Haushaltsrede der FDP 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schäfer, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, liebe Hemminger Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

höchstwahrscheinlich sind inzwischen alle Punkte und alle wichtigen Zahlen die Gemeinde Hemmingen betreffend angesprochen worden und ich werde mich als 4. Rednerin versuchen kurz zu fassen, zumal die Sitzung nur online läuft. 

Seit nahezu 2 Jahren leben wir in schwierigen, pandemischen Zeiten und unser Leben hat sich komplett verändert. Kein Händedruck, keine Umarmung zur Begrüßung, keine spontanen Treffen mit gemütlichem Zusammensitzen, Familienfeste nur im kleinen Kreis, kulturelle Veranstaltungen nur mit großen Vorsichtsmaßnahmen, wie auch Gemeinderatssitzungen. Man lechzt nach persönlichen Begegnungen und Kontakten.

Wir sind alle müde und überdrüssig dieses Virus, dieser immer im Raum stehenden Krankheit Corona, der Befolgung einer unablässigen Aneinanderreihung ständig sich ändernden Verordnungen. 

In diesen letzten zwei Jahren mussten wir zudem einen Erkenntnisschock erleiden! Wir mussten feststellen, was alles in unserem Land nicht funktioniert- gar nicht oder schlecht.

Wie frustrierend! Zumal wir doch in Deutschland dachten, wir könnten alles besser organisieren und regeln als der Rest der Welt. Welch fataler Irrtum!

Hoffen wir, dass unsere neue Bundesregierung doch einige ihrer Ankündigungen vom Aufbruch in moderne Zeiten umsetzen kann.                                                                                                                                                           Es wäre dringend notwendig, dass auch unsere Landesregierung in Stuttgart und die nachgeordneten Behörden im Ländle den Marsch in moderne Zeiten antreten. Das kostet guten Willen, Phantasie und manchmal auch Geld.  

Apropos Geld- wir sehen unser Hemmingen an und blicken auf den Haushalt. Wieder endet er in roten Zahlen, vermindert zwar von 1,4 Million € auf eine knappe Million € durch unerwartet höhere Zuweisungen des Landes, aber auch wieder, wie seit Jahren, im Minus.

Aber dann sehen wir uns an, wie unsere Gemeinde aufgestellt ist und was mit dem Geld in der Gemeinde im letzten Jahr gemacht wurde und im laufenden gemacht werden soll! Und da stiehlt sich doch ein Lächeln ins Gesicht.

Unsere Infrastruktur in Hemmingen ist wirklich auf gutem Stand und das will ich an einigen Projekten in Hemmingen verdeutlichen.

Im Bereich der Kinderbetreuung sind unsere Einrichtungen sehr gut eingerichtet und durch das lobenswerte Personalmanagement unserer Verwaltung auch personalmäßig gut ausgestattet, was in Baden- Württemberg mit dem höchsten Betreuungsschlüssel in Deutschland gar nicht so einfach ist. Alle Einrichtungen, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreiben, können ein Lied davon singen. 

Hier können auch die Eltern ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Personalsituation so erfreulich bleibt. - Vertrauen Sie darauf, dass die Erziehenden das Beste für Ihr Kind wollen und gehen Sie mit Ihnen so um, wie Sie es gerne hätten, dass man mit Ihnen umgeht, dann bleibt Ihre Kita oder Kiga gut versorgt!

Natürlich hat diese beste Betreuung auch ihren Preis, der dann mit Personalkosten von rund                        5,2 Millionen € zu Buche schlägt. Da die Gemeinde die Kosten für die Kindergärten und Kitas zu 56 % trägt, müssen über die Jahre die Betreuungsgebühren der Eltern immer wieder moderat angepasst werden.

Hemmingen kommt bei Familien mit Kindern so gut an, dass die Anzahl der Gruppen wieder nach oben korrigiert und angepasst werden muss. Durch den Neubau der Kita Laurentiusstraße und der Einrichtung der Natur- Kita werden aus den laufenden 24 Gruppen 29 Kindergarten- und Kita-Gruppen.

