Wir dachten, wir hätten alle Risiken einigermaßen in Griff, selbst der Klimawandel schien zumindest adressiert zu sein. Dann traf uns die Corona-Pandemie. Prognosen von Zigtausenden Toten, Triage in Krankenhäusern in Italien, etc. zwangen uns in einen Lockdown. Wir mussten unsere Grundrechte, Gesellschaft und Wirtschaft in weiten Teilen in ein künstliches Koma versetzen und hoffen, dass die Pandemie verschwindet, bevor Wirtschaft und Gesellschaft in Trümmern liegen.
Deutschland hat im Vergleich zu den meisten anderen Ländern die Pandemie gut bewältigt. Das freut uns. Den wichtigsten Beitrag leistete unser Gesundheitssystem, das bei aller Kritik auf sehr hohem Niveau ist. Die Politik reagierte rasch und einvernehmlich. Doch die genauere Analyse zeigt, dass wir alles andere als gut vorbereitet waren. Trotz zahlreicher Pandemie-Notfallpläne hatten die Regierungen und Behörden weder praktische Konzepte für den Umgang mit einer Pandemie erstellt noch Vorräte an Schutzausrüstung und -masken angelegt. Maas verschenkte anfangs Schutzausrüstung an China. Das Spahn unterstehende Robert-Koch-Institut war mal für, mal gegen die Masken, Obduktionen wurden anfangs abgelehnt, dann doch praktiziert. Merkel verwendete immer neue Kennzahlen, mal die Verdopplungsrate, dann die Neuinfektionen, dann den R-Wert, dessen Berechnung das RKI mehrfach veränderte. Spahn beauftragte die Beschaffungsämter von Bundeswehr und Zoll mit dem Einkauf von Schutzmasken. Das wurde zum Fiasko, nach zwei Monaten ohne Erfolge bat er Unternehmen um Hilfe. Eine Pandemie-App war nicht vorbereitet, wir warten immer noch auf sie. Die versäumte Digitalisierung und die Unflexibilität vieler Behörden machten sich sehr negativ bemerkbar.
Die Bevölkerung versammelte sich beim Lockdown hinter der Kanzlerin, was der Union hohe Umfragewerte bescherte. Bei den Lockerungsmaßnahmen wurden die Risse zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten sichtbar. Die einzelnen Bundesländer entschieden immer eigenständiger. Was am einen Tag in der Konferenz mit Merkel beschlossen worden war, wurde am nächsten Tag gekippt. Laschet und Söder brachten sich für die Kanzlerkandidatur in Stellung. In der letzten Woche musste Merkel faktisch die Führungsrolle aufgeben.
Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Schaden durch den Lockdown ist immens und wird uns für Jahrzehnte belasten. Daraus folgte zwingend, dass die Politik den Grat zwischen Eindämmung von Corona und Wiederöffnung von Gesellschaft und Wirtschaft suchte. Wer nur Corona im Blick hat und auf "Nummer sicher" geht, hätte den Niedergang von Gesellschaft und Wirtschaft zu verantworten.
Die FDP forderte, die Einschränkungen regional festzulegen nach jeweiligem Risiko, und kritisierte zurecht, dass die Kriterien für die Lockerungen (Ladenfläche 800 qm, Branche: Autos ja, Möbel nein, etc.) willkürlich waren, also nicht auf Hygieneaspekten beruhten. Klar, dass Unternehmer, Restaurantbetreiber oder Selbständiger nicht akzeptieren, wenn sie weiterhin in den Lockdown gezwungen werden und ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet wird, obwohl sie die selben Hygienestandards erfüllen wie Betriebe, die öffnen dürfen. Auch die
Um unsere Wirtschaft nicht weiter abstürzen zu lassen und sie wieder zu beleben, braucht man große staatliche Hilfen. Das steht außer Frage, auch für uns Liberale. Unser Staat kann das leisten - nicht weil die Große Koalition in den letzten Jahren gespart hat, das Geld wurde in vollen Zügen ausgegeben, aber die Steuereinnahmen wurden noch stärker gesteigert. Die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft müssen aber angemessen und zielgerichtet sein, denn der Staat kann sich nicht ins Unendliche verschulden. Wir müssen prüfen, was wir uns bei dem deutlich angespannten Finanzrahmen in den nächsten Jahren nicht mehr leisten können und wir sollten - endlich - Regulierungen und Bürokratie abbauen sowie Planungsprozesse straffen.
