Interkommunales Gewerbegebiet Schwieberdingen

Zukunftssicherung unserer einmaligen Infrastruktur

Wohlstand für alle, aber keine Industrie bei mir um die Ecke!

Die Region Stuttgart sucht großflächige Gewerbeflächen, damit ansässige Industrie nicht abwandert.Für den Standort Schwieberdingen wurde hierfür bereits ein aufwendiges Umweltgutachten von 90 Seiten erstellt. Dass der Standort Schwieberdingen den Anforderungen entspricht, hat dieses Gutachten ergeben. Der damalige Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, sich um den Standort eines Regionalen Gewerbeschwerpunktes zu bewerben.

In den letzten Jahren sind namhafte Gewerbebetriebe in anderen Regionen abgewandert. Da Sie bei uns im Umkreis keine geeignete Fläche gefunden haben. Zum Beispiel ist die Firma Getrag von Ludwigsburg in den Raum Heilbronn abgewandert.Mit der Erweiterung unseres Gewerbegebietes, hat Schwieberdingen die Chance seine Entwicklung weiterhin positiv gestalten zu können.Wir wollen den Regionalen Gewerbeschwerpunkt nutzen, um moderne Industrie und Dienstleister nach Schwieberdingen zu holen. Hierzu ist es notwendig einen entsprechenden Bebauungsplan zu erstellen, der die Bebauung auf diese Parameter einschränkt.Wir können nicht unseren Wohlstand bewahren wollen und uns gegen unsere eigene Industrie stellen, die unseren erreichten Wohlstand (auch in Schwieberdingen) erst möglich gemacht hat.

Selbstverständlich muss heute die Ökologie genauso Raum finden, wie die Ökonomie. Hier gibt es auch genug Beispiele von Gewerbeeinheiten, die nachhaltiges Bauen bis zum 0-Energie-Haus umsetzten. Auch die Punkte wie Begrünung, und Insektenschutz wollen wir in dem Bebauungsplan berücksichtigt finden. 

Die Behauptung das Regionale Gewerbegebiet wäre ein zukünftiger Logistikstandort ist genauso falsch, wie wenn wir behaupten würden, es ist ein Standort für die Porsche AG. Richtig ist, dass der noch zu gründende Zweckverband später entscheidet, an welche Gewerbetreibenden die Flächen verkauft werden sollen. Die FDP wird sich dafür stark machen, dass es zukunftsträchtige Industrie und Dienstleistungen sein werden.

Wir haben in Europa bereits das Thema um die Datenspeicherung und Digitalisierung verschlafen. Diese Technik haben wir den Konzernen aus USA und China überlassen. Welche Folgen es für Europa haben kann eine Industrie nicht besetzt zu haben, zeigen uns aktuell die USA eindrucksvoll, in dem Sie Huawai drohen nicht mehr das notwendige  Betriebssystem zu liefern.

Fazit:

Damit Deutschland seinen Wohlstand erhält sollten wir unsere Autoindustrie und unseren Maschinenbau nicht niederreden und niederschreiben, sondern uns auf den Weg machen, die Herausforderungen der Zukunft anzunehmen. Hierzu gehört es auch Standorte für unsere Industrie zu schaffen, auf der Sie auch Platz haben Ihre Produkte zu entwickeln und herzustellen. 

Thema Gewerbesteuer

Immer wieder muss die FDP sich anhören, „ein Regionales Gewerbegebiet bringt keine Gewerbesteuer, da sich durch die großen Flächen nur Firmen ansiedeln die Ihren Firmensitz nicht am Standort haben“. Diese Aussage ist einfach nicht korrekt. Wer das Thema Gewerbegebiet aus Einkommenssicht einer Kommune betratet, muss hier viel tiefer in das Verteilsystem einsteigen:

