Rundbrief Januar 2017

Kurz vor Weihnachten traf uns der Terroranschlag von Berlin. Er belegt, dass unsere Sicherheits­architektur erschreckende Lücken hat. Europa und Deutschland sind zum El Dorado fremder Gesetzesbrecher gewor­den, vom Klein­krimi­nellen bis im Extremfall zum islamischen Terroristen. Sie reisen unter dem Vorwand des Asyl­ge­suchs ein und treiben ungestört ihr Spiel. Polizei und Justiz in Europa kooperieren schlecht, Datenbanken werden nicht gepflegt oder sind nicht kompatibel, Identitätsmissbrauch wird nicht verhindert, die Justiz ist milde und für Geheimdienst­-Erkenn­tnisse ist Europa auf CIA und NSA angewiesen.

Fazit: Spätestens seit den Anschlägen in Frankreich und Belgien sind die Aufgaben be­kannt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben wenig getan. Die Flüchtlings­welle hat einen Verlust an Kontrolle und Sicherheit gebracht. Ebenso zeigt sich: Das vorhandene Recht wird nicht umgesetzt. Die Behörden und die Polizei haben gemerkt, wer durchgreift, ist sehr schnell dem Vorwurf ausgesetzt, zu diskriminieren oder inhuman zu sein, Frau Peter lässt grüßen. Eine links-grün-gesinnungsethische Haltung dominiert Politik, Verwaltung und Medien und lähmt uns. Es ist völlig unverständlich, wie Frau Merkel in ihrer Neujahrsan­sprache zu der Aussage kommt: „Unser Staat tut alles, um seinen Bürgern Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten.“

Generell fehlt uns beim Thema Flüchtlinge und Migranten die klare Konzeption. Wir müssen trennen zwischen Migration einerseits und Asyl/Flüchtlingsstatus andererseits. Was unsere Grundhaltung angeht, widerspricht die Ausländerfeindlichkeit unseren Werten. Aber auch die Gesinnungsethik (Wir müssen alle Zuwanderer aufnehmen, wir können die Grenzen gar nicht schützen) führt in die Sackgasse. Wir müssen verantwortungsethisch vorgehen: Wir helfen Menschen in Not, aber unsere Hilfsfähigkeit hat Grenzen. Hilfe kann vor Ort wirksamer sein als in Deutschland. Schutz ist befristet und bedeutet nicht Einwanderung. Wer fortgesetzt kriminell ist, verwirkt sein Aufenthaltsrecht. Und wir brauchen wir eine definierte Zuwanderungspolitik, um die nicht mehr vermeidbaren Folgen des demographischen Wandels auf unser Sozialsystem zumindest zu lindern. Sie basiert praktisch auf einem Vertrag zwischen uns und dem Zuwanderungswilligen. Wenn beide Seiten zustimmen, kommt der Vertrag zustande, sonst nicht.

EU/Brexit: Man kann über die Briten schimpfen; wahr­schein­lich scha­den sie sich selbst am mei­sten. Jedoch hat die EU mehr als genug Anlass, den eigenen Zustand kri­tisch zu be­trach­ten. In der Theorie bedeutet der europäische Wirtschaftsraum („Europäisches TTIP“!) einen klaren Vor­teil ge­gen­­über einem System einzelner Staaten. Jedoch: Wer in einem Rad­rennen das bessere Fahrrad hat (Europäischer Markt), dann aber einen Kasten mit Steinen auf den Ge­päck­­träger stellt (staatsinterventionistische Wirt­schafts­politik) und schwächer in die Pedale tritt (man­geln­des Re­form­streben), ist dann im Ziel eben hinter dem, der ein schlechteres Fahrrad hat.

Die EU proklamierte, die „wirtschaftlich dyna­mischs­te Region der Welt“ zu werden. Die Realität zeigt: die EU-Staaten haben seit Jahren ein schwaches Wachstum, hohe Staats­verschul­dung und viele faule Kredite bei ihren Banken. Daher traf sie der „Stresstest“ der Finanz­­­krise hart. Die EZB verschaffte durch den Aufkauf von Staatsanleihen und Niedrigzinsen eine Atem­pause. Aber die EU-Staaten nützten die Chance nicht, ihre Hausaufgaben zu machen, Re­formen durchzuführen und die faulen Kredite der Banken zu be­reinigen. Stattdessen entschieden sie, die erforderlichen Reformen zu verschlep­pen und weiter selbstzufrieden über ihre Verhältnisse zu leben.

Vor 25 Jahren wurde mit dem Vertrag von Maastricht der Euro auf den Weg gebracht. Kohl, Mit­terrand etc. woll­ten dadurch die politische Union erzwingen. Ihre Sichtweise war rein poli­tisch. Wirtschaft­liche Einwände – zuletzt von 62 Ökonomen öffentlich formuliert – wur­den ignoriert. Nun ist genau das einge­treten, was die Ökono­men befürchteten: Die wirtschaft­lich schwa­chen Län­der kön­nen auf eine Krise nicht mit der Abwer­tung der Währung reagieren, ebenso wenig wollen oder können sie Re­for­men zur Verbesserung der Wettbewerbs­fähigkeit durchsetzen. Die Finanz­minister wollten den Grexit, die Regierungschefs haben ihn verhindert. Die EU hat den Stabilitäts­pakt gebrochen, ebenso den Fiskalpakt. Der Euro spaltet die EU, statt sie zu einen.

Auch bei anderen Themen wie Migrati­on, Demokratieverständnis und in der Außenpolitik wer­den Risse im Fundament der Union unüber­sehbar. Die Europa-Gegner werden von Wahl zu Wahl stärker. Fazit: Die EU muss sich grund­legend ändern, um wieder erfolgreich zu werden. Ein „weiter so“ oder ein „noch schneller so“ wären fatal.