Von den Kleinen zu den etwas größeren Kindern.                                                                                             Unsere Grundschule wurde, ermöglicht durch einen frühzeitig vor Corona abgegebenen Medienentwicklungsplan, schon zu Beginn des letzten Jahres digitalisiert mit allem, was für ein effektives digitales Arbeiten in der Schule - und gegebenenfalls zu Hause - nötig ist. Im laufenden Jahr soll dann auch die analoge Ausstattung mit Möbeln nicht zu kurz kommen.

Zur Grundschule gehört der Hort, der jetzt schon aus allen Nähten platzt und der, auch im Hinblick auf den zu erwartenden Rechtsanspruch auf einen Hortplatz, für rund 2 Millionen € nach schon vorliegenden Plänen erweitert werden soll.

Eine richtige Großbaustelle wird dann für die 10- bis 16- Jährigen mit der Renovierung und Erweiterung der Glemstalschule in Schwieberdingen aufgemacht. Von dieser Großinvestition von rund 24 Millionen € übernimmt Hemmingen 8,2 Mio € und für das nächste Jahr sind in unserem Haushalt 2,8 Mio € eingestellt. Es ist wichtig für uns, dass das gewählte Modell zum Bauen „Planen und Bauen“ hält, was es verspricht, nämlich, dass der Bau zum geplanten Angebotspreis im geplanten Zeitraum, nämlich bis 2024, erstellt werden wird. Ich versichere Ihnen, dass wir uns dafür einbringen werden, dass dieses Vorhaben nicht zu denen gehören wird, die Termine und Kosten sprengen, wie wir es leider in Deutschland bei öffentlichen Bauvorhaben so oft erleben müssen.

Weitere Bauvorhaben sind unser Bauhof, der zum Frühjahr dieses Jahres fertig werden soll und dann sowohl die Bauhofmannschaft mit all ihren Gerätschaften und Materialien an einer Stelle ihre Heimat finden als auch die Forstleute eigene Räumlichkeiten bekommen werden.

Im Bereich Sozialer Wohnungsbau sieht das gemeinsam mit der Vector-Stiftung entwickelte Haus in der Hauptstraße 37 seiner Fertigstellung entgegen. Es sind für das aktuelle Gelände des Bauhofs 2 Gebäude mit je 6 Wohnungen angedacht. Der Idee, das Grundstück in der Goethestraße in eine neu zu gründende „Bürgergenossenschaft Wohnen im Landkreis Ludwigsburg“ einzubringen, stehen wir sehr positiv gegenüber.

Auch die Planungen für die Erschließung des Wohngebiets „Schöckinger Weg“ laufen weiter.

Im Erweiterungsteil des Friedhofs ist für 2022 die Umsetzung der Grabfelder A+B vorgesehen.

Kommen wir vom immobilen zum mobilen Bereich in unserer Gemeinde.

Nach den doch sehr zimmergebundenen intensiven Corona-Phasen wird es Zeit, sich auch wieder sportlich zu betätigen. Das geht am besten an der frischen Luft. Hierbei will die Hemminger GSV (Gesang-und Sportvereinigung) als größter Verein vor Ort kräftig mithelfen. Aus diesem Grund will der Verein sich mit seinen Anlagen gut aufstellen. Dazu benötigt die GSV finanzielle Hilfe von der Gemeinde. Die Generalsanierung des Rasenplatzes ist schon eingeplant mit bisher 430 000€, wobei es wohl eher 500 000€ werden. 

Auch besteht der Wunsch nach einem Beachfeld, den wir als FDP ausdrücklich unterstützen und auch als Antrag zum Haushalt eingebracht haben. Dieses Feld soll einen Tennisplatz ersetzen und für viele Sportarten (z.B. Handball, Volleyball und Fußball) zu nutzen sein. Dieses Feld soll einen starken Anreiz zur sportlichen Betätigung im Freien setzen, denn diesen wird es brauchen, um unsere Jugendlichen von ihren Bildschirmen wegzulocken.

