Haushaltsrede der FDP Hemmingen zum Haushalt 2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Hemmingerinnen und Hemminger,


welches Wechselbad der Gefühle bei der Betrachtung der Gemeindefinanzen der letzten Jahre. Schwankend von „roter Laterne“ 2017 zu Überschüssen in 2019, ausgelöst auch von den stets zwei Jahre später wirksamen Ausgleichszahlungen gegenüber Land und Landkreis.


Wie immer, müssen wir dann, wenn wir "reicher" sind als der Durchschnitt, etwas abgeben – nicht alles natürlich – dafür bekommen wir aber etwas, wenn unser Steueraufkommen im Vergleich schlecht ist. Dieses Plus-Minus sind dann die "Finanzausgleichsumlage" und die "Schlüsselzuweisungen". Diese dienen dazu, landesweit Unterschiede der Kommunen beim Aufkommen an Steuern, vor allem  Gewerbesteuer und Einkommensteuer, auszugleichen. Das nur zum Verständnis für die weniger versierten Mitmenschen.


In diesem Jahr betragen diese Ausgleichszahlungen rund 6 Millionen Euro Minus, d.h. soviel müssen wir zahlen. Das sind immerhin fast 30 % unserer gesamten Ausgaben!


Eine Ursache sind die guten Zahlen 2018, die uns nun mit den üblichen 2 Jahren Verspätung einholen. Gleichzeitig haben sich unsere zu erwarteten Einnahmen in 2020 verbessert, wovon wir auch etwas abgeben müssen. Dies führt in der Summe zu den genannten annähernd 30%.


So ist es praktisch unvermeidlich, dass dieser Haushalt 2020 am Ende mal wieder eine rote Zahl aufweist. Bei Einnahmen von 20,9 Mio Euro und Ausgaben von 22,2 Mio Euro bleiben einfach rote 1,3 Mio Euro übrig. Und leider wird sich diese rote Zahl zwar verringern bis 2023, aber ihre Farbe nicht ändern.


Hoffen wir, dass sich der Gewerbesteueransatz 2020 mit 5,8 Mio Euro bestätigt und dass in den nächsten Jahren das Aufkommen an Einkommensteuer durch die Hemminger Bürger einschließlich der Neu-Hemminger und der gesetzliche Gemeindeanteil daran für uns günstig ausfällt.


Vor allem aber hoffen wir, dass unsere Wirtschaft weiterhin trägt und floriert. Inzwischen schauen wir täglich auf die weltweite Konjunktur, die uns in Baden-Württemberg und auch in Hemmingen ohne Umwege beaufschlagt. Natürlich wollen wir das Klima schützen. Darüber besteht kein Zweifel. Um das ohne dramatische Verwerfungen zu erreichen, müssen wir mit aller Kraft und Entschlossenheit Lösungen verfolgen, bei denen wir nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.


Beim Energieverbrauch und der CO2-Bilanz steht Hemmingen mit 2,7 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 8,6 Tonnen zwar sehr gut da, aber wir wissen auch, dass das nicht reicht. Nicht nur, dass jeder Einzelne sich bemühen muss, seinen CO2-Fußabdruck zu verkleinern, man sollte auch vermehrt die Möglichkeit dazu haben. Stichwort: Hemmingen-Busticket quer durch den gesamten Ort, öffentliche Ladepunkte für Batterie-Autos, werben für vermehrten Anbau von Photovoltaik auf den Hemminger Dächern und wo immer möglich, neue Ideen durch Bürger und Experten. Erfreulich war dazu der Workshop am 7. November 2019 im Bürgerhaus mit Erarbeitung von Ideen und Moderation durch Experten. Am 5. März, also diese Woche, wird darauf aufbauend ein "Energie-Spaziergang" im Ort stattfinden. Das sind Schritte zu einem langen Marsch, der in den nächsten Jahren ständig einer der Schwerpunkte der Ortsentwicklung sein wird.


