2 Jahre Digitalpakt: Noch kein Gerät in Ditzingen

Thema beim virtuellen Forum Liberal in Ditzingen war erneut der Digitalpakt, zu dem FDP-Stadtrat Horst Ludewig letzten Herbst eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt hatte. Am 15. März hatte der Digitalpakt seinen 2. Geburtstag. 5,5 Mrd. € stellen Bund und Länder für die Digitalausstattung der Schulen bereit. Bisher ist in Ditzingen kein einziges Gerät angekommen. Dies belegt, wie langwierig die Verwaltung von Bund und Ländern vonstatten geht. Am 15.3.2019 unterschrieben Bund und Länder den Digitalpakt, zwei Monate später eine Verwaltungsvereinbarung. Dieser folgte vier Monate später eine baden-württembergische Verwaltungsvorschrift. Sie sah vor, dass die Schulen und Kommunen Medienentwicklungspläne zu erarbeiten und einzureichen hätten, wobei das Format dieser Medienentwicklungspläne erst noch definiert und den Kommunen mitgeteilt werden musste. Dann begann der Prozess in den Gemeinden im Wechselspiel von Schulen und Verwaltung. Aktueller Stand: In Ditzingen soll der Medienentwicklungsplan übernächste Woche im Gemeinderat auf die Tagesordnung kommen. Es wird noch dauern, bis der Digitalpakt in Ditzingen ankommt.

Unsere Räte: Horst Ludewig, Wolf-Dieter Karle, Stephan Schwarz

Das Beispiel des Digitalpakts zeigt, dass die Verwaltungsprozesse von Bund, Ländern und Gemeinden dringend modernisiert, entschlackt und digitalisiert werden müssen. Gestützt wird diese Erkenntnis von den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, bei der viele administrative Defizite offenkundig wurden.

Es geht wohlgemerkt um das System, nicht um die Verwaltungsmitarbeiter, die sich ihrerseits durch das Verwaltungsdickicht kämpfen müssen. Erwähnt sei auch, dass durch andere Programme die Digitalausstattung der Ditzinger Schulen verbessert wurde. Es ist sehr viel zu tun - in Gemeinde, Ländern und im Bund.

Ein weiteres Thema war die schwierige Situation von Kindern und Eltern in der Corona-Pandemie. In Ditzingen herrscht ohnehin ein Mangel an Erziehern, die Belastungen wegen der Corona-Einschränkungen kommen da noch dazu. Diskutiert wurde im Forum Liberal der Elternbrief, den eine Initiative an das Kultusministerium schickte. Darin wird die Lage beschrieben und es werden Vorschläge gemacht zu Testkonzept, Maskenpflicht, Präsenz- und Sportunterricht.

Weitere Themen des Forums Liberal waren das Betreute Wohnen, die Umgehungsstraße in Heimerdingen und die Situation des Einzelhandels in Ditzingen mit den vielen freien Verkaufsflächen. Die Einsetzung des "City-Managers" sieht die FDP als zweckmäßig an. Schöckingen nimmt zurzeit am Programm teil: "Unser Dorf hat Zukunft!" und wird im September eine Präsentation vorstellen.

Henning Wagner

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