Wenn alle Zuschussmöglichkeiten ausgeschöpft werden, kommen von den Kosten von 78 000€  auf die Gemeinde im schlimmsten Fall 46 500€ und im besten nur Kosten von 42 000€ zu. Wenn man dann noch die nicht benötigten 20 000€ vom Wald- Kindergarten dazu nimmt, dann kann man sich eine Realisierung des Beach- Feldes gut vorstellen.

Ich habe jetzt nur zwei Wünsche der GSV aus einem größeren Paket herausgegriffen und halte deshalb den Beschlussvorschlag aus dem Verwaltungsausschuss, zusammen mit der GSV, eine Prioritätenliste zu erstellen, für sehr sinnvoll.

Alle diese Investitionen kosten erhebliche Summen Geldes. In der Regel generieren Gemeinden einen Hauptteil ihrer Einnahmen aus den Gewerbesteuern. In Hemmingen wachsen diese Gewerbesteuern leider nicht mit den Ausgaben mit. Sie werden inzwischen vom Aufkommen her vom Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer übertroffen. Tatsache ist, dass wir in Hemmingen auch keine weiteren Gewerbeflächen ausweisen können. Aus diesem Grund stimmt die FDP Hemmingen ausdrücklich der Ausweisung eines Interkommunalen Gewerbegebiets in Schwieberdingen zu.

Zu Beginn meiner Rede wies ich darauf hin, dass wir gut aufgestellt seien- ich denke, bis zum Ende ist dies jedem klar geworden. Aber wir werden weiterhin sehr sorgfältig wirtschaften müssen und abwägen, welche Investitionen wirklich notwendig und sinnvoll sind in Zeiten klammer Finanzen.                                                                                                                                   Das werden spannende Zeiten, denn da gehen die Meinungen auch im Gemeinderat ziemlich auseinander. Für diese Diskussionen wird dann das Folgende wichtig.

Seit einigen Jahren komme ich zum Abschluss meiner Haushaltsrede immer wieder zu dem Punkt, an dem ich mir wünsche, unser Gemeinderat könnte doch wieder vertrauensvoll, friedlich und kollegial zusammenarbeiten.

Gegenseitiger Respekt sollte die Grundlage sein. Im letzten Jahr wurde ja noch landauf und landab darum geworben, aber leider zu wenig gelebt. 

Respekt bedeutet, dem Anderen das Recht zuzugestehen, es nach bestem Wissen und Gewissen gut zu meinen und richtig machen zu wollen.

Diese Art von Respekt schmilzt gerade leider dahin wie Schnee in der Sonne.

Lassen Sie uns doch hier im Gemeinderat diese Art von Respekt wieder mehr leben und einander erweisen. Wir müssen einander ja nicht mögen, aber respektvoll miteinander umzugehen wäre ein gutes Zeichen, auch für unsere Bevölkerung!

In der Gemeinde ehrenamtlich tätige Menschen erweisen Mitbürgerinnen und -bürgern in vielfältiger Art Zuwendung. Sie sehen ihre Mitmenschen wirklich und erkennen, wo ihre Hilfe gebraucht wird oder wo es Aufgaben gibt, die einfach erledigt werden müssen. Dafür danke ich im Namen der FDP von Herzen allen, die hinsehen und zur Tat schreiten. Sie machen aus einem einfachen Wohnort die eigene Heimatgemeinde Hemmingen.

Ihnen, Herr Bürgermeister Schäfer, unseren Kämmerinnen Frau Katzer und Frau Pfisterer und allen weiteren beteiligten Personen der Gemeindeverwaltung danke ich zum Abschluss der Haushaltsberatungen für die Erstellung des, wieder einmal, enorm umfangreichen Zahlenwerks, das der Haushaltsplan der Gemeinde darstellt. Wie angenehm, dass Ihnen dieses in verständlicher Form gelungen ist. 

Der daraus abgeleitete, mehrheitlich zu beschließende Haushalt ist das Ergebnis einer realistischen und engagierten Zusammenarbeit von Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat im Interesse von Hemmingen und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Dafür Dank an alle Beteiligten. 

Die FDP stimmt dem Haushalt 2022 und den Wirtschaftsplänen Wasser und Abwasser zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und

bleiben Sie gesund!

Barbara von Rotberg

Hemmingen, 08.02.2022

 

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