Zurück zu den geplanten Ausgaben: Wie schon erwähnt, gehen vom Gemeindehaushalt  fast 30 % in die externen Umlagen. Größter Posten der in Hemmingen wirksamen Ausgaben sind, wie schon seit Langem, die Personalkosten mit beträchtlichen 40 %. Der  Löwenanteil davon kommt der Kinderbetreuung zugute. Das war und ist uns wichtig. Dennoch muss klar sein, dass die Gemeinde sich das auch leisten können muss.


Dank der erfreulich kompetenten und engagierten Arbeit unserer Gemeindeverwaltung und vieler Ideen aus dem Gemeinderat wurden im letzten und  auch im laufenden Jahr eine Reihe wichtiger und teils dringend notwendiger  Projekte  durchgeführt oder auf den Weg gebracht.


Dabei muss man immer wieder bedenken, dass jede Investition im doppischen Haushalt, wie in der Wirtschaft, wieder abgeschrieben und damit erwirtschaftet werden muss- das bedeutet, dass diese Aufwendungen auf Dauer den Haushalt belasten. Unser aller Anstrengung ist dafür erforderlich. Die Alternative ist Verschuldung.


Es ist eben nicht selbstverständlich, wie man an den aktuellen Plänen des Bundes-Finanzministers über eine massive Entschuldung von Gemeinden, die im Schuldenkeller sitzen, sieht. Und wir reden dabei von einer Verteilung unserer Steuergelder. Vorher war es Geld, mit dem eben nicht sorgsam wirtschaftend umgegangen wurde.  Bisher war seitens des Finanzministers nicht von Gemeinden in Baden-Württemberg die Rede. Warum wohl? Jeder kennt die Antwort und kann sie am verantwortlichen Wirtschaften eben auch in Hemmingen erkennen. Das muss so bleiben.


Mit Blick auf die Gemeindefinanzen und die große Anzahl der angegangenen Aufgaben haben wir von der FDP es, wie die CDU, erwogen, keine Anträge zum Haushalt zu stellen, die Kosten verursachen könnten.


Nach Anfragen aus der Bevölkerung haben wir uns aber doch für unsere 4, ohne großen finanziellen Aufwand zu bewerkstelligende, Anträge entschieden. Anträge, mit denen das Leben in Hemmingen  ein wenig erleichtert oder angenehmer würde. Zunächst wurden sie im Verwaltungsausschuss als nicht zur "Königsdisziplin", also unwichtig tituliert, dann aber heftig diskutiert.

Dazu eine Episode am Rande: Wenn Gemeinderat Walter Bauer von der CDU meint, dass man doch ganz einfach ein Problem wie die rollator- und rollstuhlgerechten Wege im  Schlosspark mit einem "kurzen Anruf beim Bauamt" erledigen könne, dann hat er etwas übersehen. Nämlich, dass diese Maßnahme auf Antrag der FDP im Gemeinderat besprochen und daher bereits im Haushalt 2020 eingestellt wurde.


Doch zurück zu unseren Anträgen: Sie betreffen die Einrichtung eines „Digitalen Informationssystems“ an den von mehreren Buslinien angefahrenen Haltestellen; das Aufstellen einer Bank an der Haltestelle Alter Schulplatz; das Organisieren eines Mobilen Kinos für Hemmingen; das Aufstellen eines Hundekotbeutelbehälters an der Eberdinger Straße. Wenn all diese Anträge zu nebensächlich gewesen wären, warum hat man dann den Hundetütenbehälter an der Schule  heftig diskutiert und dann mehrheitlich abgelehnt?


An dieser Stelle möchte ich einen Schwenk machen und eine Reihe wichtiger Maßnahmen ansprechen, die in Hemmingen bereits durchgeführt wurden oder deren Inangriffnahme beschlossen ist und bevorsteht.


Hierbei denke ich zum Beispiel an die Verbesserung des ÖPNV durch die Umgestaltung der Tarifzonen, wodurch  Hemmingen  jetzt an der Tarifzonengrenze 2 zu 3 ist und die Fahrt nach Stuttgart statt 4,20 Euro nur noch 2,90 Euro kostet- was die Gemeinde 60 000Euro im Jahr kostet – also etwa 7,50 Euro pro Hemminger und Hemmingerin - natürlich zusätzlich zu der halben Million Euro  für das Bähnle. Das und auch auch die Ausweitung des Fahrplans dient hier einer Steigerung der Attraktivität. Das ist für die Hemminger/innen und für das Klima ein echter Gewinn!


