Statement der FDP Hemmingen zur Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren

Es ist immer schmerzhaft, die Kinderbetreuungsgebühren zu erhöhen, die ja ausschließlich Familien betreffen und es ist umso schmerzhafter, wenn es in Corona-Zeiten ist, in denen wir alle doch sehr geprüft werden.

 Als Gemeinderat sind wir jedoch auch in diesen Zeiten der ganzen Gemeinde verantwortlich und müssen immer die Tragfähigkeit des gesamten Gemeindehaushalts im Auge behalten.

Seit, nach Jahren des Einfrierens der Kindergartengebühren in fetten Steuerjahren, 2015 die Gebühren das erste Mal wieder angehoben wurden, war es die Absicht der Mehrheit des Gemeinderats, das Niveau der Landesrichtsätze (d.h. von 10% auf 20% der entstandenen Kosten) durch eine jährliche Gebührenerhöhung von 9% anzustreben. 

 Auf Grund der Corona- Pandemie hatte der Gemeinderat eine Erhöhung der Gebühren in den Jahren 2020 und 2021 ausgesetzt, um die Familien in dieser außergewöhnlichen Situation soweit wie möglich zu entlasten.

 Für uns alle war die Situation vollkommen neu und keineswegs einfach. Wir alle mussten versuchen, auf irgendeine Weise damit zurecht zu kommen. In den Kinderbetreuungseinrichtungen war man gezwungen, häufig wechselnde, immer nur kurzfristig angesagte Anweisungen des Landes umzusetzen. Wobei hier die Gemeinde versucht hat, allen Eltern fair und ausgewogen, auch finanziell, entgegenzukommen.

Vor Augen führen muss man sich, dass alle Maßnahmen dem Infektionsschutz geschuldet waren. Dazu gehörte auch, dass Kinder in der Ganztagsbetreuung eine Stunde früher nach Hause geschickt werden mussten. Die in normalen Zeiten übliche Zusammenlegung der Gruppen musste entfallen. Auch das diente ausschließlich dem Infektionsschutz der Kinder und ihrer Familien.

 Man muss sich klar machen, dass die Kosten für die Kinderbetreuung in Hemmingen gerade auch während der Coronapandemie weiter gewachsen sind:  durch geringere Elternbeiträge, fortlaufende Betriebskosten und gestiegene Personalkosten. Hier ist anzumerken, dass die höheren Personalkosten vornehmlich der Qualität der Kinderbetreuung zugute kommen, da sie doch den Erzieherberuf attraktiver machen.

 Mit Blick auf die fortlaufend steigenden Kosten und die schon zwei Mal ausgesetzten Erhöhungen der Kinderbetreuungsgebühren, kann ich es als Gemeinderätin – mit Blick auf die ganze Gemeinde und ihren Haushalt- nicht verantworten, eine Erhöhung der Kindergartengebühren weiter zu verschieben und stimme der Vorlage der Verwaltung zu.

 

 

 

 

 

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