Grün-schwarze Koalition: Stillstand zu erwarten!

Nach der Landtagswahl hatten die Grünen die freie Wahl des Koalitionspartners und entschieden sich für die CDU. Das ist zu respektieren. Die FDP hatte sich gesprächs- und kompromissbereit gezeigt und war dabei ihren Grundsätzen treu geblieben.

Kretschmann hat vier Gründe für grün-schwarz.
1) Für ihn, der bei allem Respekt nicht mehr viel Dynamik ausstrahlt, ist die geschwächte und zu Zugeständnissen bereite Union ein bequemerer Koalitionspartner als FDP und SPD, die jeweils viel Neues in die Regierungspolitik einbringen wollten.
2) Ein grün-schwarzes Bündnis in BW ist ein Vorbote für eine schwarz-grüne Koalition in Berlin. Dies dürfte für Kretschmann die Vorzugslösung sein vor einem Linksbündnis grün-rot-rot.
3) In der Regierung wird die CDU es viel schwerer haben als in der Opposition, sich zu regenerieren und ihr erfolgloses und verbrauchtes Führungspersonal mit Strobl, Wolf, Reinhart auszutauschen. Eine nicht-erneuerte CDU ist für die Grünen mittelfristig ein Vorteil.
4) Kretschmann vermeidet den Streit mit dem linken Flügel und der Grünen Jugend, die stramm antikapitalistisch („System change not climate change“) und autoritär-identitätspolitisch („Indianerhäuptling“ zu sagen, wird verboten) sind und Kretschmanns gemäßigten Kurs ablehnen. Dieser Grundsatzkonflikt wird bei der Bundestagswahl erneut durchschlagen, sollten die Grünen dann die Wahl zwischen Linksbündnis und bürgerlichem Bündnis haben. Dann könnten sich für ein Linksbündnis entscheiden, denn Kretschmann und die Südwest-Grünen spielen auf Bundesebene nur eine Randrolle.

In der CDU hatten vor allem Strobl und Co. Gründe, als Juniorpartner in der Regierung zu bleiben. Strobl errang kein Landtagsmandat, daher wäre seine politische Karriere sonst beendet gewesen, auch den Sitz im CDU-Bundesvorstand hätte er bald verloren.

Für die Regierungsbeteiligung macht die CDU bereits in der Sondierung enorme Zugeständnisse. Die stramm-linksgrüne Zeitung „tazjubelt: „Das klingt zu schön, als dass man es gleich glauben möchte“ und: „Konservative inhaltliche Akzente sucht man in dem Fahrplan sowieso vergeblich. Der schwer angeschlagenen ehemaligen Staatspartei von Lothar Späth und Erwin Teufel reicht es offenbar, wieder mit am Kabinettstisch zu sitzen.“ Genaues werden wir am Ende der Koalitionsverhandlungen wissen.

Was erwartet uns in Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren? Vermutlich wenig Dynamik und Modernisierung, aber dafür viel Bestandsverwaltung. Baden-Württemberg wird bei Bildung, Digita­lisierung und Infrastruktur nicht wieder in die Spitze der Bundesländer zurück­kehren, sondern in der Rangliste weiter nach unten rutschen. Neue Konzepte in Umweltschutz und Technologie wird man nicht erleben, dafür wirkungslose und teure Symbolpolitik wie Solarpflicht für neue Häuser, ein – unrealistisches – 1000-Windkraftanlagen-Programm oder die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Gut möglich ist außerdem, dass sich Kretschmann nach zwei Jahren aufs Altenteil begibt – oder gar Bundespräsident werden will.

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