Der Baubeschluss für einen neuen Bauhof wurde gefasst, so dass aus 8 Standorten dann nur noch einer wird. Das führt zu einer Win-Win-Situation, nämlich eine Effizienzsteigerung der Arbeit und eine Erleichterung für diese wirklich engagierten Mitarbeiter.


Weitere wirklich große und teure Bauvorhaben stehen an, wie die Sanierung der Glemstalschule, der Neubau eines Kindergartens in der Laurentiusstraße, die Sanierung des 12-Familien-Hauses in der Seestraße 45-49 (oder auch eine andere Lösung) und  die Sanierung der Aussegnungshalle.


Das Parkpflegewerk wird in diesem Jahr unseren schönen Schlosspark bearbeiten und bei dieser Maßnahme auch ein spezielles Augenmerk auf die Wege haben, wie schon oben erwähnt, die  soweit möglich rollator- und rollstuhlgerecht sein sollten, wie die FDP es im letzten Jahr beantragt hat. Auch der Spielplatz wird in diesem Zusammenhang umgebaut werden zum ersten Wasserspielplatz in Hemmingen.


Und apropos Rollatoren und Rollstühle: auch der Pflasterbelag am Schulplatz und darum herum wird 2020 oder 2021 ausgebessert werden. Die Mittel dafür sind bereits  im Haushalt eingestellt.


Bedauerlich finde ich, dass das geplante Klohäuschen am Bahnhof in der bisher vorgesehenen Form zu teuer wird. Es ist ja nicht einmal die Anschaffung, sondern der Unterhalt! Wir müssen gemeinsam dringend für dieses Problem eine tragfähige Lösung finden.


Auch im Bereich Kinder- und Jugendarbeit wird sich einiges bewegen, zusätzlich zum neuen Kindergarten.
Die Grundschule Hemmingen hat sich für den „Digitalpakt-Schule“ beworben und hofft, die Fördermittel zugesprochen zu bekommen. Wobei die Gemeinde von den 76 000 Euro dann auch      20 % als Eigenanteil zu tragen hätte.


Morgen findet ein Jugendforum statt, bei dem die Jugendlichen ihre Sichtweise auf den Ist- Zustand und ihre Wünsche für die Zukunftsgestaltung der Gemeinde Hemmingen  darlegen können. Das Jugendforum ist eine sehr gute Idee, da man hier niedrigschwellig Jugendlichen ermöglicht, ihre Ideen vorzubringen, ohne sich jedoch gleich fest an ein Gremium binden zu müssen.


Die Kinder- und Jugendlichenförderung der Vereine wird überarbeitet werden, um ganz gezielt in diesem Bereich Verbesserungen zu ermöglichen.


In naher Zukunft werden wir uns in Hemmingen noch mit weiteren, wichtigen Themen zu beschäftigen haben, wie Baugebiet südlich der Pestalozzi-Straße, innerörtlicher Verkehr, Parksituation und Tempolimit-Wünsche, Auswirkungen durch Bauphase Edeka-Neubau und durch Wohnhaus Hauptstraße 37, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und anders mehr.


Jeder kann wohl sehen, dass wir als ehrenamtlicher Gemeinderat reichlich zu tun haben und unsere Zeit sorgsam einteilen müssen. Und dann passiert etwas, das uns im Gemeinderat nicht nur überflüssig viel Zeit kostet, sondern das mir mit seinem bedauerlichen Inhalt inzwischen ganz schön auf der Seele liegt.


Zur Kommunalwahl im letzten Jahr habe ich mich gerne wieder zur Wahl gestellt, weil mir die Arbeit in diesem Gremium Freude macht und ich mich gerne für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hemmingen einsetze.


 Und nun das von der SPD -  siehe Berichte im "Hemmingen Aktuell" vergangene Woche.


