Alexander Kulitz: Crashkurs über die Realitäten der Politik

Zum 37. Mal lud die FDP Strohgäu zum traditionellen Aschermittwochs-Heringsessen nach Hemmingen ein. Als Gastredner hatte das Ehepaar von Rotberg den Ulmer Bundestagsabgeordneten Alexander Kulitz eingeladen. Wer auf einen typischen politischen Aschermittwoch mit Seitenhieben gegen die politischen Konkurrenten gehofft hatte, wurde überrascht.

Anstatt sich am politischen Mitbewerber zu reiben, berichtete der 38- jährige sehr offen von seinen Erfahrungen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. In zwei Jahre Tätigkeit in Berlin hat der 38-jährige Rechtsanwalt und Unternehmer eine Fülle an Eindrücken, Erfahrungen und Anekdoten gesammelt, die er pointiert und selbstkritisch zum Besten gab.

Wussten Sie zum Beispiel, dass in der deutschen Botschaft in Neu-Delhi rund 15.000 Visaanträge auf dem Boden gestapelt liegen, die nicht bearbeitet werden? Die Bearbeitungsdauer der Visa wird nicht mehr in Wochen, sondern in Monaten angegeben. Findet kein internationaler Austausch von Ideen und Personen statt, müssen wir uns im Umkehrschluss nicht über Fachkräftemangel und einen lahmenden Export wundern. Von der digitalen Abwicklung von VISA-Anträgen sind wir sehr weit entfernt.

Der Klimaschutz ist in aller Munde, der Ausstoß von CO2 muss einen Preis bekommen, am besten durch den Emissionshandel. Was passiert aber mit außereuropäischen Waren, in deren Ursprungsländern es keinen Preis für CO2 Emissionen gibt? Es ist ein Mechanismus notwendig, um bei Importen einen Preis für die bei der Herstellung auftretenden Kohlenstoffdioxid-Emissionen zu berücksichtigen. Das Ganze nennt sich carbon border adjustment mechanism. Ohne diesen Grenzsteuerausgleich würde der Emissionshandel oder auch eine CO2 Steuer international gesehen weitgehend wirkungslos verpuffen. Zusätzlich würden deutsche Waren auf den internationalen Märkten preislich unattraktiv werden. Ein bisher nicht zufriedenstellend gelöstes Dilemma, das in der öffentlichen Diskussion nahezu unbeachtet ist.

Der FDP-Ortsvorsitzende Dr. Henning Wagner nannte in seiner Einführung das Vorgehen der FDP in Thüringen einen Fehler. Wer jetzt aber die FDP - und auch die CDU - als "Demokraten auf Bewährung" tituliere, treibe ein übles Spiel. Grundkonsens der Demokraten müsse es sein, nicht mit Parteien zu koalieren, die laut Verfassungsschutz ganz oder teilweise extremistisch seien. Die CDU habe jetzt die Qual der Wahl. Angela Merkel sei bereits Kanzlerin auf Abruf. Inhaltlich sei Merz am besten geeignet. Die Frage ist aber, ob er die Union zusammenführen und Wahlen gewinnen könne. 

Zweieinhalb Stunden Diskussion und Nachfragen verfolgen bei einem Gläschen Wein und Heringen mit Kartoffeln wie im Flug.

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