Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, sehr geehrter Herr Noak, sehr geehrte Damen und Herren Fachbereichsleiter, liebe Kollegen, verehrte Zuhörer und Vertreter der Presse,
Wieder ist ein Jahr vorüber und wir verabschieden den Haushalt für das Jahr 2019. Eine Haushaltsplanverabschiedung, die für die Hälfte der Kollegen, die letzte ist. Die nächsten Haushaltsberatungen werden von einem Gremium mit völlig neuer Zusammensetzung durchgeführt. Jetzt aber von meiner Fraktion eine Einschätzung für den kommenden Haushalt, mit einer immer noch angespannten finanziellen Situation, wir kommen nicht ohne eine Neuaufnahme von Schulden aus.
Es bleibt weiterhin bei der äußerst schwierigen Aufgabe den Haushalt zu konsolidieren. Im Rahmen unserer Klausurtagung haben wir erneut alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, abgewogen, wo Kürzungen vorgenommen werden können und Investitionen verschoben. Die vielen Pflichtaufgaben lassen keinen Spielraum um Kürzungen vorzunehmen. Wir müssen weiterhin Flüchtlinge unterbringen, nicht mehr in dem Maß wie vor zwei Jahren, immer aktuell und nicht zu verschieben sind Brandschutzmaßnahmen, Sanierungen an unseren städtischen Gebäuden. Auch das Thema Kinderbetreuung lässt uns nicht los.
Mehr als die Hälfte der beeinflussbaren städtischen Ausgaben stellen die Personalkosten da. In allen Bereichen haben wir große Probleme geeignetes Personal zu finden, insbesondere im Betreuungsbereich. Wir stellen mit großen finanziellen Aufwand Betreuungseinrichtungen zur Verfügung, das Personal fehlt uns allerdings. Allerorts suchen Träger händeringend nach geeignetem Personal. Der Fachkräftemangel trifft nicht nur Industrie, Handwerk und Dienstleister, auch der öffentliche Dienst ist betroffen. Eine Entspannung der Situation ist nicht in Sicht. Mit der Abschaffung der Widerbesetzungssperre hat der Gemeinderat die richtige Entscheidung getroffen. Die Einführung der Widerbesetzungssperre vor vielen Jahren, war seiner Zeit richtig. Die Zeiten haben sich allerdings geändert, auf Grund des Personalmangels, können viele Stelle ohnehin nicht gleich besetzt werden.
Eine Möglichkeit, die Einnahmesituation zu verbessern, ist die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete. Wir favorisieren weiterhin die Fläche nördlich Müllerheim. Dabei kommen wir um den damit verbundenen Flächenverbrauch nicht umhin. In vielen Städten und Gemeinden in Baden- Württemberg übersteigt die Nachfrage das Angebot. Die von der Stadt durchgeführte Befragung der Gewerbetreibenden wird uns Aufschluss über den tatsächlichen Bedarf geben. Mit Spannung erwarten wir das Ergebnis der Gewerbeflächenpotenzialanalyse.
Wir müssen in Erwägung ziehen, Flächen für Gewerbe bereit zu stellen. Zum einen haben Unternehmen, die bereits in Korntal-Münchingen ansässig sind einen Bedarf, der gedeckt werden muss, zum anderen benötigen wir neue Unternehmen und Gewerbesteuerzahler. Dazu gehören in unserer dicht besiedelten Region viele Abwägungen zwischen den Erfordernissen der Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung und dem Schutz von Natur und Landschaft.
Eine weitere Möglichkeit die Einnahmen zu steigern, besteht in der Ausweisung von Wohngebieten. Im Gebiet Korntal West sind wir auf der Zielgeraden, im Stadtteil Münchingen können wir ebenfalls noch Flächen ausweisen. Wohnraumentwicklung voranzutreiben ist die Neue Soziale Frage. Menschen müssen sich Wohnraum leisten können und noch eine Chance haben, sich ihren Traum vom Wohnen zu erfüllen.
