Laschet, Baerbock und die Bundesnotbremse

im Hinblick auf die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl haben CDU/CSU und die Grünen Klarheit geschaffen. Der eine Prozess war chaotisch, der andere effizient.

Das Duell Laschet-Söder hatte es in sich! Söder ist bei Inhalten mittlerweile sehr flexibel, konstant aber ist sein Machtwille. Er führte die CDU und ihre Gremien vor, indem er die Bundestagsfraktion und die Umfragen gegen "das Hinterzimmer" also den CDU-Bundesvorstand instrumenta­li­sierte. Laschet ist beschädigt, mit seinen schlechten Umfragewerten wurde er tief durch den Kakao gezogen. Er wirkt weder geradlinig noch entschlossen. Andererseits bewies er Durchhalte­vermögen und siegte am Ende. 

Mit Laschet kann man vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das zeigt die CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen, die trotz einer minimalen Mehrheit stabil regiert - und erfolgreich. Es gibt auch Anzeichen, dass ein Kanzler Laschet sich inhaltlich stärker von Merkels Kurs der letzten Jahre absetzen wird als ein Kanzler Söder dies getan hätte. Denn Söder übernahm in den letzten zwei Jahren offensichtlich Merkels Regierungsmethode, die darin besteht, eine positive Stimmung zu erzeugen, aber die anstehenden Sachthemen möglichst nicht anzupacken. Das Resultat von Merkels Politik fasste übrigens der international angesehene deutsche Topmanager Wolfgang Reitzle (BMW, Ford, Linde) so zusammen: "Nach fast 16 Jahren Merkel ist Deutschland in vielen Bereichen ein Sanie­rungs­fall", mit Verweis auf Bürokratie, Digitalisierung, Infrastruktur, marode Schulen etc.. "

Bei den Grünen sprach alles für Annalena Baerbock und gegen Robert Habeck. Denn die Grünen ver­stehen sich explizit als feministische Partei, das heißt dass Frauen bevorzugt werden und folglich Männer benachteiligt, also diskriminiert werden. Die Zeitung "taz" brachte es auf den Punkt: "Die Frage, wer Kanzlerkandidatin der Grünen wird, war ein­zig und allein die Entscheidung von Annalena Baerbock." Nur ihr Verzicht hätte Habeck die Kanzler­kandidatur ermöglicht. Habeck sagte, "dass Annalena eine Frau ist in einem ansonsten männlichen Wahlkampf, war ein zentrales Kriterium" der Entscheidung. Übrigens wurde Habeck nicht einmal auf Platz 1 der grünen Landesliste von Schleswig-Holstein gewählt. Den erhielt eine Frau, als Mann konnte Habeck gemäß der Parteiregeln maximal Nr. 2 werden. Soviel zur Gleichberechtigung bei den Grünen. Interessant auch, dass die früher sehr streitbaren basisdemokratischen Grünen die Entscheidung komplett in die Händer zweier Vorstände legten...

Die SPD ist so kurios, Olaf Scholz erst als SPD-Chef abzulehnen und dann zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen. Er ist also nicht gut genug als Chef für die SPD, aber gut genug als Kanzler für Deutschland... Scholz steht im Moment heftig unter Beschuss. Er ist als Finanz­minister verantwortlich für die Finanzaufsicht BaFin, die beim Wirecard-Skandal kläglich versagte. Trotz mehrerer Hinweise überprüfte sie Wirecard nur oberflächlich und setzte sogar dessen Kritiker durch Strafanzeige unter Druck. Das interne Regelwerk ("Compliance") der BaFin ist völlig unzulänglich und ermöglicht, dass mit Wirecard-Untersuchungen betraute Mitarbeiter mit ihrem Insider-Wissen an der Börse spekulierten. Der Bundestag richtete einen Untersuchungsausschuss ein, dem unser MdB Florian Toncar für die FDP angehört. Neben Scholz mussten Altmaier und Merkel aussagen. Scholz offenbarte die üblichen Gedächtnislücken, hatte relevante Emails angeblich gelöscht und will keinerlei Verantwortungübernehmen. Fazit: Scholz hat seinen Laden nicht im Griff und ist als Kanzlerkandidat angeschlagen. Und Scholz hat schon die nächste Vorladung auf dem Tisch, vom Untersuchungsausschuss des Hamburger Parlaments, der sich mit dem "Cum-Ex"-Steuerskandal befasst.

Und jetzt haben wir die "Bundesnotbremse". Länder und Kommunen geben Kompe­ten­­zen an den Bund ab und wir bekommen bundeseinheitliche Regeln. Regionale Eigenverantwortung und Wettbewerb um beste Lösungensind perdü. Freilich sind Angela Merkel und ihre Minister nicht gerade für erfolgreiches Pandemie-Management bekannt - ganz im Gegenteil. Auf allen Gebieten gab es Defizite, ob Konzeption, Masken oder Datentransparenz, ob Impfstoffbeschaffung, Schnelltest oder App. Ideenlos, stur und festgefahren steuern Merkel und Co. durch die Pandemie und kennen nur den Dauer-Lockdown. Gute Ideen werden platt gemacht, so zum Beispiel das mutige Tübinger Modell von Frau Dr. Federle und OB Palmer, das Öffnungen ermöglichte und trotz mehr Tests niedrige Inzidenzwerte von 90 hatte. Die Bundesnotbremse wurde durchgeboxt, obwohl zentrale Elemente verfassungsrechtlich höchst bedenklich, wissenschaftlich umstritten oder offenkundig unsinnig sind (Ausgangssperre, Inzidenz als einzige Kennzahl). Dass im Freien kaum eine Ansteckung geschieht, ignoriert Merkel in ihrem Tunnelblick ebenso wie Lockerungen für Geimpfte. Sie bleibt stur und erwartet unsere Hände an der Hosennaht. Die FDP lehnte die Bundesnotbremse ab, etliche Abgeordnete werden in Karlsruhe klagen. Auch viele Länderchefs sprachen sich gegen das neue Gesetz aus (Sachsen-Anhalts MP Haseloff: "Tiefpunkt föderaler Kultur"), ließen es aber am Ende passieren.

Wie geht es weiter? Höchst wahrscheinlich wird der Lockdown bis weit in den Sommer hinein beibehalten.



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