymnasien und Realschulen bereits heute, dass ihnen Mittel vorenthalten werden, die den neuen Gemeinschaftsschulen zukommen. Wen wundert das?

Lassen Sie mich zum Thema Bildung und Schule ein erfreuliches Thema anschneiden: es geht um die Hilfe für Schüler bei der Berufswahl- um das ehrenamtliche Engagement sachkundiger Bürger, das sich parallel in Hemmingen und Schwieberdingen in den Werkrealschulen entwickelt hat. In Hemmingen Berufspatenschaften genannt, in Schwieberdingen Bürgerschule, helfen erfahrene Erwachsene den Schülern bei der Berufswahl, Bewerbung und Findung einer Lehrstelle. Dieses Engagement gilt es zu erhalten, gebündelt auf die Gemeinschaftsschule zu übertragen und, wenn möglich, sogar auszubauen.

Im Bereich erneuerbare Energien ist die Gemeinde mit der Versorgung ihrer Gebäude Vorreiter– fast alle gemeindeeigenen Gebäude werden inzwischen energetisch durch erneuerbare Energien versorgt.

Das Jahr 2014 hat schon eine Weile begonnen und die Ausgabenschatten, die es wirft, sind lang. Meine Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

– Die Feuerwehr bekommt einen neuen Mannschaftstransportwagen. Eine Planungsrate für ein neues Gerätehaus ist eingestellt.

– Der Schulhof der Grund- und Werkrealschule wird neu gestaltet. Im Namen der FDP habe ich das lang gefordert. Aber mir ist auch klar, dass wir bei der Umsetzung die Kosten im Blick behalten. Vereinbart ist, dass bei der Planung Gemeinde, Eltern, Lehrer und Planungsbüro eng zusammen arbeiten.

– Für die Mensa in Schwieberdingen wird eine Planungsrate eingestellt.

– Die Ortskernsanierung II läuft weiter.

– Der Ausbau der Strohgäubahn bis nach Heimerdingen ( incl. Erforderlicher Umbauten der Bahnübergänge) und diverse weitere Straßensanierungen stehen an.

– Aber das Hauptthema wird die „ Hälde“ sein

Die Bagger werden endlich rollen, nach, wie sagte seinerzeit Herr Schäufelin so treffend- „gefühlten 100 Jahren“.

Die Gemeinde wird hier annähernd 10 Millionen € vorfinanzieren. Beim Verkauf der Grundstücke sollten diese Kosten größtenteils wieder eingespielt werden.

Es zeichnet sich ab, dass der Bedarf an Häusern und Wohnungen da ist. Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt ein Erfolg wird.

Nach Auflistung all dieser Vorhaben kann man jedoch trotzdem noch feststellen, dass dank sehr guter Gewerbesteuereinnahmen in den letzten Jahren und aufgrund guten Wirtschaftens auch bei einer Entnahme von 11 Mio € aus den Rücklagen noch 8 Mio € als Reserve verbleiben.

Der demografische Wandel macht auch vor den Toren Hemmingens nicht Halt. Er hat Hemmingen teilweise schon erreicht, erkennbar z.B. an den Schülerzahlen, und wird sich in den kommenden Jahren noch verstärken. In den Bürgerwerkstätten wurde, unter anderem, auch darauf hingewiesen.

Wie erfreulich ist es, dass in Hemmingen das „ Mehrgenerationenprojekt“ entstanden ist, bei dem ältere und jüngere Menschen in einen Generationendialog treten , wobei jede Seite von der anderen lernen und profitieren kann.

Diese freiwillige Selbstorganisation und das ehrenamtliche Engagement unterstützen wir voll und ganz.

Auch für unsere Gemeinde ist der Einsatz der ehrenamtlich und gemeinnützig tätigen Mitbürger nicht nur erfreulich, sondern auch ganz unverzichtbar.

Den in diesem Bereich Tätigen danke ich an dieser Stelle für ihren Einsatz und ihr Engagement.

In den kommenden Jahren muss es unser Ziel sein, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen. Wir müssen realisieren und kommunizieren, dass unsere Mittel begrenzter geworden sind. Sie sind für das einzusetzen, was sein muss, was strukturell unverzichtbar ist und was nicht durch Bürgerbeteiligung erledigt werden kann.

Die FDP ist mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2014 einverstanden. Er ist vertretbar unter der Annahme, dass die Verwirklichung des Projekts Hälde wie geplant erfolgt. Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser zu.

Der geplante Haushalt ist das Ergebnis einer realistischen und engagierten Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür danke ich allen Beteiligten.

Für die FDP

Barbara von Rotberg

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