Korntal-Münchingen steht mit anderen Kommunen im Wettbewerb um die Ansiedlung junger Familien.Die Nachfrage nach Wohnraum steigt nicht nur durch Zuwanderung, sondern auch durch die gestiegene Zahl kleinerer Haushalte und die Vergrößerung der pro Kopf- Wohnfläche.Der Flächennutzungsplan ist selbstverständlich eine Notwendigkeit und bedarf der Vorbereitung durch Standortentwicklungskonzepte, in denen eine Analyse der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Leitlinien erfolgen muss.Die gesamte Region Stuttgart wird in den nächsten Jahren einen enormen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen haben. Wir liegen an einer Entwicklungsachse und werden vom Verband Region Stuttgart für Wohn- und Gewerbeflächen favorisiert.Dennoch sollte der Regionalverband auch außerhalb der Entwicklungsachsen entlang der S-Bahn Wohnraumentwicklung zulassen, wenn diese mit ÖPNV- Konzepten gekoppelt ist. Aber diese Entscheidungen haben wir nicht zu treffen. Wir haben unseren Beitrag geleistet, Wohngebiete ausgewiesen. Ich hoffe, dass der neue Gemeinderat mit Weitblick und Besonnenheit der Ausweisung des Gewerbegebietes nördlich Müllerheim zustimmt und das Potential erkennt.
Bevölkerungszuwachs bringt natürlich auch eine verkehrliche Belastung, wir leben in einer zunehmend mobilen Gesellschaft, ein Fahrzeug pro Familie ist fast schon eine Ausnahme. Gerade unsere Region ist stark von der Automobilindustrie geprägt, 53% des Umsatzes in der Region Stuttgart kommt von der Kraftfahrzeugindustrie, ein Teil davon fließt durch Gewerbesteuer und Einkommensteuerzuweisung auch in unsere Stadtkasse. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Mobilitäts- und Parkraumkonzept soll eine Grundlage sein, den Verkehr im Stadtgebiet zu analysieren, die Parksituation zu erörtern und ein Handlungskonzept zu erstellen. Die Untersuchung berücksichtigt alle Verkehrsmittel und die Parksituation. Mit Blick auf die Innenverdichtung und die Ausweisung von Neubaugebieten, ist es von besonderer Wichtigkeit, Verkehrsströme zu regeln und die Parksituation zu optimieren. Wichtig ist, dass ausreichend Parkplätze für Kunden zur Verfügung stehen. Eine Reduzierung von Parkplätzen darf nicht zur Debatte stehen.
Wir setzten jedoch nicht nur auf Neubaugebiete, sondern behalten auch die Innenentwicklung im Auge. Innenentwicklung ist ein Kernbereich des kommunalen Selbstverwaltungsrechts. Auf der Nahversorgung unserer Bürger und funktionierende Innenstädte liegt unser besonderes Augenmerk. Für die Ansiedlung eines Vollsortimenters im Stadtteil Münchingen haben wir den Weg geebnet. Die Stadt, der Gemeinderat und der Wirtschaftsförderer haben, auch unter Einbeziehung der gewerbetreibenden Vereine, die Attraktivität und die Entwicklung der Innenstädte im Blick.
Mit großer Unterstützung der Stadt veranstalten BdS und der GHV Messen, Märkte und Feste, um auf sich aufmerksam zu machen und somit auch die Stadt Korntal-Münchingen zu repräsentieren.Im Hinblick auf die demographische Entwicklung müssen wir eine wohnortnahe Versorgung auch in Zukunft gewährleisten, um die Attraktivität unserer Stadt als Wohn- und Lebensort langfristig aufrecht zu erhalten.
Zur Attraktivität unserer Stadt gehört auch unsere gut ausgebaute Kinderbetreuung. Der jährlich vorgelegte Masterplan Kinderbetreuung führt uns vor Augen, dass wir auch künftig weitere Betreuungsangebote zur Verfügung stellen müssen. Unsere gut ausgebauten Kinderbetreuungsangebote sind uns die Investitionen wert. Familien orientieren sich bei der Wohn- und Arbeitsplatzwahl zunehmend an qualifizierten Betreuungsangeboten für ihre Kinder. Moderne Betreuungsangebote und die gesicherte Nachmittagsbetreuung in der Schulzeit sind wichtige Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kinderbetreuung, die Unterbringung von Flüchtlingen, Sanierungsmaßnahmen, Brandschutz, alles Maßnahmen, mit einem enormen finanziellen Aufwand.
Eine weitere Pflichtaufgabe ist unsere Freiwillige Feuerwehr. Neben dem laufenden Unterhalt stehen, laut Feuerwehrbedarfsplan immer wieder Neubeschaffungen von Fahrzeugen an. Wir stellen den Kameraden, die Kosten immer im Blick, die bestmöglichste Ausrüstung zur Verfügung. Schließlich arbeitet unsere Feuerwehr ehrenamtlich für den Schutz und die Rettung der Bevölkerung. Für diesen ehrenamtlichen Einsatz bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich.