• Gewerbesteuer wird im Wesentlichen nach Lohnsumme der einzelnen Konzerne auf die Kommunen verteilt. Somit ist entscheidend wie viele Arbeitsplätze mit welchen Lohnsummen siedeln sich am Standort an.
• Aus diesem Grund möchten wir Firmen nach Schwieberdingen ansiedeln, die eher höhere Lohnsummen für Ihre Arbeitnehmer bezahlen
• Gewerbesteuer fällt nur an, wenn die Firma in Summe einen steuerlichen Jahresüberschuss ausweist. Dies gilt für alle Firmen in Deutschland. Die Größe ist hier primär nicht entscheidend
• Neben der Gewerbesteuer fällt Grundsteuer an, die der Gemeinde vollumfänglich zufließt.
• Entscheidend sind aber die indirekten Effekte aus einer Arbeitsplatzansiedlung. Die Einkommensteuerzuweisung an die Gemeinde und die Umsatzsteuerzuweisung steigen in der Gemeinde mit Industrie an, da sich auch die Arbeitnehmer in dem Ort niederlassen
• Die Kaufkraft in der Gemeinde steigt und somit profitiert die komplette Wirtschaftskette wie Einzelhandel, Dienstleistungen, Gesundheitswesen uvm., auch dies führt zu steigenden Einnahmen in der Kommune  

Fazit: 

Bei der Ansiedlung von Industrie geht es um den Wirtschaftskreislauf im Ganzen und nicht um die singuläre Betrachtung der Gewerbesteuer.

Verkehr

Bereits heute ist das Verkehrsaufkommen im Stuttgarter Raum vorhanden. Wer glaubt, dass Verkehr verhindert wird, in dem der Bau von Straßen verhindert wird, liegt nach den gemachten Erfahrungen im Stuttgarter Raum nicht richtig. Wir erhoffen uns von einem Regionalen Gewerbeschwerpunkt, schneller Verkehrslösungen für Schwieberdingen und Umgebung zu finden. Diese müssen sowohl im öffentlichen Nahverkehr wie auch auf der Straße gefunden werden. Eine Anbindung der Strohgäubahn nach Feuerbach wäre ein Anfang. Die Schiene im Ringschluss von Ludwigsburg-Möglingen-Markgröningen-Schwieberdingen- Stuttgart sicherlich ein zeitlich längeres Vorhaben. Dessen Realisierung aber mit einem entsprechenden Industriestandort sicherlich politisch einfacher umzusetzen ist. Auch der Ausbau der B10 ist ein Projekt, dessen Realisierung aktuell von der Landesregierung geblockt wird, da das Umweltministerium in BW der Meinung ist, mit Verweigerung von Straßenbau den Verkehr zu reduzieren. Mit dem Gewerbeschwerpunkt möchten wir hier mehr Druck auf die Landespolitik ausüben, damit die Blockadepolitik der B10 Erweiterung endlich ein Ende findet. Weiterhin wollen wir alle darauf hinweisen, dass auch ohne ein Gewerbegebiet in Schwieberdingen der Verkehr um Schwieberdingen zunehmen wird. Hierzu brauchen Sie sich nur die anderen Gewerbestandorte anschauen, die als Alternative zur Diskussion stehen. Der Standort Münchingen ist nur 3 km von uns entfernt. Tamm sind 6 km entfernt und Möglingen diskutiert bei einem Scheitern von Schwieberdingen einen eigenen Standort zu realisieren. Dies wären dann 4 km.

Fazit:

Mit oder ohne Gewerbegebiet in Schwieberdingen muss das Verkehrsproblem im Großraum Stuttgart gelöst werden. Schwieberdingen wird den Verkehr mit seiner Entscheidung nicht verhindern. Wir können Ihn aber als Wirtschaftsstandort in der Region mitgestalten.

Teurer Wohnraum

„ Wenn das Gewerbegebiet kommt, dann wird der Wohnraum noch teurer“, auch diesen Spruch durfte sich die FDP in den letzten Wochen vielfach anhören. Hierzu gilt es aus unserer Sicht folgendes anzumerken: Wohnraumpreise werden über Angebot und Nachfrage gesteuert. 

