FDP Parteitag und Kundgebung in Stuttgart

Eigentlich gilt: „All year the same procedure“. Am 5.1. ist der Parteitag, da wird gearbeitet, da gibt‘s Anträge und Entscheidungen.              

Und am 6.1. geht man in die Stuttgarter Oper, da gibt’s Statements und richtungsweisende Reden. Heuer war vieles anders: Das Personal war auf Bundes – und Landesebene total ausgetauscht. Unter der neuen Führung der FDP Landespartei hat sich die Landes-FDP auch ein neues thematisches und inhaltliches Gesicht gegeben. Vor allem: Sie ist wesentlich bürgernäher und deutlich offener zu den Mitgliedern geworden: In die Satzung wurden Mitgliederbefragungen und -entscheidungen für den Landesvorsitz und Spitzenkandidaten eingebaut und für den Ablauf der Parteitage wurde das Antragsverfahren sehr erleichtert und das Rederecht auf jedes Mitglied erweitert. Ein wahrer Schub Richtung Offenheit, Flexibilität und Mitwirkung auf breiter Basis. Es wurde fair und sachlich diskutiert und um den richtigen Weg gerungen. Letztlich waren aber die Entscheidungen klar und sie wurden von einer großen Mehrheit der Delegierten mitgetragen. FDP rund erneuert? Nicht ganz. Die Entscheidungen bei den Sachthemen waren wie bisher klar vom liberalen Geist und freiheitlich orientierten Grundsätzen geprägt.

An vorderster Stelle wurde aber der Leitantrag behandelt. Hier wurden nicht nur die Mängel der jetzigen Landesregierung offen gelegt, sondern auch Wege aufgezeigt, wie man gerade in einer Phase überschäumender Steuereinnahmen nicht noch zusätzlich Milliarden von Schulden machen muss.

Beim Dreikönigstreffen hatte der Vorsitzende der FDP Landtagsfraktion Rülke die Finger in die Wunden gesteckt. Vor allem die Schulpolitik stand im Visier: Eine Gemeinschaftsschule dort wo sie Sinn macht und von Eltern und Schulträger gewünscht wird, warum nicht. Aber es geht nicht an, dass dieser neue Schultyp letztendlich zu einer Einheitsschule führen soll. Wer aber die Gymnasien und Berufsschulen vernachlässigt, die Realschulen und Werkrealschulen am besten ganz weg haben möchte und wer in der Pädagogik den Einheitslehrer fordert, hat anderes im Sinn. Hier fordert Rülke klar liberale Positionen ein: Flexibilität, Vielfalt, Durchlässigkeit und Entscheidungen nach den Gegebenheiten und Anforderungen vor Ort. Nicht die Ideologie von wenigen darf der Maßstab für alle sein, sondern der Wille des Bürgers und der Eltern. Wer aber Vereinheitlichung und Nivellierung will, wird eine viel größere Differenzierung ernten. Der Weg zu Privatschulen wird dann nicht mehr aufzuhalten sein. 

Schwerpunkt der Kundgebung war sowohl vom neuen Landesvorsitzenden Michael Theurer als auch vom neuen Bundesvorsitzenden Lindner dann letztlich doch die Europapolitik. Hier wurde nicht nur darauf verwiesen, dass das Lamentieren über

einen möglichen Einwanderungs-Missbrauch fragwürdig ist, wenn bestehende Gesetze nicht ein einziges Mal angewandt worden sind. Im Missbrauchsfall ist Rückweisung und Abschiebung geregelt. Andererseits braucht das Land Fachkräfte und Arbeitskräfte die auch in unsere Sozialsystem einzahlen. Auch der Verweis, dass es die Liberalen sind und waren, die durch die Ablehnung der Eurobonds eine undifferenzierte Schuldenübernahme durch die deutschen Steuerzahler verhinderten. Hilfen ja, Fehlertransfer nein.

Sehr feine und richtungsweisende Töne kamen von der neuen Generalsekretärin Nicola Beer:Leistungsträger seien eben nicht nur diejenigen, deren Leistungen gut bezahlt werden. Es sind auch diejenigen, die als Rentner den Enkel helfen und ehrenamtlich unterwegs sind, es sind die Alleinerziehenden, es sind die Verkäuferinnen, die sich abrackern, es sind die vielen Fleißigen im Handwerk oder öffentlichen Dienst, es sind eben alle, die sich unermüdlich einsetzen in ihren Aufgaben.

Die zwei Tage zeigten recht schnell: Die FDP hat neues und gutes Personal, eine erweiterte und differenziertere Sicht auf viele Themen und hervorragende „Mitmach“-Angebot für alle. Und wer für zwei Stunden ein Opernhaus vollständig füllen kann, wer stehenden Beifall und breiten Zuspruch bekommt, braucht auch die Ignoranz der Medien nicht fürchten. Die Aufbruchsstimmung und fast 2000 neue Mitglieder bundesweit seit dem Wahldebakel sprechen eine eigene Sprache.  Der Rest macht die CSU und die unzähligen Streitereien in der GroKo. Unter solchen Regierungen kann die FDP hoffnungsvoll in die Zukunft schauen.       

Hugo Matz

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