Neben alle den Pflichtaufgaben und damit verbundenen Ausgaben, bieten wir unseren Bürgern eine Reihe von Freiwilligkeitsleistungen. Kernzeit- und Hortbetreuung, Freizeitbad, Stadthalle, zwei Büchereien, und vieles mehr. Bei der Klausurtagung haben wir alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt und hart mit uns gerungen. Kürzungen bei unseren Freiwilligkeitsleistungen und der Vereinsförderung haben wir trotz allem nicht vorgenommen.
Nach der brandschutztechnischen Ertüchtigung der Stadthalle, können wir auch weiterhin ein hochwertiges Kulturprogramm anbieten, das über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und beliebt ist. Unser Antrag, die Kulturkommission abzuschaffen, hat leider keine Mehrheit gefunden. Dies sollte eine Entlastung für die Kulturreferentin sein, die seit Jahren ein hervorragendes Kulturprogramm zusammenstellt.
Unsere Musikschule und die Volkshochschule leisten ausgezeichnete Arbeit und tragen damit dazu bei, dass die Stadt Korntal- Münchingen den Ruf der Schulstadt genießt. Im Gegenzug zu den Freiwilligkeitsleistungen, leisten unsere Bürger mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag und tragen somit zu einem funktionierenden Gemeinwohl bei.
Exemplarisch nenne ich das Engagement der Bürger im Arbeitskreis Asyl, in den Agendagruppen und im Zukunftskonzept. Deren Ideen und Vorschläge sind in den letzten Jahren umgesetzt worden.
Trotzdem halten wir an unserer repräsentativen Demokratie fest. Die Erfüllung der kommunalen Aufgaben muss schwerpunktmäßig bei den kontinuierlich arbeitenden Repräsentativorganen bleiben. Denn nur dann ist auch gewährleistet, dass die Übernahme eines ehrenamtlichen Mandats in den Städten und Gemeinden und damit die Mitwirkung am kommunalpolitischen Geschehen qualitativ hoch und attraktiv bleibt. Das Schicksal der kommunalen Selbstverwaltung hängt in Zukunft wesentlich davon ab, dass genügend Bürger in unserer Stadt leben, die die kommunale Sache zu Ihrer eigenen Sache machen.
Ob mehr direkte Demokratie nötig ist, wie von unserer Landtagsfraktion gefordert wird, darf diskutiert werden. Jeder engagierte Bürger hat die Möglichkeit, sich in unserer repräsentativen Demokratie einzubringen.
Bis zur Kommunalwahl am 26. Mai haben wir noch einige Sitzungen abzuhalten, wir wollen und müssen noch wichtige und weitreichende Entscheidungen treffen. Für meine Fraktion sind dies heute die letzten Haushaltsberatungen. Nach 15 Jahren habe ich meinen Beitrag geleistet und stehe für den Gemeinderat nicht mehr zur Verfügung. Im Kreistag möchte ich mich weiterhin einbringen und unter anderem dazu beitragen, dass die Kreisumlage weiterhin auf einem niedrigen Niveau bleibt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Herren Fraktionsvorsitzenden für die gute und faire Zusammenarbeit seit meinem Eintritt in den Gemeinderat.
Vielen Dank an die Damen und Herren Fachbereichsleiter, insbesondere bedanke ich mich, bei Ihnen Herr Noak und den Kollegen der Kämmerei für die Erarbeitung und die Zusammenstellung des Haushaltsplans.
Mit Entsetzten mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Sie liebe Frau Neuhöfer die Stadtverwaltung verlassen wollen. Menschlich nachvollziehbar, für Sie ein enormer Karrieresprung, wenngleich Sie mit Ihrer langjährigen Erfahrung eine Lücke reisen werden. Wir wünschen Ihnen für die neue Aufgabe alles Gute. Zum Glück gibt es aus dem Haus einen Nachfolger, Herrn Siegel, der den Fachbereich hervorragend leiten wird und den wir als kompetenten Mitarbeiter seit vielen Jahren schätzen.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, Herr Dr. Wolf. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war sehr gut, und hat Spaß gemacht, deshalb auch ein klein bisschen Wehmut zu meinem Entschluss aufzuhören.Ich wünsche Ihnen einen Gemeinderat, der mit Ihnen an einem Strang zieht, Ihre Arbeit und die der Verwaltung anerkennt und schätzt. Ich hoffe, dass die Projekte, die schon angestoßen, aber noch nicht vollends beschlossen sind, zu einem guten Abschluss kommen.
Die Mittelfristige Finanzplanung nehmen wir zur Kenntnis.
Dem Haushaltsplan für das Jahr 2019 stimmen wir zu.
Für die FDP- Fraktion Viola Noack
