Eine Reihe von Gemeinden aus dem Landkreis Ludwigsburg nehmen aktuell die Möglichkeit wahr, mit einer von der Europäischen Union und der Bundesregierung geförderten Beratungsstelle unter der Bezeichnung „Fachstelle Wohnungssicherung“ ein bisher sehr nützliches Hilfsangebot wahrzunehmen. Es dient dazu, Mietern, die in Gefahr geraten, ihre Wohnung zu verlieren, helfend unter die Arme zu greifen.
Die Förderung durch EU und Bund wird Ende 2020 wegfallen. Die Frage an uns ist nun, ob wir diese Einrichtung auch danach erhalten wollen, indem wir die Kosten als Gemeinde zu 100% übernehmen. Bisher haben wir einen Anteil von 5% getragen. Die Mehrkosten betrügen für Hemmingen 7700 Euro im Jahr.
Die Hemminger FDP ist, trotz aller notwendigen Ausgaben-Zurückhaltung angesichts der sehr bald kritischen Lage für unsere Finanzen, der Meinung, dass wir dieser Beratungsstelle in diesem Umfang zustimmen sollten. Denn diese Stelle wird sich in naher Zukunft sogar mehr denn bisher rechnen, da sie der Gemeinde die Kosten für mögliche Obdachlosigkeit erspart. Zugleich ist sie für die womöglich hart betroffenen Hemminger Mitbürger eine Chance, einem äußerst unerfreulichen Schicksal zu entgehen.
Wir werden diesem Erhalt der „Fachstelle Wohnungssicherung“ im Gemeinderat zustimmen.
Wir machen es uns nicht leicht mit Zustimmungen zu Gemeindeausgaben angesichts der zu erwartenden auch finanziellen Probleme für Hemmingen.
Mehr als in der Vergangenheit ist zu erwarten, dass wir zukünftig für lange Zeit mit einem Rückgang rechnen müssen, den wir alle mehr oder weniger stark spüren werden. Das sollte inzwischen jedermann klar sein. Diejenigen, deren Lebensunterhalt teilweise oder weitgehend infrage gestellt ist oder sein wird, werden das ohnehin verstehen. Wir werde daher jeden Euro zweimal umdrehen müssen, auch im Gemeindehaushalt. Nichts wird so bleiben wie wir es noch vor Kurzem erwarten konnten. Eine Konzentration auf das unbedingt Notwendige wird notwendig sein.
Bevor wir einigermaßen Klarheit über die zukünftigen Finanzen haben (Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil, etc.) können wir nur zu äußerster Zurückhaltung bei allen finanziell wirksamen Maßnahmen raten.
Vielleicht müssen wir uns sonst schon bald daran gewöhnen, dass Beschlüsse so schnell kassiert werden müssen, wie sie gefällt wurden. Als Beispiel sei hier der Antrag der CDU und der Freien Wähler genannt, die beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren zurückzunehmen.
Unseres Erachtens geht das nicht, bevor nicht ein ehrlicher und vollständiger Kassensturz für die Zukunft nach Corona vorliegt. Das sollten wir, ja, das müssen wir abwarten.