Was für Deutschland gilt, gilt für Europa. Dass wir solidarisch sein müssen, steht außer Frage. Doch das Wieviel und Wie ist zu klären. Der Maastricht-Vertrag, der Stabilitätspakt und die Schwarze Null gelten nicht mehr. Die europäischen Finanzminister haben bereits Soforthilfen von 540 Mrd. € beschlossen, hinzu kommt jetzt der Macron-Merkel-Plan mit 500 Mrd. €, alternativ der Plan der EU-Kommission mit 500 Mrd. € Zuschüssen und 250 Mrd. € Krediten. Das sind immense Summen und es wird eine massive Umverteilung geben, die Deutschen werden - auch pro Kopf - sehr viel übernehmen müssen. Jetzt gehen die Diskussionen darum, ob die Nationalstaaten oder die EU-Kommission über die Finanzen entscheiden, ob es Zuschüsse oder Kredite sind, wie streng die Vorschriften für den Einsatz der Gelder sind, und wer für die Schulden haftet und sie am Ende begleichen muss.
Dabei tritt wieder das Kernproblem der EU zu Tage: Die Gemeinschaft zahlt viel, aber die Nationalstaaten entscheiden weitgehend, wie dieses Geld ausgegeben wird. Und die Empfängerländer setzen die umverteilten Finanzmittel nicht zweckmäßig für die Zukunft sowie Reformen von Verwaltung und Wirtschaft ein, sondern nehmen sie als Anlass, eben diese Reformen aufzuschieben. Nicht zuletzt aus diesen Gründen waren sie in der Corona-Krise schlechter vorbereitet und agierten schwerfälliger. Klar ist, wenn dieses Kernproblem der EU, die ineffektive Verwendung des EU-Geldes nicht aufhört, wird die Corona-Hilfe weitgehend verpuffen.
In diesen Tagen jährt sich der Mord der Rechtsextremisten an Walter Lübcke. Das ist Anlass für Trauer, aber auch für entschlossenes Handeln. Wer die Grenze zum Extremismus in Wort oder Tat überschreitet, muss die Antwort des Rechtsstaats zu spüren bekommen. Wir müssen aber zugleich die Kooperation von Bund und Ländern neu ordnen und verbessern sowie die Sicherheitsarchitektur verbessern. Wäre es zum Beispiel nicht zweckmäßig, wenn kleinere Bundesländer ihre Verfassungsschutz-Organisationen zusammenlegen würden, etwa Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein?
In Mecklenburg-Vorpommern wählten SPD und CDU eine Linksextremistin ins Landesverfassungsgericht. Barbara Borchardt ist Mitglied der Linken-internen Plattform "Antikapitalistische Linke", die der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft. Besonders in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung machte sie deutlich, dass sie eine unverbesserliche Anhängerin der SED-Diktatur ist. Der Mauerbau war für sie "alternativlos", die Toten an der Mauer kommentiert sie mit: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden".
Der CDU steht die Wahl von Parteivorsitz und Kanzlerkandidat bevor. Die SPD steht vor einer Weichenstellung. Ihr gemäßigter Teil mit Scholz an der Spitze sucht sein Heil in der massiven Steigerung der staatlichen Ausgaben, was die Wirtschaft mittelfristig schwächen wird und die Lebenschancen der jungen Generation beschneiden wird. Doch Nowabo, Esken, Kühnert und Mützenich wollen etwas anderes, sie wollen ein enges Bündnis von SPD, den Grünen und der Linken schaffen, mit dem Ziel das politische Koordinatensystem in Deutschland nachhaltig nach links zu verschieben. Die Linke jedoch ist lt. Verfassungsschutz in Teilen extremistisch. Sichtbar wird das an sieben linksextremistischen "Plattformen" innerhalb der Partei, die auch von Riexinger, Kipping, Bartsch und Co. seit Jahren gestützt werden. Cuba- und Putin-Anhänger tummeln sich in der Partei, der SED-Funktionär und verurteilte Wahlfälscher Modrow ist Ehrenvorsitzender, die Linke in Essen feierte jüngst den Massenmörder Lenin. Haben SPD und Grüne da keine moralischen Bedenken? Die Jugendorganisationen, Jusos, Grüne Jugend und die Jugendorganisation der Linken - sowie deren Hochschulgruppen - sind eng verbündet und arbeiten immer wieder mit Linksextremisten wie Antifa (die lt. Vermutung der Polizei in Stuttgart eine Person überfielen und ins Koma prügelten), Interventionistischer Linken und gewaltbereiten Gruppen zusammen.