Es geht um die gemeinsamen Veranstaltungen von Gemeinderat und Verwaltungsspitze, mit oder ohne Ehepartner. Ich und andere fanden diese immer überaus gemeinschaftsfördernd, da man sich in anderem Rahmen besser kennenlernen konnte, indem man sich eben nicht nur über die Gemeinderatsarbeit, sondern auch über Persönliches, manchmal auch über „Gott und die Welt“ unterhielt.


Und nun ist das Bedauerliche eingetreten: Die SPD hat diesen gemeinsam beschlossenen Weg, gemeinsame Veranstaltungen auch gemeinsam zu finanzieren, verlassen und dies aus dem Grund, weil die Gemeinderatsmitglieder der SPD nicht einsehen, warum sie mit ihrer ehrenamtlichen Entschädigung vollbezahlte Verwaltungsmitarbeiter einladen sollen.


 Sie wollen die für diesen Zweck einbehaltenen und nur dafür aufgestockten monatlichen 10 Euro lieber für sich selber behalten.


 Das ist ihr gutes Recht, auch wenn es von ihnen selbst anders mitbeschlossen worden war. Leider sehen sie sich zur Verschleierung dieser simplen Tatsache veranlasst. Sie sind sich nicht zu schade, Dreck über dem Gemeinderat und der Verwaltung auszukippen und mit Fake News zu arbeiten. Dies wohl in der Annahme, dass, wenn man oft genug etwas Falsches behauptet, es am Ende als wahr angesehen wird - kurz gesagt, wenn ich genug Dreck über jemandem auskippe, wird doch wohl etwas davon an ihm hängen bleiben. Wir bekommen ja von manchen immer wieder vorgeführt, wie so etwas funktioniert. Vielleicht ist es der Wunsch, sich darzustellen wie die aufrechten Kleinen, die sich gegen böse Große zur Wehr setzen- nur, wie gesagt- sehr trickreich, aber trotzdem: das sind Fake News!


Dass jetzt von genau dieser Partei, die so einen Unfrieden und Streit verursacht hat, eine Mediation  - also eine Streitschlichtung - begrüßt wird, macht mich, gelinde gesagt, fassungslos.


Leider schadet dieses Verhalten nicht nur der SPD, sondern, wie Martin Pfeiffer richtig sagte, dem Ansehen des Gemeinderats, dem Vertrauen in diese demokratische Institution insgesamt. Manch einer wird sich fragen: Haben die denn gar nichts Wichtigeres zu tun? Wozu brauchen wir einen Gemeinderat denn überhaupt, wenn die sich nur mit sich selbst beschäftigen?


Ich würde mich sehr freuen, wenn wir wieder zu einem kollegialen Ton mit einander zurückkehren könnten und die bösartigen Unterstellungen, von denen jeder von uns weiß, dass sie aus dem Land der Fantasie stammen, auf den Müll werfen könnten.


Doch nun komme ich zum erfreulicheren Teil. Am Ende meiner Rede ist es mir auch heute wieder eine Freude und ein ehrliches Anliegen, den vielen Menschen zu danken, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde auf großartige Weise bemühen. Einige tun dieses für Kinder, andere für Jugendliche und wiederum andere für unsere älteren Mitbürger oder für Flüchtlinge. Dieses Engagement ist vorbildlich und keineswegs selbstverständlich. Es füllt unsere Gemeinde mit Leben  und macht sie zur liebenswerten Heimat.


Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, unserer Kämmerin Frau Pfisterer und allen weiteren beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung danke ich zum Abschluss der Haushaltsberatungen für die Erstellung der Basis dafür, nämlich des enorm umfangreichen Zahlenwerks, das der Haushaltsplan der Gemeinde darstellt. Dieser ist unverzichtbar für die Zukunftsplanung unserer Gemeinde.


Der daraus abgeleitete, mehrheitlich zu beschließende Haushalt  ist das Ergebnis einer realistischen und engagierten Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür Dank an alle Beteiligten.


Die FDP stimmt dem  Haushalt 2020 und dem Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser zu.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Barbara von Rotberg





















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