Deutschland: Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, doch das Wirtschaftswachstum ist seit Jahren be­scheiden. Deutschland lebt von früheren Reformen, die große Koalition unter Angela Merkel tut fast nichts dafür, dass es uns in Zukunft gut geht. Der CDU-Wirtschaftsrat (!) zieht in einem Grund­satz­papier Bilanz: „Die historische Chance, unser Land auf allen Ebenen nach­­haltig zu kon­so­lidie­ren, wurde … regelrecht verworfen“ (Welt, 22.5.16). Die Pflegereform erhöht die Leistungen, führt aber ermeut zu höheren Belastungen der Beitragszahler. Bei der Rentendiskussion wird durch eine Argumentation in einer Art Schneeballsystem versucht, die Zahler hinzutricksen zu Nutznießern der Umverteilung.

2017 ist das Jahr der Bundestagswahl. Das große Ziel der Freien Demokraten ist der Wieder­einzug in den Bundestag. Die liberale Position fehlt in entscheidenden Bereichen:

• Bei Flüchtlingen und Migration: Ein verantwortungsethischer Ansatz mit Humanität (befristeter Schutz für Flüchtlinge) und Realismus (Einwanderungsgesetz für gezielte Zu­wan­derung) statt weltfremde Gesinnungsethik auf der einen Seite und Ausländer­feindlichkeit auf der anderen Seite.
• Wir wollen einen starken, aber schlanken und effizienten Staat. Wir wollen eine lei­stungs­fähige Infrastruktur, ob Straßen, Schiene oder Datenleitung. Die Sicherheit der Bürger muss gewährleistet werden; zugleich müssen die Bürgerrechte im Hinblick auf soziale Medien und Digitalisierung neu verankert werden.
• Beste Bildung heißt mehr Investitionen in die Bildung, Ideologie raus aus den Schulen, Vorrang für die Qualität des Unter­richts, keine Noteninflationierung, keine übertriebene Akademisierung.
• Wir wollen, dass der Staat ausreichend Geld hat, aber sich nicht immer weiter aus­breitet zu Lasten der Bürger. Seit 2005 stiegen die Staatseinnahmen um 50%, da­gegen Wirtschafts­kraft und Löhne nur um 20%. Wir wollen Steuertarife auf Rädern, um die kalte Progression abzuschaffen, sowie den raschen Auslauf des Soli – wie es versprochen war.

Nun tritt Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an. Was bedeutet das? Wenn man ihre Politik der letzten 11 Jahren betrachtet, so stellt sich die Erkenntnis ein:

Angela Merkel hat keinen Plan! Merkel braucht ein starkes Korrektiv!!

Sie entwickelt keine Strategien, sondern fährt auf Sicht; Re­for­men sind Fehlanzeige. In Einzelfällen macht sie Schnellschüsse, so bei der Reaktion auf Fukushima. Vermutlich fiel die Entscheidung in der Flücht­lings­krise ähn­lich. Die meisten Krisen sitzt sie aus. Statt Lösungen erhält das Land ihren treuherzigen Blick. Gewiss soll man nicht überstürzt reagieren, aber gar nicht handeln ist keine Lösung!

Was heißt das für die Bundestagswahl 2017? Ohne AfD gibt es als Alternativen:

• Rot-rot-grün: würde die Weichen gegen die soziale Marktwirtschaft stellen, dem Fundament unseres Wohlstandes. Die innere Sicherheit wäre gefährdet. Über die Außenpolitik könnte man nur spekulieren. Übrigens: die Linke und Teile der Grünen (z. Bsp. Grüne Jugend) grenzen sich ebenso wenig von Links­radikalen und Linksextremisten ab wie die AfD von Rechtsradikalen und –extremisten.
• Schwarz-rot: würde fortgesetzten Stillstand bedeuten, ergänzt durch mehr Bürokratie. Der Staat würde immer mehr Finanzkraft an sich reißen und in fragwürdige Projekte stecken.
• Schwarz-grün: im Wesentlichen ähnlich, nur dass zusätzliche bürokratische und extrem teure Symbolaktionen für den Umweltschutz zu erwarten sind.
• Schwarz-gelb oder schwarz-grün-gelb: Aus unserer Sicht die beste Lösung für den Fall eines Wahlerfolgs der Freien Demokraten.

Doch eines ist klar. Nach den Erfahrungen mit Merkel in der Koalition 2009-13 wird die FDP sich nicht wieder über den Tisch ziehen lassen. Wenn eine wesentliche liberale Komponente nicht garantiert ist, wird die FDP in der Opposition bleiben s. Baden-Württemberg.

Die Freien Demokraten hatten mit dem Dreikönigstreffen in Stuttgart einen Jahresauftakt, der viel Hoffnung macht. Vor einem übervollen Großen Haus hielt Christian Lindner eine glänzende und inspirierende Rede. Die FDP wird sich für die Mitte einsetzen, um jedem Einzelnen mehr Freiraum zu verschaffen, sein Leben eigenständig zu gestalten. Wir müssen unser Sozialsystem für die Zukunft fit machen, wir müssen Digitalisierung mutig angehen und beste Bildung erreichen. Das Recht muss durchgesetzt werden, in Deutschland wie in Europa, bei der Flüchtlingspolitik wie beim Euro. Wir wenden uns gegen eine links-grün-gesinnungsethische Grundhaltung in Deutschland. Wir Freien Demokraten stehen für die vernünftige Mitte!