Ob das Gewerbegebiet nach Schwieberdingen oder an einen anderen Standort (z.B. Münchingen) kommt, wird sich an der Wohnpreissituation in Schwieberdingen gar nichts ändern. Da die Arbeitnehmer lukrativen Wohnraum weiterhin suchen werden und das ist und sollte unsere Gemeinde auch in der Zukunft bleiben. Somit wird der Wohnraumpreis in Schwieberdingen sich völlig unabhängig vom Schwieberdinger Beschluss um das Gewerbegebiet entwickeln. Die Wohnraumsituation und damit auch die Wohnraumpreise sind durch andere Faktoren viel stärker beeinflusst:

• Wir haben eine viel zu lange Genehmigungsdauer in Deutschland und im Stuttgarter Raum für privaten Wohnungsbau. Dies verhindert den effektiven Bau von jährlich tausende von neuen Wohnungen. Des weiteren sind die Auflagen zum Thema Energieeffizienz in den letzten Jahre ständig erhöht worden, diese Auflagen verteuern  die Baukosten nachhaltig.
• Wir brauchen Anreizsysteme, die es lukrativ machen Innerortsverdichtungen über private Investitionen zu ermöglichen. Hier schlummern lukrative Baufenster in bereits vorhandener Infrastruktur. Engstirnige Bebauungspläne, hohe Auflagen und steuerliche Auflagen verhindern hier die Motivation der Eigentümer neuen Wohnraum zu schaffen
• Die Rechte der Eigentümer werden seit Jahren eingeschränkt, die Balance zwischen Vermieter- und Mieterrecht gehört wieder hergestellt. Investoren flüchten in Gewerbebau und wenden sich vom Wohnungsbau ab. Die Diskussionen um Enteignungen von Großkonzernen verunsichern die Investoren zusätzlich.
• Steuerliche Anreize wurden zuletzt Anfang 2000 abgeschafft, damit wurde Wohnraumentwicklung zurückgefahren. Mit Anreizsystemen könnte Wohnraumschaffung wieder lukrativer werden.
• Mittelfristig muss ein schnelleres Genehmigungsverfahren für neue Baugebiete entwickelt werden. Wenn wir an unserem Anspruch an Perfektion in der Regulatorik festhalten wird Wohnraum weiter teuer bleiben.

Wann wird Wohnraum schnell günstig: Wohnraum wird ganz schnell günstig werden, wenn wir für unsere Industrie keine Zukunft finden und die Industriestandorte sich leeren, weil man am Trend der Zeit vorbeigefahren ist. Dies kann man in vielen Regionen der USA und den neuen Bundesländern begutachten. Leider ist dann auch kein Einkommen mehr da, welches den günstigen Wohnraum bezahlen kann.

Fazit:

Die Wohnraumpreisdiskussion hat nur bedingt mit dem Regionalen Gewerbeschwerpunkt zu tun.

Landwirtschafte Flächen

Es ist unbestritten, dass die Böden im Strohgäu mit zu den besten Böden in Deutschland für Weizenanbau gehören. Auch ist die Eigenversorgung eines Staates ein wichtiges Gut. Somit war uns ist es für uns der schwierigste Punkt, in der Diskussion um den Standort Schwieberdingen. Was waren unsere Argumente in der Abwägung: 

• Auch die Standorte Münchingen, Tamm und Ingersheim haben „beste“ Böden
• In Schwieberdingen ist auf den kleinen Flächen keine effektive Landwirtschaft zu betreiben
• Bereits 17 ha und weiter 5 ha wurden bereits für die Erweiterungsfläche Bosch und eigene Erweiterungsfläche in einen Bebauungsplan eingebracht

Somit erscheint es uns  für die Regioneffektiver,  nur an einer Stelle die landwirtschaftliche Fläche umzunutzen, anstatt an weiteren Stellen Ackerland aufzubrauchen.

Fazit:

Wir wollen durch einen modernen Bebauungsplan und Ausgleichsflächen möglichst viel Fläche für die Natur zurückgewinnen, um eine Balance zwischen Ökologie und Ökonomie zu erzielen.