MdB Valentin Abel beim Aschermittwochs-Heringsessen

Die Hemminger FDP um Gemeinderätin Barbara von Rotberg freute sich beim 41. Aschermittwochs-Heringsessen über rd. 60 Teilnehmer. Dabei waren viele FDP-fremde Gäste, der prominenteste war der Hemminger Bürgermeis­ter Thomas Schäfer. FDP-Ortsvorsitzender Dr. Henning Wagner betonte in seiner Einleitung, dass die gemeinsame Schnittmenge der Ampelkoalition viel kleiner geworden sei durch Putins Krieg, die Energiepreise und zuletzt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies macht die Zusammenarbeit in der Ampel konfliktreicher. Die Wirt­schaft in Deutschland sei in einer schwierigen Lage. Wir brauchen daher eine "Wirtschaftswende". Der richtige Weg sei es, die Schulden­bremse beizube­halten und die Staatsausgaben neu zu priorisieren in Richtung auf zukunftsträch­tige Investitionen sowie endlich mit dem Bürokratieabbau Ernst zu machen - der Stop des EU-Lieferkettengesetz sei ein Beispiel dafür.

MdB Valentin Abel hob In seiner Aschermittwochsrede hervor, dass die Ampelkoalition im Gegensatz zur CDU-SPD-Koalition unter Merkel Beacht­liches geleistet habe, so die Planungsbeschleunigung, Frei­han­dels­­­abkommen, Fachkräfteeinwanderung, den Ausgleich der Kalten Progression u.a.m. Die Wahrnehmung sei schlechter als die Rea­lität. Aber in der Tat stehe die Ampelkoalition vor gewaltigen Herausforderun­gen. Abel, von 2017-21 Vorsitzen­der der Jungen Liberalen in Baden-Württem­berg, plauderte auch aus dem Nähkästchen und erwähnte, dass die SPD-Fraktion in der Zusammen­arbeit durchaus pragmatisch sei - bei den Grünen sei das in deutlich geringerem Maß der Fall. So habe das grüne Wirtschaftsministerium in den ersten Entwurf des Heizungsgesetztes viele Themen reinge­schrieben, obwohl sie nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt waren. Das habe zu Konflikten geführt; als Ergebnis sei ein vernünftiges Gesetz daraus geworden. Die Wahrnehmung war aber negativ, die "FDP habe gemeckert, aber am Ende zugestimmt". Generell sei Streit in der Demokratie nichts Negatives.

Einen krassen Unterschied von Realität und Wahrnehmung sah Abel auch im Vergleich zu 2010. Damals war die Stimmung positiv, der Staat hatte viel Geld zur Verfügung, aber er ignorierte in diesem Hoch-Gefühl viele anste­henden Aufgaben. Heute werde zu viel "mies gesehen". Abel erläuterte die Bürgergeld-Erhöhung mit der hohen Inflation. Zentral sei jetzt, diese in den Griff zu kriegen, denn sie führe zu hohen Zinslasten und belaste vor allem die sozial Schwächeren. Aber lobte das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsbürgerschaftrechts. Die FDP habe durchgesetzt, dass den deutschen Pass nur der bekomme, der seinen Lebensunterhalt selbst finan­zieren kann.

Abel erwähnte im Energiebereich das Rückbaumoratorium für die Atomkraftwerke. Und, als Mitglied im Verkehrs­aus­schuss, führte Abel an, dass unter FDP-Verkehrsminister Wissing endlich die jahrelang ver­nach­lässigte Bahn modernisiert wurde, durch "Korridor­sanierungen", bei denen die ein­zelnen Bahnstrec­ken nacheinander komplett­saniert werden. Der Sanierungsstau insgesamt sei aber so groß, dass dies 10 Jahre dauern wird. 

Abel stellte sich nach seiner Rede noch vielen Fragen der Teilnehmer. Etliche verwiesen auf die niedrigen Umfrage­werte der FDP und empfahlen das Ende der Ampelkoalition. Angesprochen wurde das EU-Liefer­ketten­gesetz, das den Unternehmen staatliche Aufgaben zuweise, zu deutlich mehr bürokratischem Auf­wand führe und zu hohen Risiken wegen zivilrechtlicher Klagen. Abel betonte, die FDP habe von Anfang an klar gemacht, dass sie einer Ver­schärfung gegenüber dem deutschen Lieferkettengesetz nicht zustim­men werde. Es sei falsch und unfair, diese Haltung als neu oder überraschend darzustellen. Etliche Teil­nehmer äußerten, die FDP werde generell vom Öffent­lich-Rechtlichen Rundfunk und vielen Medien unfair behandelt und müsse die Kommunikation verbessern. Weitere Themen waren die Energie- und Klimapolitik, Rechtsextremismus und die wirtschaftliche Lage.

Am Ende betonte Valentin Abel, dass der Bundeshaushalt 2025 die aktuellen Aufgaben widerspiegeln müsse und zur Nagelprobe für die Koalition werde.

Henning Wagner, Ortsverbandsvorsitzender