Forum Liberal Ditzingen: Intelligentes Sparen ist angesagt!

Die Verabschiedung des Ditzinger Haushalts war eines der Themen, die das Forum Liberal der FDP Ditzingen intensiv diskutierte. Die FDP hatte in den Beratungen im Finanzausschuss und in der Haushaltsrede von Stadträtin Lina Wagner betont, dass wegen rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen Sparsamkeit angesagt sei und nicht etwa Steuererhöhungen. Zu beachten sei, dass ausreichend in Straßen, Gebäude und Kanalisation investiert werde, um deren Substanz zu erhalten.

Sie schlug u.a. vor, beim Einkauf mit den Nachbar-Gemeinden zu kooperieren. Einig war sich die Runde, dass jemand, der trotz dieser Beschränkung aufs "Pflichtprogramm" (OB Makurath) ganz neue Ausgabenbereiche fordere, dann konkret sagen müsse, welche Teile des Pflichtprogramms er streichen wolle.

Bedenklich ist der Trend, dass Bund und Landimmer mehr Gelder für Gemeindeaufgaben den Gemeinden nicht direkt und pauschal zuweisen, sondern die Kommunen diese Gelder für zahlreiche Einzelprojekte beantragen müssen. Das sei sehr bürokratisch und aufwendig und könne zu sachlich falschen Entscheidungen führen, z. Bsp. wenn das Land die Sanierung einer Schule bezuschusst, den Neubau aber nicht.

Stadtrat Dr. Horst Ludewig berichtete über weitere Themen aus dem Gemeinderat. Bei der "unendlichen Geschichte" Umfahrung Heimerdingen werde zur Zeit über den Erwerb der Grundstücke gesprochen, ob dies in Form der Flurbereinigung oder als Aufkauf geschehen solle. Beschlossen sei, dass der Interimsstandort für den Kindergarten Schöckingen oberhalb der Katholischen Kirche in Hirschlanden sein werde. Weiter berichtete er über die Situation am Ditzinger Bahnhof mit den Problemen, den zweiten Aufzug in Betrieb zu nehmen, und die Unterführung der Gerlinger Straße unter der Bahnlinie u.a.m. In diesen Fällen zeige sich die Bahn als überaus schwerfällig und bürokratisch.

Henning Wagner

 

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