Die FDP-Fraktion unterstützt explizit die Entwicklung eines regionalen Gewerbeschwerpunkts nördlich des Müllerheims. Denn es liegt ein überzeugendes Grobkonzept zur Entwicklung eines nachhaltigen Gewerbegebiets vor – und zwar unter wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.
Wir haben bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass wir dem jährlichen strukturellen Defizit der Stadt in Höhe von 2 Mio. EUR durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete statt durch Steuererhöhungen begegnen wollen. Nachbarkommunen wie Ditzingen und Gerlingen, mit denen wir uns beim Standard bzw. den Ausgaben immer wieder gerne vergleichen, erzielen ebenfalls höhere Gewerbesteuereinnahmen - und haben keinen höheren Gewerbesteuerhebesatz. Zudem finanziert sich damit auch der neue B10-Anschluss. Insofern handelt es sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten um ein nachhaltiges Unterfangen.
Unter ökologisch Gesichtspunkten könnte man die Nachhaltigkeit des Projekts in Frage stellen. Genauer betrachtet stellt sich das allerdings differenzierter dar. Zugegebenermaßen wird landwirtschaftlich genutzte Fläche versiegelt. Mit dem Verlust dieser Flächen geht auch Lebensraum für bestimmte Pflanzen und Tiere verloren. Doch es liegt in unserer Hand, dies auszugleichen und neue Lebensräume mit hoher Artenvielfalt zu schaffen. Bereits die rechtlichen Vorschriften erfordern umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen. Darüber hinaus planen wir eine extensive Begrünung aller Dachflächen und auch von Fassaden. Wir wollen dort viele Bäume pflanzen und zudem auch Teiche, Tümpel und andere Biotope anlegen. Hier sind wir als Kommune gefragt, dieses Projekt positiv zu gestalten. Als FDP-Fraktion sehen wir hier die Chance, ein Leuchtturmprojekt auf den Weg zu bringen!
Auch unter sozialen Gesichtspunkten ist das Projekt nachhaltig. Ein einzelner Landwirt wird nach derzeitiger Planung seine wirtschaftliche Grundlage verlieren. Dafür schaffen wir aber für hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen Arbeitsplätze. Und zwar nicht nur unmittelbar im neuen regionalen Gewerbeschwerpunkt, sondern auch im Umfeld durch Zulieferketten und Infrastruktur. Zudem planen wir soziale Einrichtungen, etwa einen Betriebskindergarten sowie temporäre Unterbringungsmöglichkeiten im Gebiet.
Worum geht es derzeit?
Zunächst wird ausgelotet, ob überhaupt die Grundstücke für die Entwicklung eines solchen regionalen Gewerbeschwerpunkt zur Verfügung stehen. Für diese Klärung hat die Stadt aber weder die personellen noch die finanziellen Kapazitäten. Deshalb soll eine Grundstücksgesellschaft von einem Dritten errichtet werden, die sich selbst finanzieren muss. Diese Grundstücksgesellschaft soll sich zunächst Optionsrechte sichern. Wenn feststeht, dass eine kritische Masse an Grundstücken erhältlich ist, werden wir in die weiteren Planungen einsteigen.
Zudem geht es mit der Anlage 1 darum, erste Leitlinien zu beschließen, unter welchen Bedingungen wir uns die nachhaltige Entwicklung eines regionalen Gewerbeschwerpunkt vorstellen können. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Für uns ist das eine Grundvoraussetzung, um dem Projekt zuzustimmen. So ist bspw. eine vernünftige Verkehrsanbindung unabdingbar. Gleichwohl müssen wir auch realistisch bleiben: Ein neuer B10-Anschluss ist umsetzbar, eine Schienenanbindung bestenfalls später.
Worum geht es heute nicht?
Es geht weder um ein Bebauungsplanverfahren noch um einen Beschluss der in der Anlage 2 genannten Details. Bspw. ist dort von Urban Gardening die Rede, wir wollen, wie bereits ausgeführt, neue Biotope schaffen. Was wir dort auch nicht wollen sind Einkaufmöglichkeiten, die unsere Innenstädte kanibalisieren, und auch keine Trabantenwohnsiedlung. Was wir dafür wollen, ist die optimale Nutzung von Photovoltaik und Windkraft um die Energieversorgung zu sichern. Aber das sind konkrete Planungsfragen, die erst später zur Entscheidung anstehen.
Die FDP-Fraktion will sich diese großartige Chance auf einen nachhaltigen regionalen Gewerbeschwerpunkt - mit einer perfekten Verkehrsanbindung zwischen Autobahn und B10 in der Region Stuttgart und damit im industriellen Herz von Deutschland - nicht entgehen lassen.
